Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir tragen als Land Schleswig-Holstein mit dem Bund, der Bundesregierung gemeinsam Verantwortung für den weiteren Prozess, das, was rund um die geplante Ansiedlung von Northvolt passiert ist, und auch dafür, wie wir es schaffen – da sind wir uns ja einig –, Steuergeld so gut wie möglich zu schützen oder wiederzuerlangen. Deswegen ist es richtig und notwendig, dass der Kollege Buchholz in seinem Antrag daran erinnert, dass es eine Verwaltungsvereinbarung gibt, die eindeutige Informationspflichten festhält, wenn Projektveränderungen oder Planungsanpassungen stattfinden, und das hat in den letzten Wochen und Monaten stattgefunden. Wenn aufgrund der Projektveränderungen und Planungsanpassungen Entscheidungen vom Landtag oder von der Landesregierung abgefordert werden oder notwendig sind, dann müssen entsprechende Informationen transparent gemacht werden. Hierüber darf kein Zweifel bestehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Deswegen ist die Informationsblockade des Bundes inakzeptabel. Ich finde es richtig, dass wir mit dem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen dieses Unterfangen und die Art und Weise des Bundes, mit dem Land umzugehen, missbilligen. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass es nicht nur eine Skepsis gegenüber dem Landtag, sondern auch gegenüber der Landesregierung, also gegenüber dem Land Schleswig-Holstein generell, ist. Das ist ein Problem, weil wir natürlich versuchen, Entscheidungen auf der bestmöglichen Grundlage zu treffen. Gleichzeitig will ich darauf hinweisen, dass Entscheidungen nicht immer nur dann getroffen werden können, wenn man alle Informationen hat. Herr Kollege Buchholz, das unterscheidet uns vielleicht in der einen oder anderen Situation. Manchmal muss man Entscheidungen auch dann treffen, wenn sie anstehen, und zwar auf der Grundlage, die man hat; dann muss man so gut wie möglich abwägen; da gibt es unterschiedliche Rollen, wie man mit solchen Situationen umzugehen hat. Unsere ist, dass wir Entscheidungen auch dann zu treffen haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zurufe SPD und FDP) – Man darf zu unterschiedlichen Abwägungsentscheidungen kommen, man kann auch Nein sagen, (Lasse Petersdotter) aber auch ein Nein hat eine Konsequenz. Mein Grundsatz ist: Ich treffe eine Entscheidung, wenn sie zu treffen ist. Wenn mir die Grundlagen nicht ausreichen, versuche ich, die Entscheidung so lange zu verzögern, bis ich die Grundlagen habe. Wenn ich sie am Ende des Tages immer noch nicht habe, habe ich trotzdem eine Entscheidung zu treffen. Auch ich möchte die Indiskretionen hier ausdrücklich kritisieren. Wir haben ein Problem, wenn Informationen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, trotzdem in der Öffentlichkeit landen, weil wir damit den Wirtschaftsstandort schwächen und die Interessen des Landes Schleswig-Holstein nicht angemessen durchsetzen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Kianusch Stender [SPD]) Die Rechte und Freiheiten des Landes SchleswigHolsteins, der Landesregierung und des Landesparlaments sind wahnsinnig viel wert, aber jedem Recht ist immer auch eine Pflicht gegenübergestellt, jeder Freiheit ist immer auch eine Verantwortung gegenübergestellt. Es tut uns gut, sich immer wieder an die Pflichten und die Verantwortung selbst zu erinnern, damit man keine Fehler macht. Die Indiskretionen müssen nicht zwangsläufig aus der Landespolitik kommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW) Es gibt mindestens fünf Beispiele, wo in einer Bundesregierung und einem Exekutivorgan Informationen durchgestochen wurden. Lassen Sie es uns nicht zu einfach machen und unserer eigenen Verantwortung und Pflichten immer wieder bewusst sein! Wir brauchen einen Kurswechsel der Bundesregierung, wir brauchen angemessene Informationen. Es ist ohnehin schwer genug, hier Entscheidungen zu treffen. Die Informationen, die vorliegen, müssen dem Land in angemessener Weise zugeleitet werden, damit wir unsere Entscheidungen auf der bestmöglichen Grundlage treffen können. Wir brauchen einen Kurswechsel bei der Bundesregierung, weil die aktuelle Informationsblockade nicht tragbar ist. Zur Not machen wir das vor Gericht; Artikel 30 der Landesverfassung gibt uns Möglichkeiten. Wir sind kein wehrloses Parlament, wir sind in der Lage, unsere parlamentarischen Rechte einzufordern. Zur Not machen wir das, aber bis dahin versuchen wir es auf einem gemeinsamen Weg. Wir sind alle an einem gemeinsamen Miteinander interessiert, auf allen politischen Ebenen. Es geht darum, die Interessen des Landes zu vertreten. Daran sollte auch die Bundesregierung ein gehöriges Interesse haben. Deswegen bin ich zuversichtlich, das gemeinsam hinzubekommen. Wenn nicht, dann zeigen wir einmal, was wir können. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)