Niclas Dürbrook

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Was ist der entscheidende Punkt, um Menschen für die Nutzung des ÖPNV zu gewinnen? – Unstrittig ein gutes Angebot! Wenn kein Zug oder Bus fährt, kann man ihn nicht nutzen. Das Problem: Der Ausbau des Angebotes dauert extrem lange – Zeit, die wir für die Mobilitätswende nicht haben, wenn die Klimaziele erreicht werden sollen. Spätestens seit dem letzten Sommer und dem 9- Euro-Ticket wissen wir, wie stark der Effekt des Fahrpreises ist – eine Stellschraube, an der man sofort drehen kann, ausgebremst nur von den Beharrungskräften des bisherigen Systems und finanzpolitischen Diskussionen zwischen den verschiedenen Ebenen. Auch im bestehenden System können wir deutlich mehr Menschen schnell für den ÖPNV gewinnen, wenn der Preis attraktiver und das Angebot weniger kompliziert ist. Genau das ist der Grundgedanke des neuen Deutschlandtickets. Gerade einmal 20 Jahre, nachdem Flatrate-Angebote den Internetzugang revolutioniert haben, kommt das Konzept jetzt auch im deutschen Nahverkehr an. Ich freue mich trotzdem darüber. (Beifall SPD) Aber auch 49 Euro sind für viele Menschen viel Geld, vor allem für junge Menschen. Dabei sind junge Menschen als Zielgruppe für die Mobilitätswende entscheidend: Wer nie auf das Auto wechselt, muss später auch nicht mit sehr viel mehr Aufwand für den ÖPNV zurückgewonnen werden. Darum ist jeder Euro, der in die Mobilität junger Menschen investiert wird, richtig gut angelegtes Geld. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Genau hier ist der Punkt, an dem meine Fraktion mit dem Vorschlag für ein schleswig-holsteinisches Bildungsticket ansetzt. Wir wollen, dass das Land für junge Menschen das neue Deutschlandticket so weit bezuschusst, dass wir bei einem Preis von 365 Euro im Jahr herauskommen. Ein Euro für deutschlandweite Mobilität am Tag – das ist ein gutes Angebot. Wir stehen damit nicht alleine. Ich gehe einmal nur auf die Flächenländer ein. Das Saarland hat sein „Junge-Leute-Ticket“ bereits beschlossen, Niedersachsen und Baden-Württemberg sind auf dem Weg zu einem 29-Euro-Ticket oder der Ausweitung des Jugendtickets. Weil hier gerade schon der Kommentar „das Saarland!“ kam: Man höre und staune, sogar in Bayern hat der Ministerpräsident ein 29-Euro-Ticket ab Herbst für Studierende und Azubis fest zugesagt. Es gibt kein Argument, warum wir uns in Schleswig-Holstein nicht auch auf den Weg begeben sollten. (Beifall SPD) Natürlich, Herr Kollege Claussen, kostet das Geld. Wir haben sogar noch ein bisschen weiter gerechnet: Insgesamt, wenn man die Studierenden, Schülerinnen und Schüler, Azubis und Freiwilligendienstleistende zusammenzählt, kommt man auf round about 480.000 Euro in Schleswig-Holstein. Würden wir tatsächlich bei jedem die Aufstockung zahlen, dann landen wir bei knapp 9 Millionen Euro im Monat. Ich kann Ihre Rechnung da noch ein bisschen verfeinern. Aber ganz so einfach ist es natürlich nicht. Für viele wird auch das günstigere Ticket mangels Angebot nicht infrage kommen. Es ist natürlich auch Quatsch, so zu tun, als würde man in der Zukunft jeder Grundschülerin oder jedem Grundschüler ein Deutschlandticket bezahlen. An der Stelle wird vermutlich gar kein Bedarf bestehen. Insofern relativiert sich die Zahl zu einem großen Teil schon wieder selbst. Der überwiegende Teil der 480.000 jungen Menschen, auch das ist ja korrekt, hat heute bereits Anspruch auf Schülerbeförderungskostenerstattung. Genau dafür geben wir im Regelfall sehr viel mehr aus als 49 Euro im Monat aus. Also zumindest bei mir in Ostholstein, in einem klassischen Flächenkreis, ist das so. (Beifall SPD) Immerhin: Darüber zu sprechen, wie man die Schülerbeförderung vor dem Hintergrund des Deutschlandtickets weiterentwickelt, ist jetzt auch Teil des Alternativantrages der Koalition. Allein dafür hat sich unsere Initiative ja vielleicht gelohnt. (Niclas Dürbrook) Liebe Kolleginnen und Kollegen, für Studierende ist derzeit eine Aufstockmöglichkeit für Semestertickets auf das Deutschlandticket geplant. Die Koalition begrüßt das in ihrem Alternativantrag. Ich finde das zu wenig. Das derzeitige Semesterticket in Schleswig-Holstein funktioniert, weil es verpflichtend ist. Nach anfänglichen harten Diskussionen gibt es dafür jetzt im Land auch eine Akzeptanz. Diese Akzeptanz ist in Gefahr, wenn man künftig relativ viel Geld für relativ wenig Leistungen im Vergleich zum neuen Deutschlandticket zahlen muss. Da wäre unser Vorschlag die bessere und ehrlich gesagt auch freiwillige Lösung. (Beifall SPD) Es ist in Schleswig-Holstein schon lange ein Ärgernis, dass wir, anders als zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern, keine Lösung für Azubitickets haben. Diese unschöne Tradition setzt sich heute fort. Im Alternativantrag der Koalition vergisst die Koalition diese Gruppe komplett. Es wird mit keinem Wort darauf eingegangen. Auch hier wäre unser Vorschlag für ein Bildungsticket eine Lösung für eine Ungerechtigkeit, die schon länger besteht. (Beifall SPD und SSW) Freiwilligendienstleistende werden im Koalitionsantrag immerhin erwähnt, verwiesen wird dann aber auch auf das Jobticket. Dafür wollen Sie gleich noch etwas mehr Werbung im Land machen. Das soll mir recht sein. Das ist aber letztlich eine nette Formulierung in Anbetracht dessen, dass das derzeitige Jobticket in weiten Teilen Schleswig-Holsteins ein ziemlicher Flop ist, so gut die ursprüngliche Idee eigentlich auch war. Mehr als die Hälfte der Jobtickets wird in Kiel genutzt, noch mehr werden es, wenn man das Kieler Umland dazuzählt. Dann ist der Anteil der Tickets, die im restlichen Land genutzt werden, noch kleiner. Mehr als die Hälfte der Tickets werden von Beschäftigten des Landes oder des UKSH genutzt, in der Fläche oder der freien Wirtschaft funktioniert das kaum.