Lukas Kilian

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich möchte zunächst an dieser Stelle ganz herzlich dem Minister für diesen Bericht und das Landesstraßenprogramm danken, das vorgelegt wurde und wieder zeigt: Wir gehen diese Herkulesaufgabe in Schleswig-Holstein an. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insbesondere möchte ich mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr bedanken, weil sie es sind, die jeden Tag da draußen auf unseren Landesstraßen und Radwegen für unser Land Infrastruktur nach vorn bringen, Zustände erfassen und bei Wind und Wetter Dinge umsetzen, die wir hier beschließen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Landesstraßenstrategie ist ein Erfolgsprojekt. Lassen Sie uns einmal zurückschauen, wo wir 2017 angefangen haben. Schon unter Jamaika haben wir gezeigt, dass uns die Verrottung des Landesstraßennetzes nicht egal war. Zur Erinnerung: Das Landesstraßennetz war damals von der Vorgängerregierung in zwei Netze aufgeteilt, in Netz 1 und Netz 2. Netz 2 war das sogenannte Verrottungsnetz, weil kein Mensch mehr einen Cent in dieses Netz investieren wollte. Man war nur noch bereit, in Straßen der Kategorie des Landesnetzes 1 zu investieren. Das Netz 2 und damit zwei Drittel der Landesstraßen in diesem Land war von der Küstenkoalition aufgegeben worden. (Lukas Kilian) Dieser Herkulesaufgabe haben wir uns in der Jamaikakoalition gestellt und festgelegt, dass wir 90 Millionen Euro jährlich in die Landesstraßeninfrastruktur investieren. Ich möchte sehr deutlich sagen: Auch wenn 900 Kilometer geplant waren und wir nach fünf Jahren 542 Kilometer geschafft haben, war das wirklich eine Herkulesaufgabe. Ich danke an der Stelle ausdrücklich den Kolleginnen und Kollegen aus der vergangenen Jamaikakoalition, insbesondere aber dem Kollegen Dr. Bernd Buchholz und seinem Staatssekretär Thilo Rohlfs, die da wirklich Strecke gemacht haben. (Beifall CDU und Oliver Kumbartzky [FDP]) Nun war es an der Zeit, das Landesstraßenprogramm zu aktualisieren. Unsere Landesregierung hat sich daher auf den Weg gemacht, zu prüfen, zu kalkulieren und fortzuschreiben. Wo müssen wir jetzt eingreifen, um Schlimmeres zu verhindern? Wo haben wir noch Zeit? – Ich finde es richtig, dass wir uns auf die Lebenszykluskosten konzentrieren. Das würde auch jeder private Eigentümer tun. Wir haben mit Steuergeldern nämlich umsichtig umzugehen, und wir müssen sie so ausgeben, dass jeder ausgegebene Euro zur maximalen Haltbarkeit unseres Straßen- und Radwegenetzes beiträgt. (Beifall CDU) Oberflächliche Schönheitskorrekturen passen da nicht ins Bild. Das führt manchmal in der Außenwahrnehmung zu einem komischen Bild. Zart hügelige Landesstraßen werden manchmal früher saniert als die richtig schlimmen Kraterpisten. Das lässt sich aber über einen Vergleich mit einem Zahnarztbesuch leicht erklären. Ein kleines Loch im Zahn lässt sich leichter beseitigen als ein komplett abgängiger Zahn. Dort muss Zahnersatz ran. So ist es bei uns bei den Straßen auch. Wir warten eben nicht, bis aus dem kleinen Loch ein großer Schaden wird, sondern wir sanieren frühzeitig. Wir wollen nämlich nicht unsere Schäden ausufern lassen, sondern wir wollen schnell eingreifen. Gleichzeitig haben wir jetzt die großen Projekte vor uns. Der Minister hat es gesagt, die Baustellen werden länger dauern, das heißt, auch die Sperrungen werden länger. Auch deswegen macht es jetzt wenig Sinn, noch mehr Geschwindigkeit zu fordern. Wir sehen in anderen Bundesländern in dieser Republik, dass diese teils bewusst, teils unbewusst mit ihrem Baustellenprogramm ein gezieltes Verkehrschaos anrichten, weil man gar nicht mehr weiß, wie man wo hinkommen soll. Auch das muss man bei einem Landesstraßenprogramm immer bedenken. Deswegen ist es ein Marathon, den wir hier laufen. Da bringt der kurzzeitige Sprint einem für die nächsten Kilometer eigentlich weniger Spaß. Man ist kurzzeitig schnell, um dann aus der Puste zu sein. Wir wollen gleichzeitig weiter anpacken: Bis 2027 sollen 564 Kilometer Landesstraßen auf Vordermann gebracht werden und 242 Kilometer Radwege, die an diesen Landesstraßen liegen, denn auch da ist das Bild nicht gut. 90 Prozent unserer Radwege im Land sind sanierungsbedürftig. Auch das ist ein Erfolgsprogramm, dass wir Straßen und Radwege weiterhin zusammendenken. Wir werden zusätzlich zu unserem Straßenprogramm in dieser Legislaturperiode 100 Millionen Euro für Radwege ausgeben. Auch das ist dringend nötig, auch das wird angepackt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, Schwarz-Grün funktioniert gut. Im Vergleich zu anderen Regierungen haben wir bei unserem landeseigenen Bauprogramm keinen Verkehrsminister, der Straßen vergisst, und keinen Umweltminister, der Straßen rausstreicht. Auch das ist eine schöne Nachricht. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)