Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Mit dem, was jetzt vor uns liegt, werden wir mehr Flexibilität ohne zusätzliche Sonntagsarbeit ermöglichen. Wir schaffen mehr Rechtssicherheit. Wir nutzen die Potenziale der Digitalisierung, und wir verstärken die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Worum geht es? – Wir werden personallose Kleinstsupermärkte ermöglichen. Ich weiß ganz genau, dass jetzt alle auf die Quadratmeterzahl und auf die Einwohnerzahl gucken. Denn wir werden es auf der einen Seite von den Quadratmetern her ermöglichen – bis zu 350 Quadratmeter, bei MarktTreffs bis zu 400 Quadratmeter –, und bei den Gemeinden wird es sich um Gemeinden von bis zu 2.500 Einwohnerinnen und Einwohnern handeln. So ein bisschen mit der Debatte von eben im Bauch wette ich schon jetzt: Das ist ein Unding. Was passiert denn eigentlich ab 351 Quadratmetern? Was passiert denn eigentlich bei 2.501 Einwohnern? – Das ist doch die eigentliche Debatte. (Unruhe FDP) „Es hat doch gar keinen Wert, was Sie hier beschließen, sondern eigentlich geht es doch nur um jede Gemeinde über 2.501 Einwohner“, so wird die Diskussion gleich laufen. Sie können es ja mal beobachten – abwarten. Ich will daran erinnern – zu den Gemeinden mit bis zu 2.500 Einwohner_innen –: Wir haben über 1.104 Gemeinden in Schleswig-Holstein, (Anhaltende Unruhe FDP) (Lasse Petersdotter) 900 von denen zählen in diese Gruppe. Das heißt, wir finden hier eine Lösung für sehr, sehr viele Menschen. Wir müssen wieder einmal überlegen: Mit welcher Begründung machen wir eine solche Ausnahme? – So wie ich das bisher verstanden habe, ist es so, dass wir diese Ausnahmen nicht einfach so für das ganze Land ausrollen können, sondern dass es eine gewisse Begründung über die Versorgungssicherheit des ländlichen Raumes braucht. Eine gewisse Offenheit habe ich als Kieler durchaus, solche Regelungen auch für den urbanen Raum zu finden. Zwar mag bei uns in Kiel die Daseinsvorsorge noch stärker als in anderen größeren Städten gesichert sein, aber es ist eine große Herausforderung, die Einkäufe an einem Sonntag zu erledigen. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Da muss man immer zur Tankstelle gehen, und wenn man sich heutzutage eine handelsübliche Tankstelle ansieht, dann sieht es dort schon so aus wie in einem kleinen Supermarkt, nur mit sehr schlechten Preisen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Dann geh zum Bahnhof!) Wenn mich in Kiel dann natürlich jemand fragt: „Warum kann denn nicht auch in Kiel ein Supermarkt mit Automaten öffnen, wenn das in kleineren Orten geht?“, dann sage ich: wegen der seelischen Erhebung. Herr Kollege Vöge, das mag dann für Sie sehr nachvollziehbar sein, in meinem Wahlkreis ist es das nicht für jeden. Insofern kann ich nachvollziehen, dass wir Bundesverfassungsgerichtsurteile haben und hier einen Weg finden, der weder die seelische Erhebung irritiert noch die werktägliche Betriebsamkeit, denn: Automaten gehen nicht in die Kirche, und sie müssen am Sonntag auch nicht bei der Familie sein. Wir schaffen hier also eine Lösung, die bürokratiearm ist, und das finde ich ganz wichtig, denn wir schaffen letztendlich eine neue Regulierung, wo vorher Rechtsunsicherheit bestand. Wir schaffen eine bürokratiearme Lösung, indem nicht jeder Kleinsupermarkt beantragt und genehmigt werden muss, sondern man über Kontrollen ermittelt, ob die Kubikmetervoraussetzungen bei dem einzelnen Automaten wirklich erfüllt sind. Da muss man sich auch nicht jeden ständig angucken. Wir werden nach drei Jahren evaluieren, und das finde ich auch ganz wichtig und sinnvoll. Wir starten jetzt das parlamentarische Verfahren. Dabei werden wir viel darüber sprechen: Was passiert eigentlich ab 351 Quadratmetern? Ich freue mich auch auf diese Debatte. Und was passiert in den urbanen Räumen? – Ich glaube, wir haben hier ein Thema, bei dem wir immerhin eine breite Offenheit haben. Ich freue mich daher sehr auf die parlamentarische Debatte. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)