Niclas Dürbrook

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Tausend Pendlerinnen und Pendler sind jeden Tag mit dem Zug zwischen Kiel und Hamburg unterwegs. Vermutlich kennt jeder von uns jemanden, der die Verbindung oft nutzt. Vielleicht sind einige von uns sogar selbst regelmäßig dort unterwegs. Die Betroffenheit im ganzen Land in den vergangenen vier Wochen ist Ausdruck davon. Zwei getötete junge Menschen, fünf Verletzte, viele die mit der Erinnerung leben müssen – das ist die Bilanz der schrecklichen Tat von Brokstedt. Uns alle eint, dass wir mit den betroffenen Familien trauern, den Verletzten schnelle Genesung wünschen und denen, die diese Tat miterlebt haben, die bestmögliche Unterstützung und Betreuung garantieren wollen. Unser besonderer Dank gilt den Einsatzkräften für den professionellen und sicherlich extrem belastenden Einsatz. (Beifall) Es ist nicht nur ein politischer Reflex, sondern es ist zutiefst menschlich, dass bereits ganz kurz nach der Tat zwei Fragen im Raum standen. Erstens: Wer ist schuld? Und zweitens: Hätte man diese Tat verhindern können? (Zuruf) Die erste Frage ist vergleichsweise leicht zu beantworten: Schuld ist der Täter. Niemand hat dem Täter ein Messer in die Hand gedrückt, niemand hat ihn zur Tat gezwungen, (Beifall Werner Kalinka [CDU]) niemand hat mutwillig das, was passiert ist, in Kauf genommen. Wir sprechen hier nicht über einen Unfall infolge menschlichen Versagens, sondern über ein Verbrechen mit ganz klarer Verantwortlichkeit, vollkommen unabhängig davon, was zuvor passiert ist. Diese Unterscheidung ist mir nach den letzten vier Wochen extrem wichtig. (Tobias Koch [CDU]: So ist es!) (Niclas Dürbrook) Die zweite Frage ist sehr viel komplexer zu beantworten: Hätte sich die Tat verhindern lassen? Ich will mein Fazit vorwegnehmen: Keiner der Punkte, über den wir in den letzten Wochen in einer ganzen Reihe von Ausschüssen gesprochen haben, nichts, was Teil der breiten Medienberichterstattung war, und auch nichts von dem, was im Zehn-Punkte-Papier der Koalitionsfraktionen stand, scheint mir die Stellschraube zu sein, mit der die Tat verlässlich verhindert worden wäre. Trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es nach heutigem Stand eine ganze Reihe von Pannen, die man ganz genau anschauen muss, weil man sie natürlich nicht einfach hinnehmen darf. Erstens: In Nordrhein-Westfalen hat man 2016 versäumt, mindestens eine Straftat an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu melden, die man hätte melden müssen. Wäre das passiert, hätte Ibrahim A. vermutlich nie den subsidiären Schutzstatus erhalten. Zweitens: Als nach dem Umzug nach SchleswigHolstein 2021 in Kiel die Meldung unverzüglich nachgeholt wurde, dauerte es vier Monate, bis das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zum ersten Mal versuchte, Ibrahim A. für eine Anhörung zu erreichen. Zu spät – kurz danach bekam er Hausverbot in der Kieler Gemeinschaftsunterkunft und war nicht mehr zu erreichen. Drittens: der große Komplex der Informationspflicht von Hamburg rund um die U-Haft im Jahr 2022, nachdem der Beschuldigte vor der Essensausgabe einen Messerangriff verübte. Fest steht, dass Hamburg die Kieler Ausländerbehörde zumindest nicht so informiert hat, wie es vorgeschrieben ist und wie es erst recht wünschenswert gewesen wäre. Viertens: die Frage der Entlassung eines Beschuldigten aus der U-Haft, der die gesamte Haftdauer über auffällig war, der in Behandlung war, dessen Drogensucht man kannte – und der dennoch direkt nach der Haft vom Radar verschwindet. Und fünftens: die Frage der nicht gelesenen oder zumindest nicht zur Kenntnis genommenen Mails in Kiel. Auch hier hätte ich mir einen anderen Umgang mit dieser hochsensiblen Thematik gewünscht. Der größte Teil dieser Versäumnisse sind Kommunikationspannen. Man muss ohne Zweifel die bisherigen Meldewege auf den Prüfstand stellen; einen ersten Vorschlag für die Pflichtmitteilung hat die Bundesregierung gemacht. Das Kernproblem bei dieser Kommunikation sind aber nicht die Meldewege, sondern das ist eine Kultur der Nichtzuständigkeit. Diese „Kultur“ ist am Ende nach meiner festen Überzeugung die Folge von Überlastung und von fehlenden Ressourcen in den einzelnen Behörden. (Beifall ganzes Haus) Das ist die eigentliche politische Aufgabe mit Blick auf die Kommunikationspannen, das ist das, worum wir uns als Politik kümmern müssen: Der Staat muss mit all seinen Behörden, egal, ob auf der kommunalen, auf der Landes- oder auf der Bundesebene, so aufgestellt sein, dass er seinen Aufgaben zu 100 Prozent nachkommen kann. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Jedem von uns ist in den letzten Wochen die Frage begegnet, die heute Morgen auch der Kollege Vogt schon gestellt hat: Warum ist so jemand noch hier? Das ist natürlich eine berechtigte Frage. Aber die Antwort ist eben komplex. Und es gibt etwas, das das Problem überhaupt nicht löst: ein rhetorischer Überbietungswettbewerb. Wir hatten im Bund über 16 Jahre hinweg Innenminister der Union, die genau das gemacht haben. Ich könnte eine ganze Rede mit Zitaten von Horst Seehofer bestreiten, ohne jedes Problem. Aber einer Lösung sind wir dabei keinen Schritt nähergekommen. Uns als Abgeordneten begegnet vor Ort doch immer wieder dasselbe Problem: Wir schieben ganz oft offensichtlich die Falschen ab, nämlich diejenigen, die man gut zu fassen bekommt, weil sie integriert sind. Für viele dieser Menschen bietet das neue Chancen-Aufenthaltsrecht endlich einen Weg zu einem dauerhaften und sicheren Aufenthalt – ein echter Erfolg der Ampelkoalition. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Genau aus dem Grund finde ich es auch falsch, nur auf die Belegungszahlen in der Abschiebehaft zu gucken. Das allein bringt uns noch keinen Schritt weiter. Denn wir versagen auf der anderen Seite regelmäßig bei denen, die man lieber heute als morgen zurückschicken würde, weil sie straffällig geworden sind. Besonders kompliziert wird es bei staatenlosen Menschen. Man kann etwas tun bei denjenigen, die nicht wirklich staatenlos sind, indem man in Kooperation mit dem Herkunftsland die Identität feststellt und die Menschen dann abschiebt. Genau dafür bereitet die Ampelkoalition gerade den Weg. Aber viel schwieriger ist es bei Menschen, die tat- (Niclas Dürbrook) sächlich staatenlos sind. Kein anderer Staat ist verpflichtet, diese Menschen aufzunehmen. Und auch wenn es unangenehm ist: Wenn es um Menschen geht, die seit einem knappen Jahrzehnt in Deutschland sind, die einen sehr großen Teil ihres Lebens hier verbracht haben, versteht man doch auch, dass sich kein anderer Staat zuständig fühlt, diese Menschen wieder aufzunehmen. So viel Differenzierung muss in dieser Debatte möglich sein. