Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich will nur auf den letzten Punkt zum Parlamentsinformationsgesetz eingehen und auf die Frage: Gab es eine Verbändeanhörung oder nicht? Ich habe mich dafür im Vorfeld natürlich auch interessiert und versucht, Aufklärung zu finden. So, wie sich mir die Lage darstellt – und ich bin zuversichtlich, gut informiert zu sein –, ist es so, dass es bisher keine Verbändeanhörung gibt. Der Gesetzentwurf befindet sich aktuell in der Mitzeichnung der Ministerien. Deswegen gibt es noch gar kein Informationszuleitungsbedürfnis des Parlaments. Das erfolgt erst dann, wenn die Kabinettsanhörung stattfindet, also der Gesetzentwurf offiziell den Verbänden zur Anhörung zugeht. Dagegen, dass solche Entwürfe oder Teile davon mal über andere Wege in Verbänden bekannt werden (Niclas Dürbrook [SPD]: Es gibt doch gar keinen Entwurf!) oder man als Verwaltung und so weiter im Austausch mit unterschiedlichen Verbänden ist, spricht nichts. Es gibt keine Verbändeanhörung, und deswegen gibt es auch aktuell noch nicht das Anrecht des Parlaments, diesen Entwurf zu haben und ähnliches. Das ist an der Stelle ein Dead End. (Zuruf: Haben Sie ihn denn?) – Nein, ich habe den Entwurf auch nicht. – Ich glaube, es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass der Entwurf gerade nicht in der Verbändeanhörung ist. Es ist auch nicht ungewöhnlich, dass es vorher eine Berichterstattung gibt und dass es eine Debatte gibt und so weiter. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Merken Sie selber, oder?) Ich glaube, hier wird gerade etwas aufgemacht, was an der Stelle wirklich nicht der Wahrheit entspricht. – Vielen Dank. (Lasse Petersdotter) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)