Lukas Kilian

Das habt ihr selber gesagt!) Doch, wir haben schon Fantasie dafür. Das Problem ist allerdings, dass wir nicht sehen, dass wir uns tatsächlich auf diesen Weg begeben. Der Kollege Buchholz hat das ja schon einmal gesagt. Wir haben da Zielkonflikte. Dann müssen wir diese Flächen auch ausweisen, so ehrlich muss man dann sein. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt SPD) Dann muss man als Grüner auch sagen: Ja, da ist eine Fläche, da soll ein großes Unternehmen hin, das soll versiegelt werden, das ist okay so. – Ich bin dabei. Sobald Sie dabei sind, sind wir auch dabei. Das ist überhaupt nicht das Problem. Das Problem, das wir aber haben – da hat der Kollege Buchholz recht –, ist: Wenn wir nur einem Marktteilnehmer über den Strompreis eine Subvention geben, dann haben natürlich alle anderen ein Problem. (Annabell Krämer [FDP]: Genau!) Noch schlimmer ist es: Dieser Marktteilnehmer oder diese Marktteilnehmerin bekommt Zulieferungen aus dem Gewerbe, das aber weiterhin viel für seinen Strom bezahlen muss. (Beifall SSW und FDP) Das kann es doch nicht sein. Wenn wir tatsächlich mit dem Ausland konkurrieren können wollen, müssen wir das System doch als Ganzes betrachten. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es!) Dann müssen wir uns doch darüber Gedanken machen: Was bedeutet es eigentlich, dass wir hohe Strompreise im Gewerbe bezahlen müssen, aber in der Industrie eben nicht? Es ist noch schlimmer: Die Menschen, die dort beschäftigt sind, werden weiterhin, auch in Zukunft, starke Preiserhöhungen bezahlen müssen. Was passiert dann? – Dann werden Sie Tarifverhandlungen machen und natürlich sagen: Wir müssen mehr Lohn dafür haben! – Das führt zu Inflation. Das führt auch dazu, dass wir auf dem internationalen Markt nicht wettbewerbsfähig sein werden – auch nicht diese Industrieunternehmen, die wir in dem Bereich dann subventioniert haben. Wenn wir ganz ehrlich sein wollen, müssten wir uns jetzt tatsächlich überlegen: Welche politisch induzierten Preiserhöhungen gibt es eigentlich in der Bundesrepublik Deutschland, und welche werden wir in der Zukunft haben? (Lukas Kilian [CDU]: Das steht ja im Antrag!) Mal ganz ehrlich: Dann sind wir ganz schnell beim CO -Preis. Denn das ist derzeit der Preis, der alles 2 durch die Decke schießen lässt. So ehrlich muss man diskutieren. Wenn man hier Industrie haben will, wenn man hier wirtschaftliche Entwicklung haben will, wenn man will, dass sich hier Facharbeiter ansiedeln und mit vernünftigen Löhnen beziehungsweise unter vernünftigen Lebensbedingungen arbeiten können, dann müssen wir ehrlich darüber diskutieren, dass wir als Staat nicht weiter den Unternehmen, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern, noch mehr Preiserhöhungen auflasten dürfen. Dann müssten wir die Lenkung hin zu einem klimaneutralen Land in anderer Art und Weise gestalten als über den Preis. Denn wenn wir das machen, haben wir riesige Probleme mit unserer Industrie, aber auch mit unseren Gewerbetreibenden, und dann sind wir auf internationaler Ebene im Hintertreffen. Deswegen können wir uns derzeit so, wie Sie Politik machen, nicht vorstellen, dass Sie das hinkriegen. Aber wir sind gern an Ihrer Seite, wenn wir ehrlich darüber nachdenken, wie wir es hinkriegen, Flächen auszuweiten, wie wir die Preise für alle Unternehmen, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger senken. Dann sind wir gern dabei und haben auch entsprechende Visionen. – Vielen Dank. (Beifall SSW und FDP)