Lukas Kilian

Herr Kollege Dr. Buchholz, Sie haben in der Jamaikakoalition tatsächlich 90 Millionen Euro als Investitionskostenzuschuss für den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr zur Verfügung gestellt. Nun meine erste Frage an Sie: Wie wurden die Radwege, die an den Landesstraßen mitsaniert wurden, bezahlt? Möglicherweise aus diesem Topf? – Herr Kilian, völlig richtig, die wurden mit aus diesem Topf finanziert. Aber das hat schon damals zur Kritik der Grünen geführt, die einen eigenen Topf für den Radwegebau wollten und die deshalb in ihren Koalitionsverhandlungen offenbar bewusst dafür gesorgt haben, dass die 20 Millionen Euro (Dr. Bernd Buchholz) eben nicht in den Topf der Landesstraßen eingegangen sind, sondern bewusst exakt nur für den Radwegebau ausgewiesen wurden. Herr Kollege Kilian, insoweit handelt es sich entweder um einen interessanten Taschenspielertrick oder aber um eine Aussage des Ministers zulasten dessen, was mit den Grünen eigentlich vereinbart war. (Beifall FDP, SPD und SSW)