Lukas Kilian

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Das Schlagloch in der Straße und der Wurzelaufbruch im Radweg sind unsere größten infrastrukturellen Gegner an Land. Im Wasser heißt das Problem Schlick. Durch Verschlickungen kann unsere Infrastruktur nicht oder nicht entsprechend genutzt werden. Das Hafenbecken 4 in Büsum beispielsweise eignet sich aktuell mehr für eine Wattwanderung als als Hafenbecken. Wir werden das ändern. In den letzten Jahren ist landespolitisch, was Häfen angeht, nicht allzu viel passiert. Das müssen wir ganz selbstkritisch feststellen. Deswegen weisen wir in unserem Antrag darauf hin, dass Schleswig-Holstein eine ganz eigene Verantwortung für die landeseigenen Häfen hat. Wir bekennen uns daher heute mit unseren Anträgen ganz deutlich zu den Häfen Büsum, Glückstadt und Husum, die als landeseigene Häfen eine wichtige Funktion in unserem Land haben. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unsere Häfen sind Teil der Daseinsvorsorge für viele Teile unseres Landes, insbesondere für die Inseln und Halligen. Aber sie sind auch für die regionale Wirtschaft sehr wertvoll und können einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung an der Westküste leisten. Als Infrastruktur-Koalition wollen wir hier anpacken und Versäumnisse der letzten Jahre aufgreifen. (Beifall CDU – Christopher Vogt [FDP]: Sie Schlingel, Sie!) Gerade im Bereich Offshore können hier unsere Häfen mit Expertise und Spezialisierung helfen. Entwidmung von Hafenflächen lehnen wir daher ab. Mit einer umfassenden Hafenstrategie wollen wir unsere Häfen zukunftsfest aufstellen. Gleiches gilt für den Landeshafen Husum. Hier sind die Wassertiefen im Zulauf ein großes Problem. Wir fordern mit diesem Antrag die Landesregierung und auch den Bund auf, zur Wiederherstellung der Zugänglichkeit des Husumer Hafens beizutragen. (Beifall CDU – Zuruf CDU: Sehr gut!) Viele von Ihnen wissen, dass der Husumer Hafen nur durch eine lange Zufahrt durch ein Fahrwasser erreichbar ist. Auch hier kam es zu einem erheblichen Sedimenteintrag. Wir begrüßen daher die Anstrengungen der Bundes- und der Landesregierung hier für die Hafenwirtschaft eine geeignete Lösung zu finden. Aber das Lob für die Bundesregierung darf selbstverständlich nicht ausufern. Deswegen komme ich jetzt zu dem anderen Antrag. Beim NOK läuft es nämlich gerade gar nicht. Zwar wird hier auf Bundeskosten, auch sehr sinnvoll und wichtig, eine neue Schleusenkammer mit erheblicher Wassertiefe gebaut. Die Wassertiefe davor in der Zufahrt direkt vor den Schleusenkammern wird vom Bund allerdings nicht instandgehalten. Ganz im Gegenteil, wir haben dort Wassertiefen von teilweise acht bis sechs Metern. Das führt dazu, dass wir Tiefenbeschränkungen bekommen und dass häufig Schiffe den NOK nicht nutzen können. Das ist keine Infrastruktursituation aus dem 21. Jahrhundert, dass man auf einer Flutwelle in den NOK reinschwappt. Auch das muss ein Ende haben. (Lukas Kilian) (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass nur ein Peilboot an der Küste die Wassertiefen ab und an mal misst, verschlimmert den Zustand, weil auch die Lotsen nur ungefähre, nicht einmal tagesaktuelle, sondern meist zwischen drei und fünf Werktagen alte Wassertiefenkarten bekommen. Daher weiß man gar nicht so genau, wie und wo die Einfahrt in den NOK am besten gelingt. Wir fordern daher ein schnelles Handeln der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Ausreichende Wassertiefen müssen vor dem Kanal dauerhaft sichergestellt werden. Es muss regelmäßig gebaggert und gepeilt werden. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, der NOK ist die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt und dient mit seiner Abkürzung auch erheblich dem Klimaschutz. Lassen Sie uns gemeinsam alles dafür tun, damit das so bleibt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)