Lukas Kilian

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Namen sind offenbar hochpolitisch. Gerade die FDP scheint hier ein neues Thema für sich entdeckt zu haben. (Lars Harms [SSW]: Schall und Rauch!) – Namen sind alles andere als Schall und Rauch. So macht sich der Justizminister Buschmann in Berlin gerade einen Namen mit seinen Vorschlägen zum Namensrecht. Hier diskutieren wir heute einen Antrag mit dem Namen: „Keine symbolischen und teuren Namensänderungen – LBV muss LBV bleiben“. Was steht dahinter? – Ganz einfach: der Koalitionsvertrag. Liest man nur die Zeile 6.665, steht da: „Aus dem Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr wird der Landesbetrieb Verkehr.“ Man könnte meinen: Was soll das denn? – Kostspielige Änderungen für reine Namensänderungen lehnen auch wir ab. Doch einzelne Sätze ohne Kontext wahrzunehmen, ist stets etwas gefährlich. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Martin Balasus [CDU]) Liest man nun den ganzen Absatz aus dem Koalitionsvertrag, dann steht da: „Aus dem Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr wird der Landesbetrieb Verkehr. Im zukünftigen Landesbetrieb für Verkehr werden wir Aufgaben und Personal entsprechend den veränderten Anforderungen an Mobilität in einem gemeinsamen Prozess weiterentwickeln.“ 1832 Schleswig-Holsteinischer (Lukas Kilian) Es ist also genau das, was Sie eben gerade für das Bundesamt für Logistik und Mobilität erwähnt haben, was eine Namensänderung rechtfertigen könnte. Es ist also mehr geplant als eine Namensänderung, das können Sie auch dem Alternativantrag entnehmen. Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr macht seit Jahren viel mehr als nur Straßenbau. Gerade im Bereich des Radwegebaus – daran, muss man sagen, hat auch der Vorgängerminister einen Anteil – ist viel mehr passiert. Diese Umstrukturierung, die im Alternativantrag daher angedacht wird, dieser Prozess ist das Ziel und nicht der Name. So heißt es auch im Alternativantrag: „Am Ende dieses Prozesses ist zu entscheiden, ob eine Umbenennung des LBV.SH angesichts der veränderten Anforderungen als eine sinnvolle Maßnahme erscheint.“ Aber nun kurz aus dem Nähkästchen der Koalitionsverhandlungen. (Zuruf SPD: Oho! – Heiterkeit Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Das ist sicher spannend, besonders für die SPD; die hat das ja lange nicht mehr erlebt. (Unruhe SPD) Der Passus mit dem LBV steht ja im Kapitel Mobilität und Verkehr. Wer weiß, wie Koalitionsverhandlungen laufen, weiß: Es ist ein Geben und Nehmen. Ich erlaube mir kurz eine Bewertung der einzelnen Maßnahmen. Wir haben mindestens 90 Millionen Euro jährlich für den Straßenbau vereinbart. Wir haben 20 Millionen Euro jährlich für den Radwegebau vereinbart. Wir haben ein glasklares Bekenntnis zum Bau der A 20, das über den Jamaika-Koalitionsvertrag hinausgeht und das gewisse andere Kollegen in Niedersachsen gar nicht hinbekommen haben. Wir haben auch ein glasklares Bekenntnis zur B 5, zur A 21 und zur A 7, (Zuruf SPD) über 550 Millionen Euro. Selbst bei Namenswünschen sind wir hart geblieben. Denn wenn man einen Blick in das Wahlprogramm der grünen Freunde wirft, steht da: „Den Landesbetrieb Straßenbau wollen wir zum Landesbetrieb für Mobilitätswende (LfM) weiterentwickeln und dafür die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen.“ (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das ist jetzt der Kompromiss oder was? – Beifall SSW und Heiner Rickers [CDU]) „Die Planung von Radschnellwegen und eine Radwegeentwicklung muss im künftigen LfM Priorität haben.“ Meine Damen und Herren, man muss das Kind beim Namen nennen: Auch wir wollen, dass der LBV der LBV bleibt. Nomen est Omen. Deswegen sind wir hart geblieben. Land auf, Land ab kennt man den LBV als LBV. Nun raten Sie einmal, Herr Kollege Dr. Buchholz, wie man den potenziell neuen Namen Landesbetrieb für Verkehr abkürzen würde? – Da sind wir bei Ihrer Überschrift: „LBV muss LBV bleiben“. – Man sieht: Es gibt große Einigkeit in diesem Haus. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kostspielige Umbenennungen lehnen wir ab. Wo kämen wir denn dahin, wenn ein Minister einfach so den Namen einer nachgeordneten Behörde änderte? Ja, wo kämen wir denn dahin? – Ganz einfach: nach Berlin.