Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Seit Jahren beginne ich diese Debatten relativ ähnlich immer damit, dass die Lage schwierig ist, dass die Lage schwieriger wurde, dass es leider immer komplizierter mit dem Haushalt wird. Es war jedes Mal richtig; es stimmte jedes Mal. Spätestens seit 2020 haben wir immer wieder angespanntere Haushaltslagen erlebt. (Lasse Petersdotter) Zu Beginn dieser Legislatur haben wir 2022 noch unter anderen Voraussetzungen Koalitionsverhandlungen geführt, wurden dann aber relativ schnell im Haushaltsvollzug 2023 von einer doch noch deutlich angespannteren Haushaltslage und unmittelbaren Veränderungen überrascht und mussten seitdem Konsolidierungshaushalte aufstellen. Das ist schon eine Herausforderung, und es gibt gerade viele Gründe, auf eine angespannte Lage hinzuweisen. Die Finanzministerin ist auch damit eingestiegen; die Klimakrise und ihre Auswirkungen spüren wir nicht nur im Hitzesommer und in der Hitzewelle, sondern auch durch den niedrigen Wasserstand im Rhein und dessen wirtschaftliche Konsequenzen. Wir merken es an Ernteausfällen und in vielen anderen Gesellschaftsbereichen. Wir erleben gerade fortlaufend die Krise, dass in der Straße von Hormus nichts vorangeht. Wir erleben hybride Kriegsführung auch auf deutschem Boden. Nehmen wir als Beispiel die Sichtung von Drohnen hier oder der versuchte Anschlag in Leipzig, bei dem bis heute in der Öffentlichkeit immer noch relativ unklar ist, was passiert ist. Es war offenbar professioneller Sprengstoff, es gab offenbar mehrere Drohnen – und dennoch bleibt es bei Andeutungen eines Ministers. Das ist eine Gemengelage, in der der Ratschlag gilt, den wir damals von Oberst Schneider und später immer wieder gehört haben: Sprechen Sie mit den Menschen wie mit Erwachsenen. – Diesen Ratschlag sollten wir uns zu eigen machen; dem sollten wir folgen. Deswegen ist es gut, dass wir in dieser Legislatur gerade in die Drohnenabwehr investiert haben, obwohl die Haushaltslage so angespannt ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Vor uns liegt der letzte Haushaltsentwurf dieser Wahlperiode. Das bedeutet, dass wir in den letzten Jahren seit 2023 – ich bin eben darauf eingegangen – Konsolidierungshaushalte gemacht haben. Jeder Haushalt dieser Legislaturperiode war ein Konsolidierungshaushalt. Niemand von uns hat dafür Wahlkampf gemacht. Niemand von uns hat gesagt: Ich will in die Politik, ich will in den Landtag, um Geld zu sparen und zu gucken, wo man etwas wegnehmen kann. – Keiner von uns hatte diese Ziele, und trotzdem müssen wir uns mit den Konsequenzen der Situation auseinandersetzen. Das ist auch in diesem Jahr der Fall. Wir haben bereinigte Einnahmen von insgesamt 18,47 Milliarden Euro. Wir haben bereinigte Ausgaben von 19,37 Milliarden Euro. Das bedeutet ein Finanzierungssaldo von 892,6 Millionen Euro. Da müssen wir handeln. Es erwartet uns also auch in diesem Jahr wie in jedem Jahr seit 2023 ein Konsolidierungshaushalt. (Lachen FDP – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Dazu kamen besondere Herausforderungen, die unvorhergesehen waren, auch wenn Frau Raudies eben in Zwischenrufen gesagt hat, dass sie insbesondere das, was die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung angeht, alles erwartet habe. 2025 und 2026 ist das mit 320 Millionen Euro zu Buche geschlagen, 2027 schlägt es mit 180 Millionen Euro zu Buche. Das ist eine ganze Menge Geld. Davon hätte man andere Dinge machen können. Trotzdem sind diese Ausgaben alternativlos. Das Gericht hat so entschieden. