landtag.ltsh.de ↗

Niclas Dürbrook

SPD 24.02.2023 Sitzungen 20/21

Das wird selbstverständlich eher ein Statement, weil Sie mir ja eine Frage gestellt haben. Ich habe das vorhin ja schon in der Replik auf den Kollegen Claussen gesagt: Die 9 Millionen sind natürlich eine theoretische Summe. Sobald wir anfangen, diese Zahl in der Realität zu zerlegen, wird sie deutlich kleiner. Nehmen wir zum Beispiel die Grundschülerinnen und Grundschüler: Es ist ja utopisch anzunehmen, dass die in Zukunft ein Deutschlandticket in Anspruch nehmen werden; da besteht für einen länderübergreifenden Verkehr vermutlich kein Bedarf. Wenn Sie die Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler, die jetzt schon Anspruch auf schulische Beförderungskosten haben, hinzurechnen, erkennt man, dass bereits eine viel größere Summe im System ist. Diese Mittel braucht man an der Stelle nicht mehr, sondern kann sie nutzen, wenn man zu einer klugen Vereinbarung mit den Kreisen und kreisfreien Städten kommt. Genau das beantragt die SPD. – Das eine ist ein Argument; das stimmt, keine Frage. Wenn die Grundschüler das nicht in Anspruch nehmen, reduziert sich die Summe; das ist in Ordnung. Zu dem anderen Punkt: Sie nehmen wahrscheinlich ebenso wie ich an dialogP-Veranstaltungen in den Schulen teil und stellen fest, dass die Schülerbeförderungssysteme von den jungen Leuten zwar adressiert werden, am Nachmittag aber etwas ganz anderes adressiert wird, nämlich der ganz normale ÖPNV. Dass sie gerne auch andere Dinge in Anspruch nehmen würden, zeigt, dass da zwar ein Bedarf besteht, aber für Nahverkehrstickets. Wenn NAH.SH das Schülerticket weiter ausbaut, finde ich das super; da ist noch Luft drin. Aber das 49-EuroTicket als Vehikel zu nutzen, um alles aufzustocken auf diese Größenordnung, das halte ich für übertrieben und nicht notwendig. Im Übrigen muss man einmal sagen – ich traue mich wahrscheinlich als Einziger hier, das zu sagen –: Immer weiter in den Tarif zu investieren, statt endlich dafür zu sorgen, dass die Infrastruktur steht, das ist, mit Verlaub, falsch. Das ist einfach falsch. (Beifall FDP) Es nützt der Frau in Nordfriesland, dem Mann im Kreis Plön überhaupt nichts, wenn Sie so viel Geld ausgeben, wenn bei ihr oder ihm weiter kein Bus fährt. (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Mein vorletzter Punkt. Ich bin dafür, die Chancen des Deutschlandtickets zu nutzen, lieber Claus Christian Claussen, auch wenn ich bestimmte Sachen nicht so richtig verstehe: „Der Landtag kritisiert, dass der Arbeitgeberanteil mit lediglich 25 % … unter den Möglichkeiten … liegt“. Der Arbeitgeberanteil ist nicht bei 25 Prozent gedeckelt. Der Arbeitgeber hat selbstverständlich die Möglichkeit, mehr Geld dazuzugeben; aber einen Anteil, eine Rabattierungsaufstockung gibt es erst bei 25 Prozent. Wenn hier über das Jobticket diskutiert und behauptet wird, wie Herr Dürbrook eben sagte, das habe nicht funktioniert, dann sage ich Ihnen: Das funktioniert am besten bei denen, deren Arbeitgeber das Land ist. Das Jobticket funktioniert bei Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern draußen im Land noch zu wenig. Wir müssen für das Jobticket massiv weiter werben. Ich bitte auch die Landesregierung, massiv weiter dafür zu werben; denn das Jobticket ist an sich ein sehr vernünftiges, durch den Arbeitgeberanteil auch sehr attraktives Angebot. Mein letzter Punkt – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss – betrifft den Antrag, dem wir uns angeschlossen haben. Natürlich sollte man dafür kämpfen, auch seitens der Landesregierung, dass Fernverkehre einen Haltepunkt in Schleswig-Holstein haben. Das war bisher normale Aufgabenbeschreibung eines Verkehrsministers in diesem Land. Wenn Sie dazu einen extra Antrag wollen, dann können wir den gern beschließen. Ich möchte nur auf eines hinweisen:

Alle Reden von Niclas Dürbrook Protokoll ↗