Lukas Kilian

Herr Kollege Dr. Buchholz, Sie haben in der Jamaikakoalition tatsächlich 90 Millionen Euro als Investitionskostenzuschuss für den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr zur Verfügung gestellt. Nun meine erste Frage an Sie: Wie wurden die Radwege, die an den Landesstraßen mitsaniert wurden, bezahlt? Möglicherweise aus diesem Topf? – Herr …

Weil Sie hier Quatsch erzählen!)

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Schleswig-Holstein, das haben die aktuellsten Zahlen gerade wieder ergeben, ist wieder auf Platz eins beim Ausbau der Windenergie und bundesweit absolut führend. Wir bauen auf! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das heißt, wir sind das Land der Energiewende. Hier werden …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Sie können sicher sein, dass ich den Ministerpräsidenten dort unterstütze, wo ich kann. Ich sage Ihnen auch: Der Ministerpräsident hat diesen Beschluss gefasst. Das Teil heißt ja Ministerpräsidentenkonferenz. Das heißt, dass wir uns dort einig sind, dass wir das wollen. …

Frau Kollegin, ich habe eine Frage bezüglich der Umsetzung des Bundes. Sie sprachen diese eben an, und auch der Kollege Buchholz wies darauf hin, dass die im Ampelkoalitionsvertrag großspurig angekündigten Vorhaben nicht realisiert werden könnten, weil in der Ampel die Umweltministerin kritisieren würde. Nun meine Frage: Wenn Sie die …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte ich erst einmal eine Einschätzung der Vergangenheit revidieren. Ich habe immer gesagt, es wäre gut, wenn in der Ampel Bernd Buchholz Verkehrsminister geworden wäre. Nach dieser Rede muss ich sagen: Ich mache daran einmal ein Fragezeichen. (Zuruf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden in dieser Plenardebatte über grenzüberschreitenden Bahnverkehr, morgen geht es um die Landesgrenze zu Hamburg und die Anbindung von Geesthacht nach Bergedorf, heute sprechen wir über die Anbindung nach Tinglev in Dänemark. Bislang konnte man im Grenzverkehr viele wichtige …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 16. März 2023 trat Volker Wissing, seines Zeichens Bundesverkehrsminister, im Deutschen Bundestag – nicht im Präsidentenpalast von Tiflis – ans Mikrofon (Vereinzelter Beifall FDP – Zuruf Annabell

Das ist mehr als miau!) Das eine hat mit dem anderen gar nichts zu tun. Der nächste Punkt: deutschlandweite Kennzeichnungs‑ und Registrierungspflicht. – Im Umwelt‑ und Agrarausschuss haben wir Minister Schwarz gebeten – Sie werden sich hoffentlich daran erinnern –, die wichtigen Tierschutzthemen auf der AMK anzusprechen und das, wenn das …

Das habt ihr selber gesagt!) Doch, wir haben schon Fantasie dafür. Das Problem ist allerdings, dass wir nicht sehen, dass wir uns tatsächlich auf diesen Weg begeben. Der Kollege Buchholz hat das ja schon einmal gesagt. Wir haben da Zielkonflikte. Dann müssen wir diese Flächen auch ausweisen, so ehrlich muss man dann sein. (Beifall SSW, …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dirschauer, Sie hatten vollkommen recht, als Sie zwei wesentliche Worte gesagt haben: „Starrsinn“, und: „Wir müssen zur Vernunft kommen“. Ich frage mich, wie vernünftig der Antrag ist, eine Bundesratsinitiative zu starten, von deren Umsetzungswahrscheinlichkeit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hat in der Debatte über diesen Tagesordnungspunkt viel gelernt. Ich habe etwas über Fischstäbchen gehört. Man sieht, wo Schwerpunkte gesetzt werden. Man kriegt mit, dass die Aufmerksamkeitsspanne unterschiedlich ist, dass manche konzentrierter und …

Vielen Dank. – Sie sagten gerade, dass die Landesregierung am Verhandlungstisch gesessen habe. Es ist Ihnen offensichtlich nicht bekannt, dass die Maßnahmenliste mit den 144 Beschleunigungsprojekten in der Ampel-Koalitionsrunde vorgestellt und beschlossen wurde, nicht aber im Bundestag. Diese Liste wurde in der Ampel-Koalitionsrunde …

Ich kann verstehen, dass eine gewisse Verunsicherung entsteht, wenn ich eine Zwischenfrage stellen möchte. (Lachen SPD und FDP) Herr Kollege, Sie haben der Landesregierung vorgeworfen, sie habe es nicht geschafft, dass in die Planungsbeschleunigungsliste der Bundesregierung für Verkehrsprojekte ein schleswig-holsteinisches …

Herr Kollege Harms, ich stelle fest: Wir sind an allem schuld und stellen nunmehr fest – – (Zurufe Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Dr. Heiner Garg [FDP]) – Im Gegensatz zu anderen Zwischenfragestellern lasse ich mich nicht verunsichern, wenn die ganze Zeit jemand von der Seite hineinredet. (Heiterkeit FDP) – Dann muss man einfach cool …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer mehr öffentlichen Verkehr will, braucht mehr Fachkräfte. Wir brauchen Busfahrerinnen und Busfahrer, Lokführerinnen und Lokführer, denn die Personaldienstleistenden im Verkehr haben oftmals eine viel zu dünne Personaldecke. Das hat nicht nur das Beispiel erixx gezeigt. Allerorts …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine Damen und Herren! Kommen wir von Kartierungen zu Kanonen. Die Wehrindustrie in Schleswig-Holstein hat Probleme. Ehrlich gesagt hat die Wehrindustrie in ganz Deutschland ein Problem, weil es Probleme mit der Finanzierung ihrer Arbeit gibt. Eingangs möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich möchte zunächst an dieser Stelle ganz herzlich dem Minister für diesen Bericht und das Landesstraßenprogramm danken, das vorgelegt wurde und wieder zeigt: Wir gehen diese Herkulesaufgabe in Schleswig-Holstein an. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Namen sind offenbar hochpolitisch. Gerade die FDP scheint hier ein neues Thema für sich entdeckt zu haben. (Lars Harms [SSW]: Schall und Rauch!) – Namen sind alles andere als Schall und Rauch. So macht sich der Justizminister Buschmann in Berlin gerade einen Namen mit seinen …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Das Schlagloch in der Straße und der Wurzelaufbruch im Radweg sind unsere größten infrastrukturellen Gegner an Land. Im Wasser heißt das Problem Schlick. Durch Verschlickungen kann unsere Infrastruktur nicht oder nicht entsprechend genutzt werden. Das …