Lasse Petersdotter

Der Bericht müsste, glaube ich, zur abschließenden Beratung in den Wirtschaftsausschuss gehen. Das würde ich hier vorschlagen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Seit Jahren beginne ich diese Debatten relativ ähnlich immer damit, dass die Lage schwierig ist, dass die Lage schwieriger wurde, dass es leider immer komplizierter mit dem Haushalt wird. Es war jedes Mal richtig; es stimmte jedes Mal. Spätestens seit 2020 haben wir immer wieder …

Es war ja nur ein Satz, kein Gedanke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich blicke einmal ein bisschen zurück: Am 21. November 2024 hat Northvolt das Chapter‑11- Verfahren eingeleitet. Das war ein Stück weit der Beginn der Insolvenzdebatte. Die Gründe für die Insolvenz waren, dass es in der Produktion nicht schnell genug voranging, dass im Vorfeld …

Als Scheidungskind weiß ich: Man geht jetzt in sein Zimmer und hört Musik! – Heiterkeit)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Jetzt sind wir ein bisschen in eine Generaldebatte verfallen. Die FDP behauptet immer wieder, wenn wir unsere Klimaschutzziele früher erreichten, dass andere unsere CO -Zertifikate nutz2 ten. Dieser Überzeugung bin ich nicht. Die CO - 2 Zertifikate werden gelöscht. Das haben wir in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich will nur auf den letzten Punkt zum Parlamentsinformationsgesetz eingehen und auf die Frage: Gab es eine Verbändeanhörung oder nicht? Ich habe mich dafür im Vorfeld natürlich auch interessiert und versucht, Aufklärung zu finden. So, wie sich mir die Lage darstellt – und ich bin …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Kollege Dürbrook hat gerade von zwei Realitäten gesprochen – von einer der Koalitionen und von einer des Restes im Land. Ich glaube, wir alle sind uns in einer Realität einig: Es fehlt an Geld. Es fehlt an allen Stellen an Geld. Es fehlt auch im Land an Geld. Deswegen mussten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Genau, ich habe niemandem die Redezeit weggenommen. Jasper Balke ist tatsächlich erkrankt, und ich wünsche auch ihm an dieser Stelle eine herzliche Genesung. (Beifall) Viele von Ihnen und viele von uns kennen den Satz bereits oder haben bereits selber die Erfahrung machen müssen: …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Die Lage ist ernst. Die Auswirkungen von Energiepreissteigerungen sind immer Auswirkungen, die sich auf die gesamte Gesellschaft weiter ausbreiten, und wenn wir jetzt über die Öl- und Benzinpreise sprechen, dann wissen wir doch auch heute schon, was die Folgedebatten sein werden. …

Verdammt. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP) Ich nehme die Zwischenfrage an und diskutiere.

Sehr gern. (Zuruf Lukas Kilian [CDU])

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte sehr gern im Prinzip da anfangen, wo der Kollege Koch angefangen hat. Denn das, was wir heute hier besprechen, ist ein guter Anlass, und es ist ein gemeinsamer Kraftakt, den wir als Koalition uns vorgenommen haben und bewältigen, (Unruhe) und zwar, dass wir in der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich kann irgendwie der Logik nicht ganz folgen, also erst mal dieser Darstellung von: Die Koalition macht es sich unfassbar leicht mit einem dünnen Antrag, und die SPD hat in diesen fünf Sätzen – ausführlicher ist der Antrag nicht – irgendwie eine Lösung vorgelegt, die so groß ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte zu Beginn einmal kurz etwas zitieren: „Die Erbschaftsteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“ (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das ist doch schon einmal etwas!) Das klingt schon beinahe nach Sozialismus. Es ist die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte auf den Wortbeitrag von Frau Midyatli ganz kurz eingehen, weil mich diese Befürchtungen natürlich auch erreicht haben und ich das sehr gerne ausräumen möchte. Ich finde es richtig, dass Sie hier noch einmal daran erinnern, dass neben dieser wichtigen Debatte, die gerade …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir tragen als Land Schleswig-Holstein mit dem Bund, der Bundesregierung gemeinsam Verantwortung für den weiteren Prozess, das, was rund um die geplante Ansiedlung von Northvolt passiert ist, und auch dafür, wie wir es schaffen – da sind wir uns ja einig –, Steuergeld so gut wie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst einmal fand ich den Vergleich der Kollegin Raudies nicht ganz zutreffend, dass hier gesagt hat, es sei peinlich, bei 21 Milliarden Euro Haushaltsvolumen eine globale Minderausgabe zu benötigen. (Beate Raudies [SPD]: Ich finde das peinlich!) – Es macht aber überhaupt keinen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Kollege Koch ist gerade in die Debatte mit der sicherheitspolitischen Situation in Deutschland und in Schleswig-Holstein gestartet. In Tagen wie diesen, wenn wir die internationale Nachrichtenlage und die Überlegungen, wie sich die USA künftig eine Zusammenarbeit mit Europa …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte zunächst auf das eingehen, was Herr Kollege Kilian gerade gesagt hat. Wer quasi den Zirkus der Empörung durchbrechen will, muss selber ein stärkerer Teil der Lösung sein, als das die CDU insbesondere auf Bundesebene immer wieder war. Wenn ich an die Situation während der …