Niclas Dürbrook

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, frisch durchgelüftet! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Flutkatastrophe im Ahrtal im vergangenen Jahr, die Coronapandemie, der Krieg in der Ukraine mit all seinen Auswirkungen, gefährdete kritische Infrastruktur: Katastrophenschutz ist hochaktuell. Wir sind im internationalen Vergleich gut aufgestellt. Um unseren Katastrophenschutz beneiden uns viele. Wir sind in der Lage, schnell und flexibel Ressourcen zu mobilisieren und bedarfsorientiert einzusetzen. Das haben wir nicht zuletzt bei der Flutkatstrophe bewiesen. Ich will an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen – auch im Namen von Beate Raudies, für die ich die Rede stellvertretend halte –, den vielen tausend Helferinnen und Helfern zu danken, die sich in Schleswig-Holstein in den Einheiten des Katastrophenschutzes engagieren. Danke für Ihren Einsatz! (Beifall ganzes Haus) Der Landtag hat im März dieses Jahres einstimmig einen Antrag zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes verabschiedet und Mittel in Höhe von fast 100 Millionen Euro für die Umsetzung der dort beschriebenen Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Vorausgegangen waren ein Konzeptpapier des Innenministeriums und ein Antrag unserer Fraktion. Beide waren Gegenstand einer ausführlichen und inhaltsstarken Anhörung im Fachausschuss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Blick auf den heutigen Koalitionsantrag kann man schon gewisse Zweifel haben, ob den Verfasserinnen und Verfassern dieser Beschluss präsent war. Er hat bisher in den beiden Redebeiträgen noch keine Rolle gespielt. Der Antrag, der heute vorliegt, ist nicht falsch, aber wir waren gemeinsam, fraktionsübergreifend schon einmal ein ganzes Stück konkreter als heute. (Beifall SPD und FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist seit März passiert? Im Innenausschuss berichtete die Staatssekretärin kürzlich über die Vorbereitungen auf den (Niclas Dürbrook) Warntag am 8. Dezember 2022. Wesentliche Aussage des Berichts: Der Bund muss Geld nachschießen, nicht nur für die Sirenen. – Da stimmen wir zu. Gleichzeitig fragen wir aber: Wie weit ist die Landesregierung bei der Umsetzung ihrer Hausaufgaben? Von den 95 Millionen Euro in der Rücklage war ein Teil für ein landeseigenes Sirenenprogramm vorgesehen. Dazu gibt es bis heute nicht einmal eine Förderrichtlinie, kein Cent ist davon ausgegeben. Wie steht es mit der Planung eines schleswig-holsteinischen Katastrophenschutzlagers? Wie weit sind wir bei der Einrichtung des Lage- und Kompetenzzentrums? Wie sieht es aus mit der personellen Besetzung der Fachabteilung im Innenministerium? Was ist mit der Erweiterung der Aus- und Fortbildungskapazitäten? Liebe Frau Ministerin, ich bin gespannt, ob Sie gleich für etwas Klarheit bei diesen wichtigen Fragen sorgen werden. (Vereinzelter Beifall SPD und FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einmal zurück zum Landtagsbeschluss von März 2022. Unter TOP 16 haben wir die Landesregierung im März aufgefordert, sich beim Bund für den Bau eines Logistiklagers des THW in Schleswig-Holstein einzusetzen. Offenbar hat das nicht gereicht, sonst würden wir das im heutigen Antrag nicht noch einmal sehen. Aber geschenkt – doppelt hält ja manchmal besser. Neu in diesem Antrag ist, die Landesregierung zu bitten, sich auf Bundesebene für eine weitere Stärkung des Bevölkerungs- und Zivilschutzes einzusetzen und gemeinsam mit dem Bund das Engagement abzustimmen. – Schön, dass Sie zu dieser Erkenntnis kommen! Das war bereits Gegenstand des SPDAntrags vom August 2021. Gut Ding will ja bekanntlich Weile haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bevölkerungsschutz in unserem Land braucht ein Update. Die Covid-19-Pandemie war für das System eine besondere Herausforderung und gleichzeitig eine Belastungsprobe, die gnadenlos Schwächen offengelegt hat. Neue Konzepte zu hybriden Gefahrenlagen durch Cyberkriminalität und Angriffe und zum Schutz kritischer Infrastrukturen sind notwendig. Wir haben vor wenigen Wochen erlebt, was einige durchtrennte Kabel für den Bahnverkehr bedeuten. Unsere Infrastruktur ist angreifbar. Ja, auch der Klimawandel hat enormen Einfluss auf den Bevölkerungsschutz. Dürre, Starkregen, Brände, Überflutung, Tornados – das sind nur einige der neuen Herausforderungen, auf die wir uns einstellen müssen. Die beste Vorbeugung, der beste Katastrophenschutz bleibt praktischer Klimaschutz. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich würde mich freuen, wenn wir die Debatte im Innen- und Rechtsausschuss fortsetzen können, so wie wir es in der Vergangenheit auch schon gemacht haben. Der Bevölkerungsschutz muss ohne Frage laufend optimiert werden. Meine Fraktion ist dazu weiterhin gern bereit. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt FDP)