Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Die Lage ist ernst. Die Auswirkungen von Energiepreissteigerungen sind immer Auswirkungen, die sich auf die gesamte Gesellschaft weiter ausbreiten, und wenn wir jetzt über die Öl- und Benzinpreise sprechen, dann wissen wir doch auch heute schon, was die Folgedebatten sein werden. Die Straße von Hormus blockiert nicht nur Tanker, sondern die Straße von Hormus blockiert auch Transporter für Düngemittel und viele andere Transporte, die für die Gesamtwirtschaft dringend notwendig sind. Für den Sommer sind die Preissteigerungen bei Lebensmitteln damit also schon heute vorprogrammiert. Insofern ist es richtig, hier über die Zapfsäule zu sprechen. Wir müssen uns aber auch bewusst sein, dass die Lage ernst und weit darüber hinaus ernst ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Serpil Midyatli [SPD]) Dass das so ist, zeigt sich bereits an den ersten ergriffenen Maßnahmen, zum Beispiel die Nutzung der nationalen Ölreserven. Ich halte es für richtig, das zu tun, denn Reserven, die man zu einem besseren Marktpreis geschaffen hat, sind dafür da, um sie jetzt nutzen zu können. Global sind aber mittlerweile 20 Prozent der nationalen Ölreserven freigegeben. Das ist eine Auswirkung, die noch weitgreifend sein kann, wenn man das einmal für die nächsten Wochen und Monate weiterdenkt. Es muss allen klar sein: Bei solchen großen Ereignissen und fürchterlichen Ursachen wird es nicht möglich sein, dass das Land Schleswig-Holstein die Auswirkungen des Irankrieges, die Auswirkungen der Blockade der Straße von Hormus ausgleichen kann. Das ist nicht möglich, und das sollten wir den Leuten meiner Auffassung nach auch nicht erzählen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) (Lasse Petersdotter) Es gab hier einmal einen Oppositionsführer, der gesagt hat, die Lösung müsse so groß wie das Problem sein. Ich will dazu werben: Die Arme müssen auch so dick wie die Gewichte sein. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir dürfen nicht so tun, als könnten wir Lösungen für Dinge anbieten, die ein Stück weit zu groß für uns sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen ist es richtig, dass wir die Debatte auf Bundesebene führen. Gleichzeitig haben wir bei jeder aktuellen großen Diskussion ebenso landespolitische Auswirkungen und Einzeldiskussionen. Dennoch will ich zur Sortierung der Diskussion einmal darauf hinweisen, dass der Vorschlag einer ÖPNV-Umlage nicht unsere grüne Reaktion auf die aktuellen Preisentwicklungen an der Zapfsäule ist. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Nein! – Weitere Zurufe) Der Vorschlag einer ÖPNV-Umlage geht zurück auf eine Broschüre zur ÖPNV-Finanzierung – Sie finden sie im Foyer –, die die Kollegin Nelly Waldeck gemacht hat; datiert auf Dezember 2025. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das ist ein Privatvorschlag!) – Nein, das ist die Fraktionsmeinung. Es ist aber nicht die Reaktion, die wir auf die aktuellen Preisentwicklungen vornehmen. Das finde ich wichtig, auseinanderzuhalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lukas Kilian [CDU]) Dennoch ist es doch einmal gut, dass sich jemand mit der Finanzierung des ÖPNV beschäftigt. (Zuruf Christian Dirschauer [SSW]) Denn alle anderen setzen sich hin und gucken: Oh, der Regionalexpress von Kiel nach Hamburg fährt ja so wahnsinnig schlecht. Warum steht er eigentlich so viel in Pinneberg? Warum sind die Verbindungen eigentlich nicht so viele, wie wir sie gerne hätten? (Zuruf) Ich finde es gut, dass auch einmal jemand darauf guckt, wie man eigentlich das, was alle wollen, tatsächlich finanzieren kann. Das hat Nelly Waldeck gemacht. Das war keine Reaktion auf die jetzige Debatte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Vorschlag, das