Dr. Hermann Junghans

Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Sie haben das jetzt so massiv gesagt, weshalb es mich interessieren würde, wie Sie Ihr Bedauern über die fehlende Datenbasis mit der Diskussion, die wir eben hatten, nämlich alle Berichtspflichten abzuschaffen, in Einklang bringen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe) – Werter Kollege, da …

Also, Herr Kollege Buchholz, ich räume ein, dass ich einen Gesetzesantrag, wenn Sie ihn hier vorlegen, sehr aufmerksam lese. Ich lese nicht alles, was in Baden-Württemberg oder in anderen Bundesländern an Ähnlichem schon gemacht wurde. Das räume ich hier wirklich ein. Ich finde es gut, dass Sie die landesrechtliche Regelungen – Sie haben …

Eine komplexe Gesellschaft braucht ein gewisses Maß an Bürokratie, aber ihr Übermaß frisst nicht nur wichtige Ressourcen, sondern be- und verhindert auch Entwicklung und wirtschaftliches Wachstum. Ein schlankerer Staat erfordert keine rudimentäre, sondern eine effizientere Rechtsetzung. Dabei geht es zunächst nicht um Standards, um die …

Herr Kollege, das ginge nur dann, wenn man die Gesetze, die man aufheben will, auch konkret nennt. Das machen Sie aber nicht, sondern Sie machen es sehr abstrakt. Sie sagen, welche Gesetze grundsätzlich in Betracht kämen, aber nicht konkret, welche das sein könnten, und nur, welchen Rechtsbereichen die zugeordnet sein könnten. Das genügt …

Gerne. Ich sage ja: Ich helfe, wo ich kann.

Ja, das habe ich gerade gesagt.

Na gut, dann rede ich einfach ein bisschen schneller und setze jetzt meine Rede fort. – Ein Gesetz, wie die FDP es vorschlägt, würde nicht nur offensichtlich seinen Zweck verfehlen, es wäre auch grob verfassungswidrig. Gesetze in einem Rechtsstaat dürfen nur durch Gesetze aufgehoben werden, also Gesetze im formellen Sinn, nicht …

Ich bin mir ganz sicher, dass die ganz anders gefasst sind als Ihr Entwurf. Ich habe die nicht gelesen, das räume ich ein (Lachen Dr. Heiner Garg [FDP]) – ja –, weil es nämlich so, wie Sie sich das vorstellen, gar nicht geht. Das werden Sie gleich hören, wenn ich meine Rede fortsetze. (Christopher Vogt [FDP]: Sie meinen, Sie haben es …

Sehr geehrtes Präsidium! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Buchholz, das mit der wohlwollenden Zustimmung wird ein bisschen schwierig werden, und ich will Ihnen erklären, warum. Ein Gesetz, das Gesetze nicht abschafft, sondern ihre Wirksamkeit relativiert, ohne zu benennen, welche konkreten Gesetze das sein könnten: Was …

Sehr geehrtes Präsidium! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Medienpolitik hat sich in den letzten Jahren aus sehr gewichtigen Anlässen von einem Rand- zu einem politischen Schwerpunktthema entwickelt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, die Medienbildung sowie die Regulierung und Besteuerung der großen Plattformen haben uns in den …

Sehr geehrtes Präsidium! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte die nachfolgende Rede für meine Kollegin Wiebke Zweig, der ich von hier aus wünsche, dass sie möglichst schnell wieder gesund wird und auf die Beine kommt. (Beifall) Schleswig-Holstein ist und bleibt ein starker Bildungs- und Wissenschaftsstandort. Mit der heute zur …

Ich versuche zu helfen, wo ich kann.

Sehr geehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Es gibt bei der Entwicklung von Gerichten eine seit langer Zeit andauernde Tendenz zur Konzentration auf immer weniger Standorte. Das gilt auch für die Fachgerichtsbarkeit, insbesondere für die Arbeitsgerichtsbarkeit – seit dem Arbeitsgerichtsgesetz von 1926, als richtige Arbeitsgerichte …

Meine Damen und Herren! Das Thema ist mir so wichtig, etwas muss ich dazu noch loswerden. Ein bisschen zur Genese, weil es vielleicht irgendwann doch einmal von historischem Interesse ist: Wir haben als Koalition einen Koalitionsvertrag geschlossen, in dem wir zwei Punkte für die neue Verfassung drin hatten. Das waren die Themen …

Sehr geehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Eine Verfassung ist eine in Gesetzesform gegossene Staatsphilosophie. Sie ist ein rechtlicher Überbau für den gesamten Staat. Eine Verfassung enthält mindestens die wichtigsten Grundsätze zur Organisation eines Staates, gelegentlich Hinweise zu seiner Entstehung, häufig sehr allgemein …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe eben so viele Abweichungen von meinem Redemanuskript gemacht, dass ich diese Zeit nutzen muss, um unbedingt zwei Punkte, die mir wichtig sind, zu ergänzen. Zum einen zu den Fehlern oder Mängeln des derzeit geltenden Denkmalrechts. Ich nenne Ihnen einen Fall aus Lübeck. 2015 …

Sehr geehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Ich wusste bislang überhaupt nicht, wie aufmerksam der Kollege Vogt meine Pressemitteilungen liest. Klar, wenn Sie das eins zu eins alles übernehmen, was ich da verlautbaren lasse, dann sind wir inhaltlich nah beieinander, das ist so. (Christopher Vogt [FDP]: Das war auch die erste! – …

Sehr geehrtes Präsidium! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz der Fehler und Mängel beim öffentlichen Rundfunk, wie sie gerade jetzt wieder in der Diskussion sind, brauchen wir den öffentlichrechtlichen Rundfunk, aber er muss reformiert werden. Die Drohungen mit Gebührenentzug oder die (Dr. Hermann Junghans) Abschaffung des …

Sehr geehrtes Präsidium! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die folgende Rede halte ich stellvertretend für meine Kollegin Wiebke Zweig. In einem Land wie Schleswig-Holstein, das von Dörfern, Kleinstädten und weiten Landschaften geprägt ist, ist die Freiwillige Feuerwehr weit mehr als nur eine Organisation. Sie ist Rückgrat und …

Herzlichen Dank, Herr Kollege, für die Antwort auf eine Frage, die ich so gar nicht gestellt habe. – Ich wollte wissen, ob Ihnen klar ist, dass viele Einstellungen rechtsstaatlich so erfolgen müssen? Ich habe gerade wieder den Eindruck gehabt, dass Sie davon ausgehen, dass die meisten Einstellungen erfolgen, damit sich die …