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) Wir wissen eben oft nicht um jede dieser Entscheidungen; sie stehen nicht immer in unserer Macht. Das betrifft auch die Bundesregierung: Das größte Haushaltsrisiko ist an vielen Stellen weiterhin die Bundesregierung und deren Versprechen von Steuerkürzungen und Steuerreduzierungen, die am Ende total verpuffen. Denn der angesprochene Wirtschaftsaufschwung zeichnet sich nicht wirklich ab. Trotzdem hält man daran fest, bestimmte Steuersätze zu senken oder sie kompliziert zu machen: Eine Zuckersteuer, die auf Zero-Getränke wirkt, ist niemandem zu erklären. Es ist wie eine CO -Steuer auf 2 das Fahren mit dem Fahrrad. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Peer Knöfler [CDU]) Trotzdem bleibt es richtig, auf die Einnahmeseite zu gucken. Ich mache es jedes Jahr aufs Neue. Auch in diesem Jahr ist es so, dass wir auf Seite 8 des Einzelplans 11 den vorsorglich ausgebrachten Leertitel der Vermögensteuer haben. Wir könnten eine Zahl dahinter organisieren, wenn es auf Bundesebene endlich eine Mehrheit dafür gäbe, eine Vermögensteuer zu erheben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Das Land ist vermögend. Die Gesellschaft kann das leisten. Diejenigen mit enorm hohem Vermögen müssen mehr beitragen. Bis wir die Einnahmeseite angemessen verbessert bekommen, müssen wir die Konsolidierungswege weitergehen. Deswegen haben wir in der Koalition den Beschluss getroffen und in diesem Haushalts- (Lasse Petersdotter) entwurf vorgelegt bekommen, die Personalbudgets um fünf Prozent zu reduzieren, ausgenommen Polizei, Justiz, Lehrkräfte und Steuerverwaltung. 15 Prozent sächliche Ausgabenreduzierung: Das sind eben die Kürzungen am eigenen Haus. Wir reduzieren Sondervermögen um zehn Prozent, und wir entnehmen eine weitere Tranche aus dem Versorgungsfonds. Der Deckel von 641,1 Millionen Euro bleibt allerdings unberührt. Darüber hinaus greifen wir auf eine globale Minderausgabe zu und reizen auch die Kreditmöglichkeiten aus. Das ist verantwortungsbewusst, das ist übrigens auch das, was andere Bundesländer ebenso machen. Dazu kommt noch – das ist eine wichtige Möglichkeit der Konsolidierung – die Anpassung des Standortkonzepts, die das Sozialministerium umsetzt und so eine deutliche Entlastung im Haushalt beiträgt. Das ist das, wo wir konsolidieren. Was tun wir? Was sind die Entscheidungsspielräume? – Da bleibe ich einmal beim Sozialministerium. Ich möchte auch rückblickend auf diese Legislaturperiode betonen, dass es im Sozialministerium keinen Sozialabbau gegeben hat. Das ist nicht selbstverständlich, sondern eine politische Entscheidung, über die ich weiterhin sehr froh bin. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ebenso froh bin ich, dass der Haushaltsentwurf keine Kürzungen in der Demokratiebildung vorsieht, wie das Innenministerium es auflistet, und das trotz dessen, dass die Bundesebene hier deutlich kürzt. Wir halten an der Demokratiebildung fest und verteidigen Demokratie auch im Haushalt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir machen keine Kürzungen im Amt für Planfeststellung. Das klingt so formal, aber ich komme gleich zu Investitionen. Das gelingt nur, wenn wir auch ein Amt für Planfeststellung haben, das in der Lage ist, all das, was wir uns vornehmen, tatsächlich umzusetzen und vorzubereiten. Deswegen ist es sehr gut, dass sich das Wirtschaftsministerium an dieser Stelle so aufstellt. Die Biodiversitätsstrategie wurde bei der Einführung immer so kommentiert: Ja, das ist ja sehr gut, und das sind sehr gute Maßnahmen, das ist auch sehr wichtig, aber da wollen wir erst mal sehen, ob da auch wirklich Geld hinterlegt wird. – Natürlich ist das in einem Bundesland wie Schleswig-Holstein häufig das Risiko. (Zuruf Sandra Redmann [SPD]) Wir schaffen es eben, wir hinterlegen es mit Geld, und das Jahr für Jahr. Das ist ein ganz wichtiger Erfolg. