Uta Röpcke

Ich teile die Auffassung, dass – (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Dass der Ministerpräsident lügt?) – dass die Bezahlkarte eine andere Funktion erfüllen kann, als in erster Linie Migration zu stoppen. Um der Migration tatsächlich zu begegnen, braucht es andere Maßnahmen, die aber auch europapoli- (Uta Röpcke) tisch und bundespolitisch ergriffen werden müssen. Ich glaube, das würde die Zeit hier jetzt sprengen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Das Berliner Institut für empirische Integrationsund Migrationsforschung der Humboldt-Universität hat erst kürzlich wieder in einer Studie dargelegt, dass die Größe eines Landes, dessen Wirtschaftsleistung oder die vorhandenen sozialen Kontakte einen Effekt auf Migrationsentscheidungen haben, aber nicht die Höhe des als Sozialleistung ausgezahlten Bargelds. Gestern hat bemerkenswerterweise sogar der Chef von Mastercard Deutschland in der „Welt“ von der persönlichen Fluchtgeschichte seiner Eltern berichtet. Meines Erachtens hat er sehr zutreffend darauf verwiesen, dass er sich nicht vorstellen kann, dass eine Bargeldkarte seine Eltern von der Flucht aus der kommunistischen Diktatur der ehemaligen Tschechoslowakei abgehalten hätte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Serpil Midyatli [SPD]) Von der Migrationsforschung ist vielmehr mehrfach belegt worden, dass Push-Faktoren wie Krieg, Verfolgung, Klimawandel eine viel entscheidendere Rolle bei den Migrationsentscheidungen spielen. Sie sollten diese Zahlen, Daten, Fakten der Migrationsforschung endlich zur Kenntnis nehmen und zur Grundlage Ihrer Politik machen, anstatt sich Fantasien von Bevormundung und Einschränkung von Asylbewerber_innen hinzugeben, wie Sie sie in Ihrem Antrag fordern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Serpil Midyatli [SPD]: Genau, CDU!)