Niclas Dürbrook

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehr als zwei Monate sind seit der schrecklichen Tat von Brokstedt vergangen. Die strafrechtliche Aufarbeitung läuft. Politisch beschäftigen wir uns heute erneut mit den Schlussfolgerungen aus der Tat. Vorweg: Wir teilen die grundsätzliche Linie des Koalitionsantrags, und ich …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich einleitend festhalten: Die CDU hat keinerlei Kompetenzen im Bereich Soziales, (Dr. Heiner Garg [FDP]: Oha!) und sie hat auch keinerlei Kompetenzen im Bereich Umwelt. Das nämlich ist die Folge, wenn man der Logik des Kollegen Kilian folgt. Für beide Einzelpläne hat die CDU …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche gar nicht erst, mich am gesamten Einzelplan 04 abzuarbeiten, sondern fokussiere mich ein bisschen auf die Frage der inneren Sicherheit, auf die jetzt schon in Breite eingegangen wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viel Polizei braucht das Land? Das ist eine …

Das wird selbstverständlich eher ein Statement, weil Sie mir ja eine Frage gestellt haben. Ich habe das vorhin ja schon in der Replik auf den Kollegen Claussen gesagt: Die 9 Millionen sind natürlich eine theoretische Summe. Sobald wir anfangen, diese Zahl in der Realität zu zerlegen, wird sie deutlich kleiner. Nehmen wir zum Beispiel die …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Was ist der entscheidende Punkt, um Menschen für die Nutzung des ÖPNV zu gewinnen? – Unstrittig ein gutes Angebot! Wenn kein Zug oder Bus fährt, kann man ihn nicht nutzen. Das Problem: Der Ausbau des Angebotes dauert extrem lange – Zeit, die wir für die Mobilitätswende nicht …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe zu: Zu Beginn der Legislaturperiode gab es bei uns durchaus Befürchtungen mit Blick auf die übergroße Mehrheit der Koalitionsfraktionen in diesem Haus und unseren vergleichsweise kleinen Haufen an Oppositionsabgeordneten. (Zuruf SPD: Haufen? – Weitere Zurufe SPD) Heute ist …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte heute führen wir unter dem Eindruck der schrecklichen Tat von Brokstedt. Der heute vorliegende Antrag ist Teil des Zehn-PunktePapiers gewesen, das die Koalitionsfraktionen acht Tage nach der Tat präsentiert haben. Ich habe in der Kommentierung dazu gesagt, dass dem …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Tausend Pendlerinnen und Pendler sind jeden Tag mit dem Zug zwischen Kiel und Hamburg unterwegs. Vermutlich kennt jeder von uns jemanden, der die Verbindung oft nutzt. Vielleicht sind einige von uns sogar selbst regelmäßig dort unterwegs. Die Betroffenheit im ganzen Land in …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In gerade einmal sechs Jahren soll die schnelle Verbindung von Hamburg nach Kopenhagen unter dem Fehmarnbelt Realität werden, eine Verbindung, die insbesondere von der Wirtschaft lange vermisst und herbeigesehnt wurde, die gleichzeitig aber in der betroffenen Region seit Beginn an …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit einigen Jahren gehören Gewaltkrawalle in verschiedenen deutschen Städten zu den erschreckenden Begleiterscheinungen der Silvesternacht. Viele werden die Bilder vom Jahreswechsel 2019/2020 aus Leipzig noch in Erinnerung haben. Sie gleichen in erschreckender Weise den Bildern, …

Das ist schon fast eine Nachfrage und keine Zwischenfrage mehr. Frau Kollegin Waldeck, stimmen Sie mir zu, dass wir den Ausbau und gleichzeitig günstigere Tarife zwangsläufig benötigen, wenn wir die Klimaziele im ÖPNV in den kommenden Jahren erreichen wollen? (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Was jetzt passiert, findet notwendig statt. Wir …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 292 Euro – das ist der derzeitige Preis einer (Niclas Dürbrook) Monatskarte für den Zug auf der Strecke Lübeck– Kiel. 134 Euro sind es pro Monat für den Bus zwischen Lensahn und Eutin und immerhin 64 Euro für die Monatskarte der KVG in Kiel. Diese Zahlen sollte man kennen, um zu …

Ich verspreche eine Delikatesse. – Herr Kollege, stimmen Sie mir zu, dass die Probleme, die wir bei der Finanzierung des ÖPNV in Schleswig-Holstein haben, sehr viel kleiner wären, wenn wir zumindest das Drittel an eigenen Landeskosten reingeben würden, das im Bundesschnitt gezahlt wird? In Schleswig-Holstein hingegen trug das Land nur 13 …

Frau Präsidentin! Sport hat in Schleswig-Holstein eine zentrale Rolle. Nicht umsonst ist er in unserer Landesverfassung verankert. Vor allem aber ist er im wahrsten Sinne des Wortes der Motor für viele Menschen in unserem Land. Bewegung und Gesundheit gehören zusammen, aber nicht nur sie, sondern auch der soziale Zusammenhalt, den der …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, frisch durchgelüftet! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Flutkatastrophe im Ahrtal im vergangenen Jahr, die Coronapandemie, der Krieg in der Ukraine mit all seinen Auswirkungen, gefährdete kritische Infrastruktur: Katastrophenschutz ist hochaktuell. Wir sind im internationalen …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Geschichte der A 20 in Schleswig-Holstein ist eine Ansammlung von Pleiten, Pech und Pannen. (Beate Raudies [SPD]: So ist das!) Ein Schritt nach vorn, einer zurück, das ist die Bilanz der letzten 20 Jahre. Ich verstehe jeden, der darüber frustriert den Kopf schüttelt, …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 20 Prozent des Treibhausgasausstosses in Deutschland ist der Anteil, für den der Verkehrsbereich verantwortlich ist. Der alles überwiegende Teil davon entsteht im Straßenverkehr. Das erschreckende dabei: Im Gegensatz zur Industrie oder Energieerzeugung haben die Emissionen im …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Polizistinnen und Polizisten in Pension gehen, geben sie die Uniform ab – die Belastungen und Erfahrungen eines ganzen Arbeitslebens allerdings nicht. Die bleiben, oftmals noch für viele Jahre. Aber während es in der aktiven Dienstzeit dafür zumindest den finanziellen Ausgleich …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Beschäftigte des Landes gehen hoch anspruchsvollen, oft auch belastenden Tätigkeiten nach. Aber es ist wohl kaum eine Aufgabe vorstellbar, die dauerhaft eine so große Herausforderung für die psychische Gesundheit der Beschäftigten darstellt wie die Auswertung von …