Niclas Dürbrook

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Beschäftigte des Landes gehen hoch anspruchsvollen, oft auch belastenden Tätigkeiten nach. Aber es ist wohl kaum eine Aufgabe vorstellbar, die dauerhaft eine so große Herausforderung für die psychische Gesundheit der Beschäftigten darstellt wie die Auswertung von Missbrauchsabbildungen, der sogenannten Kinderpornografie. Tag für Tag Videos und Bilder durchzusehen, bei denen schon die vergleichsweise nüchterne Kategorisierung ausreicht, dass sich einem der Magen umdreht, ist hart an der Grenze dessen, was man Ermittlerinnen und Ermittlern überhaupt zumuten kann. Gleichzeitig ist es eine unverzichtbare Aufgabe; denn hinter jeder dieser Abbildungen steckt das Schicksal eines kleinen Menschen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beamtinnen und Beamten, die diesen Job machen, verdienen unsere Anerkennung. (Beifall ganzes Haus) Vor allem aber verdienen sie die maximale politische Rückendeckung. Das ist unsere Aufgabe. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zur Wahrheit gehört: Bereits 2020 gab es deutliche Warnungen aus der Landespolizei, dass die personellen Kapazitäten nicht ausreichen. Die Zahl der Ermittlungsverfahren zum Thema Kinderpornografie war sprunghaft gestiegen. 2017 gab es 247 Fälle, 2019 bereits 456, und im vergangenen Jahr, 2021, waren es laut GdP bereits 1.151 – eine enorme Steigerung. Die Gründe dafür sind vielfältig. Das hat mit einzelnen umfassenden Ermittlungskomplexen zu tun, auch mit dem Wegfall der Filterung durch die Generalstaatsanwaltschaft in Hessen. Aber keiner der Gründe ändert etwas daran, dass die reale Arbeitsbelastung drastisch gestiegen ist. Der sh:z berichtet, dass es aus Sicht der Landespolizei 40 zusätzliche Stellen gebraucht hätte, es aber von der Landesregierung nur fünf gab – eine Stelle pro Jahr in der vergangenen Legislaturperiode. Meine Fraktion ist der GdP ausgesprochen dankbar, dass sie diesen Missstand an die Öffentlichkeit gebracht hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute schon viel über den Koalitionsvertrag gehört. Zugegebenermaßen: Mit der Cyber-Hundertschaft hat die CDU wirklich einen catchy Begriff gefunden. (Beifall und Zuruf Tim Brockmann [CDU]: Großartig, ne?) – Es war Birte Glißmann, wenn ich es richtig verfolgt habe. – Im Kern aber steht im neuen Koalitionsvertrag – mit zugegebenermaßen deutlich mehr Worten – nicht viel mehr als im alten Jamaikapapier. Auch da war der Ausbau der Strukturen bereits zugesagt, und wir wissen, was dabei herausgekommen ist. Darum sind wir skeptisch. Wir gehen mit unserem Antrag heute auch über den Ansatz des SSW hinaus, dem wir trotzdem sehr dankbar für die Initiative sind. Unsere Forderung ist klar: Die neue Realität der Fallzahlen muss sich auch in der Zahl der Stellen widerspiegeln. Damit es nicht noch einmal passiert, dass der Stellenbedarf und die Realität derart auseinandergehen, wollen wir dazu einen jährlichen Bericht der Landesregierung. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Ehrlich gesagt, ist genau das auch unsere Aufgabe als Parlament. (Beifall SPD und Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, genug Stellen, Technik auf der Höhe der Zeit, individuelle Angebote für gesundheitliche Vor- und Nachsorge inklusive obligatorischer Supervision, die heute beim BKA schon Standard ist, schnelle Unterstützung durch Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger und – ja – eben auch der Dienstwagen für die Durchsuchung, den man sich nicht erst in einer anderen Abteilung borgen muss, wie wir es jetzt in der Zeitung lesen mussten: Das ist das Mindeste für die Beamtinnen und Beamten, die jeden Tag einem hochanspruchsvollen Job nachgehen. Ich habe heute Morgen sehr genau zugehört, als die Finanzministerin, liebe Frau Heinold, über die schwierige Arbeitssituation von Staatssekretären, über die große Belastung in diesem Job gesprochen hat. Ich will weder polemisch werden noch Äpfel mit Birnen vergleichen, aber unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten verdienen mindestens dieselbe Aufmerksamkeit wie die Regierungsmitglieder. (Beifall SPD) Bei den Regierungsmitgliedern gab es übrigens auch keine zeitintensive, ganzheitliche Gesamtstrategie, wie sie Schwarz-Grün jetzt in dem Alterna- (Niclas Dürbrook) tivantrag vorschlägt, sondern eine sehr pragmatische Lösung. Diesen Pragmatismus würde ich mir auch an anderer Stelle wünschen. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss, vor allem aber freue ich mich auf eine schnelle Verbesserung der Situation. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt CDU)