Uta Röpcke

Ja, zusammenlegen!) – Vielleicht legen wir alle zusammen, so sieht Solidarität aus. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Die Gesellschaft will – das glaube ich jetzt einfach mal – gut regiert werden. Das ist Konsens. Das kann ganz unterschiedlich aussehen. Ein Kernelement von „gut regiert werden“ ist …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Die von Schleswig-Holstein im Bundesrat vorgeschlagenen Maßnahmen in der Migrationspolitik müssen zügig umgesetzt werden“ lautet der Titel Ihres Antrags, und ich füge hinzu: Die Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung zur Stärkung der …

Liebe SPD, ich verstehe Sie nicht. Wir verabschieden einen Haushalt, und Sie stimmen dagegen – ohne auch nur selbst einen einzigen Haushaltsantrag vorgelegt zu haben. Seit vergangener Woche wissen wir, dass Sie sogar gegen diesen Haushalt klagen werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Serpil Midyatli [SPD]: Na, na, na! – Beate …

Nicht zuletzt ist dies ein Grund dafür, dass der zunächst anvisierte Zeitplan für das Musikschulfördergesetz noch einmal geändert werden musste. Ein weiterer Grund ist – auch das kam schon zur Sprache, darauf beziehen Sie sich mit Ihrem Antrag, liebe SPD – das sogenannte Herrenberg-Urteil, durch das sich die finanzielle Lage der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Juni 2024 am Rande der letz- (Uta Röpcke) ten Plenartagung haben uns die Musikschulen im Land sehr lautstark, aber auch sehr musikalisch im Fortissimo darauf aufmerksam gemacht, wie es ihnen gerade geht. Unter dem Titel „Musikschulen gehen flöten, Musikschulfördergesetz …

Kollege Habersaat, ich habe die Frage: Ist die Klausel, die der Berliner Kultursenator Joe Chialo einzuführen versucht hat, Ihrer Meinung nach mit dem identisch, was wir jetzt hier versuchen? – Meines Wissens war es eine Antisemitismusklausel, die sehr kurz- (20. WP) – 63. Sitzung (neu) – Mittwoch, 17. Juli 2024 greift, sehr zugespitzt …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die digitale Transformation vollzieht sich in rasantem Tempo, sie ist nicht aufzuhalten – und es besteht auch gar kein Grund dazu, denn sie eröffnet neue Möglichkeiten für den Kultursektor und hier insbesondere auch für die Kultur- und Kreativwirtschaft, ein …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ersten 19 Artikel unseres Grundgesetzes bilden mit der Formulierung der Grundrechte die Grundlagen unserer Demokratie. Welches der Grundrechte hat für Sie persönlich die größte Bedeutung? Artikel 1 und 2 GG, aus denen sich individuelle Freiheit und Selbstbestimmung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Europa sind wir alle. Für mich ist aber neben Bürokratieabbau und einigen anderen Begriffen, die hier genannt wurden, der Begriff „Kultur“ ein Schlüsselbegriff, ebenso wie die kulturelle Zusammenarbeit. Mich hat sehr gefreut, dass der Begriff „Kultur“ im Bericht …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rede zum Einzelplan 07, möchte aber mit einigen Gedanken zum Zustand unse- (Uta Röpcke) rer Demokratie beginnen. Zum Erhalt unserer Demokratie brauchen wir eine starke Sozialpolitik, gute Bildung, ganz besonders politische Bildung, aber auch Kunst und Kultur. Demokratie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zwischen 1970 und 1985 zur Schule gegangen. Ab 1975 bin ich Fahrschülerin gewesen mit ungefähr einer Stunde Schulweg nach Neumünster-Brachenfeld. Das war damals eine der ersten integrierten Gesamtschulen als Ganztagsschule in diesem Land. (Zuruf: Ja, und es hat ihr …

Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie ein Migrationsforschungsinstitut der HumboldtUniversität als eine Flüchtlingsorganisation bezeichnen?

Herr Kollege Dr. Buchholz, haben Sie zur Kenntnis genommen und gehört, dass ich hier nicht meine persönliche Meinung vorgetragen habe, sondern die Ergebnisse der Studie eines renommierten Migrationsforschungsinstituts? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Danke, Herr Präsident. – Nun zurück zu den Fakten. Dass wir Grüne die Bezahlkarte skeptisch bewerten, ist kein Geheimnis. Die Bezahlkarte wird auch hier in Schleswig-Holstein kommen, so haben wir uns mit unserem Koalitionspartner geeinigt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Es ist gut, dass es bundesweite Mindeststandards und ein …

Ich dachte, das hätte ich gerade mit den Ergebnissen dieser Studie getan, die ich hier zitiert habe, nämlich dass die Größe des Landes, die Wirtschaftsleistung und die vorhandenen sozialen Kontakte eine Rolle spielen. Das habe ich gerade gesagt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Ich teile die Auffassung, dass – (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Dass der Ministerpräsident lügt?) – dass die Bezahlkarte eine andere Funktion erfüllen kann, als in erster Linie Migration zu stoppen. Um der Migration tatsächlich zu begegnen, braucht es andere Maßnahmen, die aber auch europapoli- (Uta Röpcke) tisch und bundespolitisch …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Buchholz! Wir diskutieren hier heute nicht zum ersten Mal die Bezahlkarte für Geflüchtete, die wie ein Wunderwerk der Asylpolitik klingt – will man ihren Befürworter_innen Glauben schenken: Markus Söder möchte mit seiner „härteren“ Kartenlösung Onlineshopping, …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus den vorangegangenen Redebeiträgen entnehme ich, dass wir uns mindestens darüber einig sind: Denkmalschutz und Klimaschutz sind von sehr großem öffentlichen Interesse. – Dass wir bei entstandenen Konflikten behördliche Einzelfallabwägungen nach der geltenden …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine erste Rede in diesem Plenarsaal habe ich im Februar 2014 gehalten, direkt nach Ihnen, Kollegin Waldinger-Thiering. Ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern. Anke Spoorendonk hatte gerade das Kulturplenum eröffnet, Martin Lätzel in den ersten Kulturdialog dieses Landes …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lesen, Schreiben, Rechnen, ESA, MSA, interkulturelle Kompetenz im Kita-Alltag, Stressbewältigung in pädagogischen Berufen, Baby-Yoga, bürgerschaftliches Engagement, kreatives Schreiben, Malen, Deutsch als Fremdsprache, Spanisch, …