Lukas Kilian

Vielen Dank. – Sie behaupten, dass alle unsere Änderungen auf bundesgesetzlichen Änderungen beruhten. Ich habe mir vorhin das Beispiel mit § 19 Absatz 9 (neu) Landesnaturschutzgesetz vorgenommen. Wie wollen Sie mir jetzt erklären, dass das Einführen der materiellen Präklusion mit Bundesrecht zu tun habe? – Herr Kollege Kilian, es mag …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Gutes Regieren geht wie folgt: Man prüft Möglichkeiten. Man macht Vorschläge. Man sucht Mehrheiten. Und dann setzt man um. (Christopher Vogt [FDP]: Ja, dann fangt doch mal an damit!) Das ist ein schöner Unterschied zwischen Kiel und Berlin, zwischen Schwarz-Grün und der …

Dieses Gespräch würde kaputt sein, wenn man diese Änderung vornimmt, die gut gemeint, aber schlecht gemacht ist. (Beifall CDU und FDP)

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Harms, ich habe mich bei Ihrer Rede gemeldet, als Sie gesagt haben, dass dann sofort die außerordentliche Kündigung laufe und Ähnliches, weil ich gedacht habe, Sie würden alle Vermieter pauschal über einen Kamm scheren. Das ist nämlich ausdrücklich nicht so. …

Herr Kollege Harms, ich möchte Sie korrigieren. Sie haben gerade in Ihrer Rede gesagt, wenn ein Mieter erstmalig seine Miete schuldet, gibt es die Möglichkeit einer Kündigung. Das ist ausdrücklich nicht der Fall. § 543 BGB sieht vor, dass man gekündigt werden kann, wenn entweder bei zwei aufeinander folgenden Terminen ein nicht …

Vielen Dank, Frau Kollegin. Die Abschichtung zwischen außerordentlicher und ordentlicher Kündigung im Mietrecht und Ihre Schlussfolgerung, dass dies im BGB nicht beabsichtigt sei, gehen meines Erachtens fehl, weil der Unterschied zur außerordentlichen Kündigung ist, dass man das Mietverhältnis sofort verlassen muss, während man bei der …

Ich werde Sie auch in Zukunft an Ihren Aussagen aus der Vergangenheit messen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf SPD: Oha!)

Herr Dr. Dolgner, Sie dürfen Platz nehmen. Ich glaube, der Sachzusammenhang hat sich ergeben. (Lachen SPD und FDP) 1,5 Prozent der Verkehrsleistung sind betroffen. Und jetzt, liebe SPD-Fraktion: Sie haben eben alle so gejubelt, als Bernd Buchholz vorgeschlagen (Lukas Kilian) hat, die Reaktivierung der Strecke Geesthacht–Bergedorf …

Ja natürlich, liebend gern, ich helfe, wo ich kann.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Das war wirklich eine Aktuelle Stunde, über die sich der ein oder andere Arzt freuen würde, weil bei einigen Kollegen ein Schleudertrauma hinsichtlich der Janusköpfigkeit entstanden sein müsste. (Christopher Vogt [FDP]: Oh, oh, oh!) Letztes und noch in diesem Jahr werden hier …

Vielen lieben Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben. – Frau Raudies, Sie müssen doch Folgendes anerkennen: Sie sagen, die Finanzlage im Bund (Beate Raudies) habe sich geändert und deswegen könnten wir die Forderungen nicht immer an den Bund adressieren. Das passt doch nicht mit Ihren Reaktionen auf Einsparungen zusammen; Sie sagen …

Herr Kollege, ich danke Ihnen erst einmal, dass Sie im Gegensatz zu den anderen Oppositionsfraktionen, die sich bisher zu dem Thema eingelassen haben, anerkennen, dass man sich auch in Berlin um das Thema kümmern muss und sich dafür einsetzen wird. (Zuruf Niclas Dürbrook [SPD]) Das ist ein wesentlicher Unterschied zwischen Opposition und …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dürbrook, ich würde Ihnen gern in vielen Punkten widersprechen, ich kann es leider nur in einigen. Ich muss Ihnen recht geben, dass es keine schöne Diskussion ist, die uns bevorsteht. Ich muss Ihnen recht geben, dass jede Taktausdünnung in unserem Land der …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Ist ein Feiertag auch ein freier Tag? Wie steht es um den Sonntags- und Feiertagsschutz? In Deutschland gilt das Grundgesetz. Aber – jetzt wird es für angehende Examenskandidaten immer ein wenig unangenehm, aber für juristische Feinschmecker umso leckerer – es gilt in Teilen …

Heute nicht. (Zurufe) Wir müssen bei dem Thema bleiben. (Heiterkeit und Beifall SPD, FDP und SSW –

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Dr. Buchholz, wenn man es mal nicht schafft, Bundesmittel auszugeben, weil ein Projekt nicht realisiert werden kann, weil sich gewisse Dinge verschieben oder Ähnliches, kann ich das nachvollziehen, dann bin ich ganz bei Ihnen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wir reden hier …

Ich möchte hinsichtlich der 22 Millionen Euro zu 98 Millionen Euro noch eine Antwort haben. Oder kommt das auch im Verlauf Ihrer Rede?

Vielen Dank für diese Ausführungen. Ich war ganz begeistert von dem Beginn ihrer Rede. Jetzt weiß ich auch, warum. (Birgit Herdejürgen [SPD]: Erinnert haben Sie sich nicht daran!) Wenn wir kurz einmal an die Haushaltsmittel der Küstenkoalition zurückdenken, die für die Landesstraßensanierung 22 Millionen Euro per annum zur Verfügung …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon am Mittwoch darüber gesprochen: Dieser Landeshaushalt ist ein Sparhaushalt. Der vorliegende Entwurf zeigt, wo gespart werden muss. Das heißt, es gibt Einschnitte und Kürzungen. (Christopher Vogt [FDP]: Für manches nicht!) …

Herr Kollege Dr. Buchholz, wenn Sie hier vortragen, dass während Ihrer Zeit als Wirtschafts- und Verkehrsminister immer mindestens 90 Millionen Euro für Landesstraßen zur Verfügung gestellt wurden, mit diesem Geld zeitgleich aber auch Radwege finanziert wurden, weil es keinen eigenen Topf für die Radwege gab, dann frage ich: Wie kommen …