Neun-Euro-Ticket zu reaktivieren, ist eine Reaktion auf die jetzige Debatte, weil es eine gute Maßnahme der Ampelkoalition war. Das könnte man befristet durchaus machen. (Annabell Krämer [FDP]: Was tust du für die Autofahrer?) Für die nächsten sechs Monate wieder ein NeunEuro-Ticket einzuführen, würde viele Familien entlasten, die sich jetzt gerade für die Sommerferien und für die Osterferien entscheiden müssen, nicht wie geplant mit dem Auto in den Urlaub zu fahren. Solche Sachen und auch Alltagsfragen können entlastet werden. Die Idee, dass der ÖPNV ein Eliteprojekt wäre, von dem nur die Urbanen profitieren, die sowieso viel weniger Probleme hätten, stimmt nicht. In den Randregionen der großen Städte – im Hamburger Rand, in den umliegenden Gemeinden und Städten rund um Kiel, Neumünster und Flensburg – profitiert man auch von einem Neun-Euro-Ticket. Seit wann sind denn bitte sehr der RE 7 von Kiel nach Hamburg oder die Buslinie 11 innerhalb von Kiel zu Luxuslinern geworden? Da helfen wir doch den Menschen, die alltäglich viele finanzielle Probleme haben. Das ist kein Luxusprojekt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Serpil Midyatli [SPD]) Selbstverständlich ist das nicht die einzige Idee. Es ist auch nicht die einzige Idee, die wir Grüne auf den Tisch legen, mit einem Neun-Euro-Ticket zu reagieren. Aber was wir sicher wissen, ist, dass Vorschläge zu einem Tankrabatt nichts bringen. Das haben wir durch die ifo-Studie schwarz auf weiß. Wir haben am Ende des Tages 3 Milliarden Euro für erstaunlich wenig Effekt ausgegeben. Das Neun-Euro-Ticket ist nur ein Mosaikstein. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, Vorschläge für weitere Mosaiksteine zu machen, wie dass man das österreichische Modell verfolgt. Ich wäre aber dafür, nicht die ganze Zeit fünf Schritte hinter dem herzulaufen, was andere machen: Österreich hat seit einigen Jahren das Modell, dass man die Preise nur dreimal am Tag erhöhen und ansonsten nur reduzieren darf. Österreich hat mittlerweile Anpassungen gemacht, dass man die Preise nur noch dreimal in der Woche erhöhen darf. Wieso sollte man denn nicht gleich mit dem nächsten Schritt reagieren, anstatt immer fünf Schritte hinterherzulaufen? Ich halte es übrigens für eine sehr sinnvolle Maßnahme, die Preise an den Zapfsäulen nur noch dreimal in der Woche erhöhen zu dürfen. Dann werden (Lasse Petersdotter) die Preise erst einmal sehr weit oben angesetzt werden, aber der Vorteil wäre, dass man dann ein Race to the Bottom hätte und nicht mehr ein Race to the Top, wie wir es heute an den Tankstellen erleben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darüber hinaus brauchen wir weitere ordnungsrechtliche Eingriffe. Dazu gehört im Zweifelsfall, wenn die Mineralölkonzerne nicht angemessen reagieren, dass man wieder eine Übergewinnsteuer einführt. Das ist etwas, das wirksam wäre. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Die Mineralölkonzerne können aktuell nicht angemessen erklären, warum die Preise in Deutschland so viel stärker steigen als in anderen Ländern. Das heißt, neben einer tatsächlichen Marktsituation, in der die Preise steigen, gibt es einen Aufschlag, der in Deutschland besonders hoch ausfällt und nicht erklärbar ist. Gegen diesen kann man rechtlich und politisch vorgehen. Das sollten wir tun. Die Senkung der Steuern würde das aber nicht bewirken, weil wir in der Vergangenheit gesehen haben, dass die Mineralölkonzerne dann einfach die Preise erhöhen. Deswegen wäre, ähnlich wie beim Tankrabatt, nichts gewonnen. Ich wundere mich mit Blick auf die Bundesregierung, dass man von dieser Situation überrascht war. Dass sich ein militärischer Konflikt, ein Krieg im Iran, anbahnt, war wirklich wenig überraschend. