Uta Röpcke

Liebe SPD, ich verstehe Sie nicht. Wir verabschieden einen Haushalt, und Sie stimmen dagegen – ohne auch nur selbst einen einzigen Haushaltsantrag vorgelegt zu haben. Seit vergangener Woche wissen wir, dass Sie sogar gegen diesen Haushalt klagen werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Serpil Midyatli [SPD]: Na, na, na! – Beate Raudies [SPD]: Das ist eine billige Ausrede!) Egal, ob das jetzt Ihre Idee war oder die der FDP: Aus diesem Ihrer Meinung nach nicht verfassungsgemäßen Haushalt möchten Sie nun Geld für ein in seiner finanziellen Höhe nicht bezifferten Überbrückungsfonds bereitstellen, um den Musikschulen aus ihrer Not zu helfen? Entschuldigung, aber ein solches Vorgehen ist aus meiner Sicht maximal unseriös. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Beate Raudies [SPD]: Wie peinlich! – Zuruf SPD: Ihr Haushalt ist unseriös!) – Liebe Kollegin Raudies, ich gebe zu: Ich mache mir aktuell mindestens genauso große Sorgen um unsere Musikschulen im Land wie Sie, aber im Gegensatz zu Ihnen haben wir einen Haushalt aufgestellt, der zwar knapp ist, aber immerhin die Idee einer Übergangslösung zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen skizzieren lässt. Diese Idee, mit deren Ausgestaltung wir die Landesregierung heute beauftragen möchten, ist nicht traumhaft und entspricht möglicherweise nicht eins zu eins den Forderungen der Musikschulen, aber sie ist realistisch und finanzierbar und soll in Abstimmung mit dem Landesverband ausgearbeitet werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) (Uta Röpcke) Die vielen Gespräche auf anderen Ebenen haben auch geholfen. Der zuständige Ausschuss der Geschäftsführer_innen der Rentenversicherungsträger hat sich auf ein Moratorium für Betriebsprüfungen bis Mitte Oktober 2024 verständigt. Alle Widerspruchsverfahren werden bis dahin ruhend gestellt. Dieses Moratorium wird möglicherweise noch ausgeweitet. Dann gibt es auch für das Betriebsjahr 2024 eine Lösung. Liebe Kollegin Raudies, auch mir ist bewusst, dass die Landesförderung für die öffentlichen Musikschulen mit knapp fünf Prozent noch immer nur etwa der Hälfte des Bundesdurchschnitts entspricht. Damit liegen wir im unteren Drittel der Flächenländer – bei gleichzeitig dem bundesweit höchsten Anteil für Elternbeiträge. Unser Anspruch bleibt es, selbstverständlich auch hier noch besser zu werden, wenn die Haushaltslage es erlaubt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei uns müssen die Musikschulen nicht flöten gehen, sondern wir reden miteinander. (Beate Raudies [SPD]: Ja, aber nicht mit dem Parlament!) Wir suchen gemeinsam nach einem Weg, sodass dort auch weiterhin mit möglichst allen Instrumenten nicht nur in piano, sondern auch gerne in forte oder fortissimo Musik gemacht werden kann. – Vielen Dank, und ich würde mich über Ihre Unterstützung dieses Wegs freuen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)