Uta Röpcke

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ersten 19 Artikel unseres Grundgesetzes bilden mit der Formulierung der Grundrechte die Grundlagen unserer Demokratie. Welches der Grundrechte hat für Sie persönlich die größte Bedeutung? Artikel 1 und 2 GG, aus denen sich individuelle Freiheit und Selbstbestimmung ableiten lassen? Oder Artikel 3 GG, der ein diskriminierungsfreies Leben in Gleichheit vor dem Gesetz und in Absatz 2 die Gleichberechtigung von Mann und Frau garantiert? Für viele zugewanderte Menschen sind Glaubensund Meinungsfreiheit, also Artikel 4 und 5 GG, von besonderer Bedeutung; denn oft sind diese Freiheiten in ihren Heimatländern nicht geschützt. Das führt zu persönlicher oder politischer Verfolgung und berechtigten Asylgründen. Für mich persönlich sind alle diese Artikel wichtig. Für meine parlamentarische Arbeit hat Artikel 5 Absatz 3 GG – „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei“ – eine besondere Bedeutung. In den letzten Monaten sind Millionen Menschen für unsere Demokratie auf die Straße gegangen. Warum beschäftigen nicht nur uns, sondern auch die Öffentlichkeit zu diesem 75-Jahre-Jubiläum Fragen um die Geschichte und die Bewahrung unserer Grundrechte besonders? – Weil wir alle – das zeigen auch die Antragslage und diese Debatte – um unsere Demokratie besorgt sind. Gemeinsam wehren wir uns gegen zunehmende Drohungen gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, vereinzelt SPD, FDP und SSW) Gemeinsam streiten wir Schulter an Schulter für eine freie, vielfältige und tolerante Gesellschaft. Gemeinsam wollen wir den Rechtsstaat und die demokratischen Institutionen stärken. Darum werden wir dem Antrag der FDP zustimmen, auch wenn wir an einigen Stellen eine andere Formulierung gewählt hätten. Unter dem Bekenntnis zur Achtung der Werte des Grundgesetzes und seinem unbedingten Schutz können wir uns vereinen. Was mir darüber hinaus besonders wichtig ist, ist die Frage, wie es gelingen kann, diese Forderungen in die Praxis umzusetzen. Das Stichwort „Demo- (Uta Röpcke) kratiebildung“ ist in dem Antrag enthalten und gibt einen Hinweis darauf. Bereits im Märzplenum haben wir uns in diesem Parlament einstimmig hinter einigen guten Vorschlägen, wie dies in der Praxis umgesetzt werden soll, vereint, haben die kritische Reflexion von Verfassungsanspruch und Wirklichkeit an Bildungs- und Kultureinrichtungen ausbuchstabiert und dabei die Bedeutung ihrer praktischen Erfahrbarkeit hervorgehoben. So wie ich werden viele von Ihnen auch in diesen Tagen und Wochen an Schulen unterwegs sein, zu lebendigen Europaprojekttagen oder im Rahmen des erfolgreichen Demokratiebildungsformats dialogP. Damit werden unsere Demokratie erlebbar und erfahrbar gemacht und Politik sowie Politiker_innen nahbar. Dass dies ein zentraler Punkt ist, zeigt auch die aktuelle NDR-Umfrage zum Thema „Demokratie unter Druck“, bei dem beim Fragenkomplex zu möglichen Defiziten der Demokratie immerhin 75 Prozent der Befragten der Aussage „Die führenden Politiker leben in ihrer eigenen Welt, aus der sie auf den Rest hinabsehen“ voll oder eher zustimmen. Über 89 Prozent betrug der Zustimmungswert zu: „Viele Politiker sind nur auf ihre Wiederwahl bedacht und denken nicht langfristig“. Diese Umfrageergebnisse stimmen mich nachdenklich. Es braucht uns alle, diese Sicht auf die Arbeit von Politiker_innen in einer Demokratie auf unsere Arbeit zu verändern. Dabei helfen nur Dialogformate und Aufklärung und ein Verständnis dafür, dass Demokratie uns alle braucht. Frei nach Carolin Emcke würde ich sagen: Demokratie ist nichts, das man besitzt, sondern etwas, das man tut. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW)