Dr. Hermann Junghans

Ich bin mir ganz sicher, dass die ganz anders gefasst sind als Ihr Entwurf. Ich habe die nicht gelesen, das räume ich ein (Lachen Dr. Heiner Garg [FDP]) – ja –, weil es nämlich so, wie Sie sich das vorstellen, gar nicht geht. Das werden Sie gleich hören, wenn ich meine Rede fortsetze. (Christopher Vogt [FDP]: Sie meinen, Sie haben es nicht gelesen und behaupten das einfach?) – Der Wortlaut Ihres Gesetzentwurfs ist nämlich so krass rechtswidrig, dass es so nicht geht. Sollte ein anderes Bundesland versucht haben, es so zu machen, wie Sie es vorschlagen, bin ich mir sicher, dass irgendjemand auf die Idee kommen wird, das mal verfassungsrechtlich zu überprüfen. Dann bin ich mir sicher, was dabei herauskommt. Darüber brauchen wir gar nicht weiter zu philosophieren, sondern wir werden ja sehen, was dabei herauskommt. Jetzt fahre ich mit meiner Rede fort, und ich weise darauf hin, dass die Uhr in der Zwischenzeit weitergelaufen ist. Ich bitte, mir das zusätzlich hinzuzuaddieren.