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Dass ein Krieg im Iran immer Auswirkungen auf den Ölpreis hat, wissen wir seit den 80er-Jahren. Ich hätte schon die Erwartung gehabt, dass man darum unmittelbare Reaktionspläne in der Schublade gehabt hätte. Das Risiko war allen durchgängig klar. Ich weiß, wie viele jetzt gerade darauf warten, dass der Grüne „E-Auto“ sagt. Ich glaube, dass es zumindest einige in diesem Saal gibt, die sagen: Gut, dann kann ich darauf reagieren. Aber nein, ich weiß, dass die Reaktion auf die aktuellen Preissteigerungen nicht E‑Autos sind. Ich weiß aber auch – da teile ich teile die Einschätzung des Kollegen Kilian –, dass wir deutlichere und schneller reaktive Mechanismen brauchen, um auf externe Schocks zu reagieren. Ich weiß auch, dass die Prävention immer besser ist als die Reaktion. Deswegen kann man die Idee oder die Tatsache, dass wir eine starke Abhängigkeit von fossilen Energieträgern haben, nicht ganz ignorieren. Die ist da, und sie ist auch strukturell ein Problem. Ich habe in meiner politischen Laufbahn zu häufig erlebt, wie groß die Auswirkungen sind, wenn wir dort eine große Irritation haben. Dann sind die Auswirkungen auf jeden in Deutschland sehr groß. Das lösen wir auch nicht durch die Mittelplate. Die Mittelplate hat keine Preisauswirkung. Die Mittelplate ist ein Akteur, aber noch immer werden 95 bis 98 Prozent der fossilen Energien aus dem Ausland importiert. Es ist natürlich nicht so, dass wir einen schleswig-holsteinischen Markt zum Ausgleich aufbauen können. Deswegen ist es richtig, dass wir die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduzieren. Wir haben hier ein großes Problem. Gleichzeitig ist es richtig, dass wir jetzt unmittelbar anders reagieren müssen. Dafür halte ich es für notwendig, dass wir auf den Markt einwirken, dass wir politisch auf die Mineralölkonzerne einwirken und so die Leute vor steigenden Preisen schützen und uns bereits jetzt Gedanken machen, was es eigentlich bedeutet, wenn im Sommer die Lebensmittelpreise und andere Preise steigen. Lasst uns dann nicht noch einmal so überrascht sein. Dieser Konflikt war eben nicht überraschend. Insofern müssen wir die Lebensrealität der Menschen im Blick haben. Die ist sehr unterschiedlich. Die liegt nicht nur im ÖPNV, aber eben auch nicht nur im Individualverkehr. Niemand von uns macht doch gerade Vorschläge nur für die eine oder andere Sache. Wir haben alle Vorschläge für alle gemacht, also für die Breite. Ich sage das, weil die FDP gerade so kritisch guckt, wenn ich sage, das Neun-EuroTicket sei ein Mosaikstein, der notwendig ist und helfen wird. (Christopher Vogt [FDP]: Mit der Wärmepumpe kommt man nicht zur Arbeit!) – Ja, das klingt so schön: Mit der Wärmepumpe kommt man nicht zur Arbeit. Aber mit heißer Luft macht man auch keine Debatte. Wenn man solche Zwischenrufe macht – – (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit) Niemand von uns fordert, dass die Wärmepumpe irgendeine Reaktion darauf sein kann. Sie haben sich festgebissen in der Verbittertheit der FDP, festgebissen an Symbolworten, um irgendwie die Diskussion am Laufen zu halten. Aber ich halte es wie Ihr Kollege Dr. Heiner Garg: Die FDP wird nicht gerettet, indem sie die ganze Zeit auf die Grünen einhackt, sondern indem sie endlich wieder eine eigene Kraft entwickelt. (Lasse Petersdotter) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Dr. Heiner Garg [FDP]: Das war schon sehr überzeugend!) Die könnte zur Kenntnis nehmen, dass Leute den ÖPNV nutzen. Das muss man nicht ignorieren, so wie wir nicht ignorieren, dass Leute ihr Auto verwenden und das auch in den nächsten Wochen und Monaten nicht umstellen können. Wir müssen da Gesamtprobleme lösen. Dafür müssen wir als allererstes auf die Erdölkonzerne einwirken und marktrechtlich vorgehen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)