Uta Röpcke

Danke, Herr Präsident. – Nun zurück zu den Fakten. Dass wir Grüne die Bezahlkarte skeptisch bewerten, ist kein Geheimnis. Die Bezahlkarte wird auch hier in Schleswig-Holstein kommen, so haben wir uns mit unserem Koalitionspartner geeinigt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Es ist gut, dass es bundesweite Mindeststandards und ein einheitliches Vergabeverfahren gibt. Muss der Bund dafür das Asylbewerberleistungsgesetz ändern? – Wenn Expert_innen die Notwendigkeit sehen, die Bezahlkarte, wie sie jetzt als neues Instrument vereinbart ist, rechtlich auch entsprechend im Gesetz zu hinterlegen, spricht aus unserer Sicht nichts dagegen, auch wenn ich mich natürlich schon wundere, warum es jetzt schon für einzelne Länder und Kommunen möglich ist, die Bezahlkarte im aktuell geltenden Rechtsrahmen auszugeben. Klar ist für uns Grüne: Es darf ausschließlich darum gehen, den vereinbarten Status quo abzubilden, und das bedeutet auch: keine Asylrechtsverschärfungen durch die Hintertür. (Uta Röpcke) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Keine Änderung! Keine Änderung des Status quo!) Unser Ziel muss es jetzt sein, die Bezahlkarte so diskriminierungsfrei wie möglich auszugestalten: Der Weg zu Angeboten und Dienstleistungen wie den Tafeln, den Sozialkaufhäusern oder Flohmärkten muss genauso möglich sein wie die Bargeldabhebung im Supermarkt. Die Bezahlkarte soll einer Entlastung der Verwaltung dienen. Dann kann sie für Geflüchtete und für Land und Kommunen eine Erleichterung bedeuten. Bei dieser Gelegenheit möchte ich allen Migrationsdiensten in den Kommunen, allen Jobcentern, Koordinierungsstellen und allen Menschen, die Zugewanderten hier in Schleswig-Holstein alltäglich das Ankommen erleichtern, ganz herzlich für ihre Arbeit danken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Der SSW zeigt – wie so oft sehr pragmatisch – einen Weg auf, wie die Karte ausgestaltet werden könnte. Inhaltlich steht der Antrag damit in der Tradition, mit der wir hier in Schleswig-Holstein immer gut gefahren sind: die Asyl- und Migrationspolitik pragmatisch, praktikabel und liberal zu gestalten. Ich bin der Überzeugung: Die Herausforderung, vor die uns Zuwanderung stellt, wird nicht die Bezahlkarte lösen, sondern das müssen wir alle gemeinsam tun. Dabei sind wir und diese Landesregierung in Schleswig-Holstein auf einem sehr guten Weg. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Birte Glißmann [CDU])