Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Genau, ich habe niemandem die Redezeit weggenommen. Jasper Balke ist tatsächlich erkrankt, und ich wünsche auch ihm an dieser Stelle eine herzliche Genesung. (Beifall) Viele von Ihnen und viele von uns kennen den Satz bereits oder haben bereits selber die Erfahrung machen müssen: Egal, wie viele Probleme man im Leben hat, wenn man ein gesundheitliches Problem hat, dann hat man plötzlich nur noch ein Problem. Diese Tatsache, die uns alle im Alltag und im Leben begleitet, könnte und kann auch eine Richtschnur für die politischen Maßnahmen sein. Ich glaube, die heutige Debatte zeigt sehr gut, wo es endet, wenn man Gesundheit und vor allen Dingen dem Universitätsklinikum in Schleswig-Holstein die notwendige Priorität einräumt. Wir fassen heute einen gemeinsamen Beschluss. Ich glaube, neben der hohen Summe ist dieses politische Signal, das in dieser Form und dieser Art und Weise vermutlich in keinem Landtag in Deutschland sonst möglich wäre, von besonderer Bedeutung. Denn die Konsequenz daraus ist nicht nur, dass wir uns einig sind und hier ähnlich klingende Reden halten, sondern die Konsequenz daraus ist auch, dass wir im anstehenden Landtagswahlkampf das UKSH nicht zum Spielball werden lassen. Es ist nicht das erste Mal, dass diese Entscheidung so getroffen wird, sondern sie wurde auch in der Vergangenheit schon so getroffen, und das ist wichtig; denn die Beschäftigten des UKSH können sich darauf verlassen, dass diese gemeinsame Position, dieser gemeinsame Rückhalt – egal, ob Wahlkampf oder Nicht-Wahlkampf – weiterhin Fortbestand haben und auch weiterhin mit Leben gefüllt wird. Das ist natürlich für uns als Koalition besonders wichtig, aber es ist für die Opposition genauso wichtig. Wir wissen alle nicht, was im Frühjahr nächsten Jahres passiert. Und deswegen ein ganz großer Dank (Lasse Petersdotter) an die Opposition für die konstruktiven und auch sehr einenden gemeinsamen Gespräche, und zwar immer im Sinne und mit Rückhalt für das UKSH. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und SSW) Das UKSH mit seinen zwei Standorten und seinem besonderen Profil hat eine herausgehobene Bedeutung, insbesondere für seltene Diagnosen, für Hochrisikoeingriffe, für sehr spezifische Eingriffe. Das sind Aufgaben, die nur das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein leisten kann: das zweitgrößte Universitätsklinikum in Deutschland, nur die Charité ist noch größer. Wenn man an SchleswigHolstein denkt, so sind wir nicht das typische Bundesland für Superlative. Das bedeutet, man hat in der Vergangenheit, aber auch in der Gegenwart immer wieder einen Schwerpunkt auf dieses Klinikum gesetzt, und das ist richtig. Insgesamt 17.500 Beschäftigte leisten dort jeden Tag Unbeschreibliches und Wichtiges für dieses Land. Der größte Arbeitgeber in Schleswig-Holstein schafft es, dort jedes Jahr 500.000 Patientinnen und Patienten zu versorgen. Und das, das dürfen wir nicht vergessen, ist immer noch die allerwichtigste Aufgabe, die das UKSH hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Die allerwichtigste Aufgabe ist die Krankenversorgung und die Spitzenforschung. Das ist immer wieder zu betonen. Dann erst kommt die Frage von Wirtschaftlichkeit und von weiteren Ansprüchen, die man an das UKSH stellt. Wir haben das auch unmittelbar erlebt. Denken wir nur an die Pandemie. Schleswig-Holstein ist aus unterschiedlichen Gründen vergleichbar gut durch die Pandemie gekommen. Einer der ganz großen und herausragenden Gründe war das UKSH, nicht nur in der unmittelbaren Patientenversorgung, sondern auch in der Beratung der Politik und in der Kommunikation in die Gesellschaft hinein. Da wurde Herausragendes geleistet. Auch hierfür gilt ihm heute noch ein großer Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Deswegen ist es wichtig, dass wir immer wieder auch die kleinsten Irritationen und entstehenden Gerüchte und Befürchtungen, die natürlich auch unter den Beschäftigten bestehen, direkt adressieren und aus dem Weg räumen. So wird beispielsweise in der Vereinbarung noch einmal festgehalten, dass es keine Privatisierung geben wird. Das war nie geplant, aber es ist festgehalten: Es wird keine Privatisierungen geben. In der Vereinbarung festgehalten ist auch der einstimmige Beschluss des SchleswigHolsteinischen Landtags zur Reintegration des Service Stern Nord. Somit besteht auch eine Selbstverpflichtung des UKSH, den Kurs, den der Landtag beschrieben hat, mitzugehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Wir wissen trotzdem, dass der Kern des Beschlusses das Finanzielle ist. Wir werden über 922 Millionen Euro aus den ÖPP-Krediten übernehmen. Das ist eine enorm hohe Summe. Dafür ist heute der Nachtragshaushalt vorgesehen. Wir übernehmen auch künftige Investitionen; der Kollege Koch hat sie gerade im Detail beschrieben. Wir werden die Energieversorgung des UKSH zukunftsfähig machen. Auch das ist eine wichtige Investition in die Modernisierung dieses Krankenhauses. All das ist ein Befreiungsschlag für das UKSH, der gerade jetzt zum richtigen Zeitpunkt kommt, und ein guter gemeinsamer Kraftakt vom UKSH und von der Politik. Wir wollen das UKSH schlichtweg besser machen für die Menschen in Schleswig-Holstein, für die Forschung in Schleswig-Holstein und für die Krankenversorgung in Schleswig-Holstein. Dafür gilt zum Schluss mein Dank den beteiligten Ministerien – dem Forschungs-, dem Justiz- und dem Gesundheitsministerium und natürlich vor allem dem Finanzministerium – sowie allen Beteiligten der Fachabteilungen, die diese Beschlüsse mitverhandelt und vorbereitet haben. Ein großer Dank geht ebenso an alle Fraktionen in diesem Haus. Lassen Sie uns auch in Zukunft daran festhalten, diesen Kurs weiterzugehen und bei dieser Kultur in dieser Debatte zu bleiben. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)