Uta Röpcke

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Buchholz! Wir diskutieren hier heute nicht zum ersten Mal die Bezahlkarte für Geflüchtete, die wie ein Wunderwerk der Asylpolitik klingt – will man ihren Befürworter_innen Glauben schenken: Markus Söder möchte mit seiner „härteren“ Kartenlösung Onlineshopping, Glücksspiel und Überweisungen ins Ausland stoppen. Christian Lindner möchte damit die „illegale Migration“ reduzieren, da die Karte finanzielle Anreize für die Einreise minimiere. Da haken Sie, liebe FDP-Fraktion, nun ein, wiederholen die These Ihres Parteivorsitzenden und ergänzen diese um deren Wirkung bei der Bekämpfung von Schlepperbanden. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Weil Sie nichts tun, Frau Kollegin!) Sie suggerieren, dass durch die Karte eine Migrationssteuerung möglich wäre, indem bei ihrer Einführung die Ausgestaltung möglichst restriktiv umgesetzt wird. In der ersten Version Ihres Antrags sollten keine Bargeldauszahlungen möglich sein, in der neuen Version immerhin eine geringfügige Summe. Es sollen keine Transaktionen vorgenommen werden können und regionale Nutzungseinschränkungen möglich sein. So wollen Sie „Anreize für die illegale Migration“ senken. Und das, obwohl es in der Migrationsforschung bislang keine Belege dafür gibt, dass die Höhe der Sozialleistungen oder die Art und Weise ihrer Auszahlung einen nachweisbaren Effekt auf Migration hätten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)