Dr. Hermann Junghans

Sehr geehrtes Präsidium! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Buchholz, das mit der wohlwollenden Zustimmung wird ein bisschen schwierig werden, und ich will Ihnen erklären, warum. Ein Gesetz, das Gesetze nicht abschafft, sondern ihre Wirksamkeit relativiert, ohne zu benennen, welche konkreten Gesetze das sein könnten: Was hätte das für Folgen? – Man bräuchte ein Bürokratiefreiheitskataster, um zu wissen, welche eigentlich noch in Kraft befindlichen Gesetze gerade nicht oder nur begrenzt örtlich oder zeitlich wirksam sind. Zur Beteiligung potenzieller Antragsteller und Anwender gäbe es wahrscheinlich auch einen Bürokratiefreiheitskatasterbeirat, natürlich paritätisch besetzt. Dort würde jährlich ein mit großem Aufwand gefertigter Bürokratiefreiheitskatasterbericht diskutiert werden, ohne dass dies zu einem erkennbaren gesellschaftlichen Nutzen führen würde. (Wortmeldung Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Ja, ich lasse sie zu.