Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Kollege Dürbrook hat gerade von zwei Realitäten gesprochen – von einer der Koalitionen und von einer des Restes im Land. Ich glaube, wir alle sind uns in einer Realität einig: Es fehlt an Geld. Es fehlt an allen Stellen an Geld. Es fehlt auch im Land an Geld. Deswegen mussten wir auch so schwerwiegende Entscheidungen treffen, Verkehre abzubestellen. Darauf war die Reaktion von Ihnen aber nicht: „Weil das Geld nicht da ist“, sondern darauf war die Reaktion: „Weil ihr schuld seid.“ Wenn es allerdings bei den Kreisen an Geld fehlt, dann ist die Reaktion: „Weil ihr schuld seid, weil das Land schuld ist.“ Also ich glaube, dass Sie teilweise in einer eigenen Realität unterwegs sind. (Zuruf FDP) Die gemeinsame Realität ist, dass es an Geld fehlt und die Probleme schlichtweg da sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Das Problem wird ja größer. Wir haben das Trassenurteil, über das in dieser Plenartagung noch gesprochen wird. Wenn die Trassenentgelte um 23 Prozent steigen, wie das gerade zu befürchten ist, und daher auch im schienengebundenen Nahverkehr die Preise deutlich steigen, dann wird das Problem an der Stelle eben größer. Die Energiepreise und die Personalkosten steigen ebenfalls. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) (Lasse Petersdotter) – Herr Kollege Buchholz, ich bin bei Sekunde zehn, und Sie fragen bereits: Wo ist die Lösung? – Ich bin gespannt, wann die Lösung der FDP kommt. Ich kenne nicht einen Vorschlag, außer: Geben Sie mehr Geld! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zurufe und Lachen FDP) Die FDP-Fraktion hat in keinem Haushalt einen Vorschlag dazu gemacht, irgendwas an der ÖPNVFinanzierung zu verändern, die Dynamisierung wieder einzuführen. Das hat an der Stelle nur die SPD-Fraktion gemacht. Des Weiteren hat die SSWFraktion vorgeschlagen, über den Haushalt einen Titel einzustellen, um die Verbindung zwischen Sønderborg und Flensburg zu finanzieren. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Die FDP-Fraktion ist immer nur dann interessiert, wenn die erste Titelseite aufgetaucht ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das wundert auch nicht. Die NDR-Umfrage hat gezeigt, dass derzeit das drängendste Thema der Gesellschaft die Verkehrspolitik ist. Das kann ich nachvollziehen. (Zuruf Sybilla Nitsch [SSW]) Gleichzeitig gibt es Fortschritte, aber weiterhin auch große Herausforderungen. Sie waren der Auslöser für die Resolution des Landkreistags, und diesen Hilferuf nehmen wir sehr ernst. Die Preise und die Kosten steigen deutlich. (Zurufe SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Das bedeutet, dass erste Kreise ihre Verkehre abbestellen. Auch diese Situation können wir gut nachempfinden, denn wir mussten das doch im Schienennahverkehr selbst machen, obwohl diese Schritte schwierig sind. All das zeigt: Wir haben in der Resolution des Landkreistages drei große Argumentationspunkte. Das sind die ausfallende Dynamisierung, das Deutschlandticket und der Klimaschutz. Zur ausfallenden Dynamisierung: Es gab 2023 im Zusammenhang mit der Konsolidierung des Landeshaushalts die Entscheidung, dass wir die Dynamisierung von aktuell ungefähr 700.000 Euro so nicht fortsetzen werden. Das verschlechtert die Situation der Kreise beziehungsweise verschlechtert die geplante Situation der Kreise. Wir nehmen zwar aktiv kein Geld weg, aber wir reduzieren, was wir zugesagt haben. Das ist ein Problem, weil es lange Prozesse sind, bei denen man Planungssicherheit braucht. Die 700.000 Euro führen jedoch nicht heute, morgen oder übermorgen zu Abbestellungen. Es sind 46.000 Euro je Kreis, und davon kann man nicht einmal einen Busfahrer einstellen. Hier also eine Verbindung herzustellen, dass es nur daran läge, ist etwas zu kurz gesprungen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Sybilla Nitsch [SSW]: Das hat keiner gesagt!) So zu tun, als hätte das nichts miteinander zu tun, wäre aber auch falsch, denn ja, wir haben da eine Entscheidung getroffen, und diese Entscheidung hat die Situation der Kreise an der Stelle nicht verbessert. Beim Deutschlandticket will ich betonen: Sowohl das Deutschlandticket als auch das Bildungsticket sind gesellschaftlich ein Segen. Noch heute kostet das Deutschlandticket weniger als ein Monatsticket in Kiel vor zehn Jahren. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Stimmt!) Es ist also immer noch eine deutliche Vergünstigung für sehr viele Menschen, und das Bildungsticket umso mehr. Wir als Land finanzieren durchaus üppig (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) das Deutschlandticket, und wir bezuschussen das Bildungsticket, wohl wissend, dass wir für die Schülerbeförderung nicht zuständig sind, sondern die Kreise weiterhin zuständig bleiben. Wir bezuschussen hier also freiwillig. Diesbezüglich will ich einmal an das erste Jahr erinnern, als wir das bezuschusst haben. Im ersten Jahr wurde das Bildungsticket nicht eingeführt. Dennoch haben wir die 5 Millionen Euro überwiesen und sie nicht zurückgefordert. Wenn man das gegeneinander aufrechnen würde, entsprächen allein diese 5 Millionen Euro bereits sieben Jahren Dynamisierung, die dann aber ausgefallen ist. (Zuruf SPD) – 700.000 Euro sind die Dynamisierung, die ich kenne. Das ist auch das, was Sie im Haushalt 2026 eingestellt haben. (Zuruf SPD: Nein, 1,5!) (Lasse Petersdotter) Wir haben also beim Bildungsticket und beim Deutschlandticket die Mittel im System gelassen und sie nicht wieder herausgenommen. Das gehört zur Gesamtrechnung, wenn die Behauptung in den Raum gestellt wird, wir würden uns aus der Finanzierung zurückziehen. Der dritte Argumentationspunkt ist der Klimaschutz. Auch hier würde ich empfehlen, sich das im Detail zu überlegen. Ich kann die Beschwerde über das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz des Bundes – es ist Wahnsinn, welche Namen Gesetze heutzutage haben – nachvollziehen und § 30 des EWKG nachvollziehen. Wir haben festgelegt – der Kollege Koch hat es ausgeführt –, dass der Nahverkehr in 2040 klimaneutral sein muss. Wenn jetzt jedoch jede Form von Fortschritt, Transformation irgendwie Konnexität ist, dann wird am Ende jede Finanzierungsbelastung beim Land landen, denn wir haben keine Konnexität gegenüber dem Bund. Es gibt diese Veranlassungskonnexität nicht, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Es gibt auch keine Möglichkeiten auszuweichen, wenn jede Form von Veränderung konnexitätsauslösend ist. Ich glaube nicht, dass wir es schaffen, die Klimaziele einzuhalten, wenn wir so lange nichts oder wenig tun. Es hat bisher einfach nicht gereicht, die Dinge sich selbst zu überlassen, bis irgendjemand eine Regel schafft, aber dann die Finanzierungsmöglichkeit nicht hat. Wir haben hier ein ernsthaftes Problem, wenn wir die Konnexitätsdebatte auf Kosten des Klimaschutzes in dieser Art und Weise führen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dazu kommt, dass wir Fördermittel von Bund und EU für die Beschaffung haben. Vielleicht ist es einfach klug, bei den Beschaffungen der nächsten Jahre nicht auf den Diesel zu setzen. Gerade wenn wir auf die Zapfsäulen gucken, ist es möglicherweise eine kluge Entscheidung für die Kreise, jetzt auf elektrifizierte Busse zu bauen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf SPD: Dafür braucht es Ladestationen und – –!) Dafür braucht es Ladestationen, und wir werden bei den LukIFG-Mitteln auch die Ladestationen für die Busse anschauen. Gleichzeitig haben wir bei den Ladestationen immer die Debatte der Henne-und-Ei-Diskussion. Brauchen wir erst die Ladestationen, damit die Busse kommen? Oder brauchen wir erst die Busse, damit die Ladestationen kommen? Wir haben festgestellt, dass sich die Verbreitung von Ladestationen insbesondere im Pkw-Bereich in den letzten Jahren deutlich besser entwickelt hat, als das viele vorher vermutet oder sich ausgemalt haben. So, wie die Kreise sagen: „Das muss aber das Land mal lösen“, müssen wir ehrlicherweise einräumen, dass wir den ganzen Tag dastehen und sagen: „Der Bund muss mehr geben.“ (Zuruf: Genau!) Wir betonen ja auch immer wieder, dass es mehr Regionalisierungsmittel braucht und der Bund bei den Regionalisierungsmitteln die veränderten Realitäten nicht berücksichtigt. Diese Kritik ist genauso gerechtfertigt wie die der Kreise, die sagen: „Wir erwarten oder wünschen uns vom Land mehr“, und wir dann in der Abwägung sagen müssen, wo das möglich und wo das nicht möglich ist. Wir müssen die Debatte also entweder zuungunsten anderer Themenbereiche führen, was eine aufrichtige Diskussion wäre, oder wir führen eine Diskussion über alternative Lösungsmöglichkeiten. Ich kann nur sagen: Jeder Alternativvorschlag, den wir gemacht haben, wurde vom gesamten Haus einstimmig und in Bausch und Bogen abgelehnt. Die Einführung einer Lkw-Maut auf Landesstraßen oder eine Umlagefinanzierung des ÖPNV würde überhaupt nicht gehen. (Zurufe Sybilla Nitsch [SSW] und SPD) – Man kann damit den ÖPNV durchaus mitfinanzieren, wenn es beispielsweise um die Schieneninvestitionen geht. ÖPNV ist nicht alleine der Bus, sondern das geht darüber hinaus. Wenn Sie die Diskussion so führen wollen, dann können wir meinetwegen auch über Businvestitionen beziehungsweise Busbezuschussungen im ÖPNV sprechen, wenn wir eine Lkw-Maut auf Landesstraßen einführen und diese Einnahmen entsprechend verwenden. Wenn wir nicht sagen, woher das Geld kommt, wir aber mehr Geld haben wollen und keine Mehreinnahmen generieren wollen, dann ist das einfach nur eine Quatschdebatte, die uns nicht weiterführen wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) (Lasse Petersdotter) Deswegen lohnt es sich, auf Lösungsvorschläge zu gucken. In den ersten zehn Sekunden meiner Rede hatte Herr Buchholz gefordert, laute Lösungsvorschläge von mir zu hören. Ich habe ein paar benannt, und ich freue mich auf die Lösungsvorschläge der FDP. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zurufe SPD und FDP)