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Lukas Kilian

CDU 12.10.2023 Sitzungen 20/39

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden in dieser Plenardebatte über grenzüberschreitenden Bahnverkehr, morgen geht es um die Landesgrenze zu Hamburg und die Anbindung von Geesthacht nach Bergedorf, heute sprechen wir über die Anbindung nach Tinglev in Dänemark. Bislang konnte man im Grenzverkehr viele wichtige Ziele ohne Umstiege erreichen, im Flensburger Bahnhof starten oder enden, und die Züge fuhren nach Dänemark. Die Dänische Staatsbahn fuhr grenzüberschreitend in den Norden. Ich danke der Kollegin, die das eben deutlich dargestellt hat. Es lag Spannung in der Luft: Leider hat die Dänische Staatsbahn für diese Verbindung neue Züge (Lukas Kilian) bestellt, die technisch nicht mehr in der Lage sind, in Deutschland zu fahren. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Unglaublich!) Unser Verkehrsminister, Claus Madsen, fand dazu klare Worte. Im NDR sagte er: „Das ist ein Riesenrückschritt.“ – Ich stimme ihm voll zu. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Für uns ist klar: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit braucht auch gute grenzüberschreitende Verbindungen. Nationale Endstationen passen nicht zu Europa. Apropos Europa, wenn ich mir anschaue, was in Europa alles geregelt ist, dann frage ich mich, wie es sein kann, dass kein einheitliches Stromsystem im Bahnverkehr geregelt ist. Das ist etwas, was man im Nachgang einer solchen Debatte vielleicht einmal angehen sollte. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Aber ich bin froh, dass wir nun die Entscheidung der dänischen Regierung zur Mitfinanzierung der mehrsystemfähigen Züge der Linie RE 7 haben. In diesem Zusammenhang danke ich unserem Verkehrsminister, aber auch Johannes Callsen, der intensiv mit Dänemark konferiert hat, dass wir zu dieser einheitlichen Lösung gekommen sind. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Wir wollen aber mehr. Daher bitten wir die Landesregierung, die Möglichkeiten einer Verlängerung der deutschen Züge über Tinglev hinaus in Richtung Fredericia in Zusammenarbeit mit Dänemark zu untersuchen und anzustreben. Doch auch unsere Regierung muss handeln. Wir haben auch andere Themen, die wir als Koalitionsfraktionen in diesem Antrag gemeinsam mit dem SSW ansprechen, zum Beispiel die Generalsanierung der Strecke Hamburg-Padborg. Dafür müssen wir uns beim Bund einsetzen. Auch hier geht es darum, dass eine sehr wichtige Verkehrsverbindung bei der Deutschen Bahn nicht in einer Liste von Streckenabschnitten vorgesehen ist, die generalsaniert werden sollen. (Beifall SSW und Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf Beate Raudies [SPD]) – Frau Kollegin, es ist schön, dass Sie Regionalpolitik betrachten. Ich hoffe, dass wir im Schleswig-Holsteinischen Landtag alle gemeinsam Lobbyarbeit für ganz Schleswig-Holstein betreiben, weil auch diese Verbindung für unser Land sehr wichtig ist. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Neben der Anbindung nach Tinglev werden wir auch durch den Fehmarnbelttunnel eine weitere Bahnverbindung nach Dänemark bekommen. Hier gilt es – auch das hat die Kollegin eben angesprochen –, frühzeitig gemeinsam nach Lösungen zu suchen, damit wir nicht vor dem gleichen Problem stehen. Ich freue mich daher, dass unsere Länder da schon sehr intensiv zusammenarbeiten und dass auch der Verkehrsminister in intensiven Abstimmungsgesprächen mit der dänischen Seite ist. Ich freue mich darüber, dass unsere Länder zusammenwachsen und danke der Landesregierung und allen Mitarbeiter_innen im Wirtschaftsministerium und im Verkehrsministerium, aber nicht nur auf unserer Seite, sondern auch auf dänischer Seite für das konstruktive Arbeiten, auf dass man das Thema beim Fehmarnbelttunnel besser hinbekommt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

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