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ebenso ein Erfolg ist die immer noch hohe, deutlich über 100 Prozent liegende Unterrichtsversorgung an jeder Schulform, die Einführung eines Azubiwerkes, die erneuten Rekordausgaben im Bereich Kita. Es sind große Schritte, die im Bereich Kita gemacht werden: von 803 auf 830 Millionen Euro, und dann noch zuzüglich 13,3 Millionen Euro für KiTa für Alle. Das ist eine Menge Geld, die wir hier als Schwerpunkt in die frühkindliche Bildung geben, aber das ist gut ausgegebenes Geld. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir übernehmen hier eben Verantwortung, ebenso, indem wir die Schutzausrüstung für die Polizei erneuern. Uns ist klar, dass wir dafür zwar über 10 Millionen Euro ausgeben müssen. Aber uns ist ebenso klar, dass die Polizistinnen und Polizisten verdient haben, hier kein Risiko einzugehen und die bestmögliche Schutzausrüstung bei voller Gewährleistung an sich zu tragen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir investieren. Wir haben eine Investitionsquote von 13,6 Prozent. Das ist herausragend gut. Ebenso klar sind jetzt die Zwischengedanken, von denen ich dachte, es wären Zwischenrufe, dass es hier auch sehr stark am Bund liegt. Das finde ich gar nicht so dramatisch. Ja, die Investitionsmittel, die der Bund zur Verfügung stellt, werden eingesetzt, um Investitionen zu tätigen. Das kann kein Skandal sein. Das Besondere, was wir hier machen, ist, dass wir das zusätzlich machen und eben nicht – wie andere Bundesländer oder auch wie die Bundesregierung ehrlicherweise – damit andere Haushaltslöcher stopfen. Wir machen zusätzliche Investitionen, um dieses Land voranzubringen. Wir nutzen diese historische Chance, um Investitionen wirklich umzusetzen. Das ist ganz besonders, genauso wie unser Schwerpunkt auf die soziale Wohnraumförderung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir investieren in den Ganztag. Zunächst haben wir gesagt: 186 Millionen Euro stehen zur Verfügung. Dann haben wir im Oktober 2025 festgestellt: Oh, da gibt es deutlich mehr Anträge. Dann haben wir zusätzliche 280 Millionen Euro zur Verfügung gestellt – aus Bundesmitteln, ja. Aber wir inves- (Lasse Petersdotter) tieren, wir setzen da einen Schwerpunkt. Wir entscheiden für die Ganztagsversorgung und für die Grundschulen im Land mit 280 Millionen Euro zusätzlich. Wir haben festgestellt: Noch weitere Anträge liegen vor. Wir haben noch mal 250 Millionen Euro Landesmittel über den Haushalt 2026 umgesetzt, insgesamt 716 Millionen Euro für die Grundschulen in diesem Jahr. Das ist das größte Schulbauprogramm in der Geschichte SchleswigHolsteins, und jeder Euro ist richtig und gut eingesetzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich bedanke mich bei der Landesregierung für diesen Haushaltsentwurf, insbesondere bei Frau Finanzministerin Schneider und dem gesamten Haus, das einen solchen Haushalt zusammenbringt und zusammenführt. Das ist eine gute Grundlage, um parlamentarisch weiter zu diskutieren. Ich freue mich auf die weitere Diskussion. Vor uns liegt kein Wahlkampfhaushalt, sondern ein Verantwortungshaushalt. Das ist genau angemessen, auch in diesen erneut sehr schwierigen Zeiten. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)