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Ein Punkt kam in den letzten Wochen kaum vor, dabei ist er aus meiner Sicht mit Blick auf die Tat viel entscheidender als die Behördenkommunikation oder die Frage von hypothetisch möglichen Abschiebungen: Ibrahim A. war als Provokateur bekannt. Er schlug über die Stränge, beging Straftaten, holte im Zweifel das Messer raus, flog aus der Gemeinschaftsunterkunft in der Arkonastraße. Ganz ähnlich der Eindruck in der Hamburger UHaft: Ein furchtbar anstrengender Gefangener sei Ibrahim A. gewesen, wurde uns im Innenausschuss vom Justizstaatsrat berichtet. Der Blick in die aktuelle Zeitschrift der GdP-Regionalgruppe Justizvollzug zeigt: Beschimpfungen und Bedrohungen durch Ibrahim A. sind auch in der JVA Neumünster an der Tagesordnung gewesen. Zitat: „Ibrahim A. erscheint aktuell nicht einschätzbar und stellt gleichzeitig durch sein Verhalten eine erhebliche Bedrohung für die vor Ort eingesetzten Kolleginnen und Kollegen dar.“ Wer sich mit Menschen unterhält, die in einer Gemeinschaftsunterkunft arbeiten, erfährt: Ibrahim A. ist ein krasser Fall – aber er ist eben kein absoluter Einzelfall. Psychisch auffällige und potenziell gewaltbereite Menschen gibt es in den Einrichtungen immer wieder. Bei einigen von ihnen eskaliert die Lage so, dass es zu einem Hausverbot kommt. Das ist in der Situation verständlich und aus Sicht der Einrichtung alternativlos, nicht zuletzt zum Schutz der anderen Bewohnerinnen und Bewohner. Aber es ist eben auch ein großes Problem; denn in dem Moment verliert man den Menschen komplett aus dem Blick. Kein System kann dann mehr greifen, angefangen von Briefen vom BAMF bis hin zu psychosozialer Unterstützung; die Leute verschwinden schlichtweg vom Radar. Um nicht falsch verstanden zu werden: Es geht nicht um die Methode Samthandschuhe. Wer mit dem Messer herumfuchtelt oder gewalttätig wird, der muss die Konsequenzen spüren. Aber der Weg in die Obdachlosigkeit ist gerade bei solchen Menschen schon aus Sicherheitsgründen denkbar falsch. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Das ist auch kein Kieler Problem, Herr Kollege Koch, sondern es ist ein Problem für das ganze Land. Ich glaube, dass wir eine landesweite Strategie für den Umgang mit Menschen brauchen, die das System derart sprengen, zum Beispiel indem als Alternative zum Hausverbot der Umzug in eine kleinere Einrichtung mit einem ganz anderen Betreuungsschlüssel erfolgt, in der man den Menschen auf die Finger schauen kann. Eine andere Möglichkeit ist, gerade in solchen Fällen die psychosoziale Unterstützung zu priorisieren, etwa auch, indem die Pädagoginnen und Pädagogen vor Ort eine Handreichung als Unterstützung für den Umgang mit diesen Menschen bekommen – unbedingt in enger Abstimmung mit der Polizei. Natürlich darf eine solche Strategie auch nicht an der Landesgrenze enden. Es wird auch in Schleswig-Holstein viel Energie in die Abschiebung von Familien investiert. Mein Eindruck ist: Hier würde diese Energie sehr viel dringender benötigt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Wenn wir heute über Lehren aus diesem Fall sprechen, muss unser oberstes Ziel sein, dass wir das Risiko für eine solche Tat so weit wie möglich senken. Genau das scheint mir ein echter Ansatzpunkt dafür zu sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass wir mit Blick auf die letzten vier Wochen auch ein wenig selbstkritisch sein müssen. Einige waren schnell dabei, ein Fazit zu ziehen und politische Verantwortlichkeiten zu benennen, nach Möglichkeit allein im Nachbarbundesland. Das war nicht angemessen, und es war auch in der Sache falsch, schaut man sich die Vielzahl an Pannen an. Aber vielleicht ist es für uns alle eine Erinnerung daran, wie entscheidend die Differenzierung ist und wie wichtig es ist, beide Seiten einer Medaille im Blick zu haben – gerade bei einem so schwierigen Thema. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall SPD und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)