Niclas Dürbrook

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte heute führen wir unter dem Eindruck der schrecklichen Tat von Brokstedt. Der heute vorliegende Antrag ist Teil des Zehn-PunktePapiers gewesen, das die Koalitionsfraktionen acht Tage nach der Tat präsentiert haben. Ich habe in der Kommentierung dazu gesagt, dass dem Papier etwas mehr Bedenkzeit gutgetan hätte. Denn ein guter Teil der zehn Punkte waren Allgemeinplätze. Ich habe zwar den Wunsch verstanden, möglichst schnell nach der Tat eine konkrete Folgerung zu präsentieren – das ging uns letztlich allen so –, aber ich glaube nach wie vor, dass diese zehn Punkte nicht der Weisheit letzter Schluss waren, (Vereinzelter Beifall SPD und FDP) nicht zuletzt, weil keiner davon geeignet gewesen wäre, die Tat zu verhindern. Diesem Punkt nähern wir uns erst langsam, wie auch die vorherige Debatte heute Vormittag noch einmal gezeigt hat. Von meiner Kritik habe ich damals den Teil zur Sicherheit im ÖPNV explizit ausgenommen. Die Punkte sind eine Wiederholung dessen, was die Innenministerin kurz nach der Tat im Ausschuss präsentiert hat. Ich finde sie nach wie vor richtig, auch ohne den Bezug zu Brokstedt. Denn es ist eine Realität, an der wir nicht vorbeikommen, dass sich viele Menschen in Zügen, an Bahnhöfen, also im ÖPNV, nicht sicher fühlen. Dieser Zustand ist unhaltbar. Zum einen ist er ganz grundsätzlich unhaltbar, weil es solche Orte in unserer Gesellschaft nicht geben sollte, zum anderen, weil es auch für den Erfolg der Verkehrswende unerlässlich ist, dass Menschen den ÖPNV mit einem guten Gefühl nutzen – denn sonst nutzen sie ihn gar nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zugfahren ist sicher. Das hat die Kollegin gerade sehr ausführlich dargelegt, sogar um ein Vielfaches sicherer als Autofahren. Daran ändern auch die Zahlen für Gewaltdelikte in Zügen nichts, die in 2022 erschreckend stark zugenommen haben. Aber jede Tat bleibt eine zu viel, und jede Tat beschädigt das Sicherheitsgefühl. Wenn man mit Zugpersonal spricht, ist neben der Videoüberwachung vor allem die Frage nach mehr Personal entscheidend. Das gilt zum einen für die Zugbegleiter selbst, die sich gerade in bestimmten Zeiten zum Beispiel Doppelbesetzungen wünschen. Zum anderen gilt das aber auch für die DB-Sicherheit und die Bundespolizei. Die Kritik, dass ihre Wege und Anfahrtszeiten lang sind, muss ernst genommen werden. Videoüberwachung wird vermutlich kaum eine Tat verhindern können, erst recht nicht die schweren Fälle. Sie leistet aber trotzdem einen Beitrag dazu, dass Straftaten aufgeklärt werden. Sie ist ein extrem wichtiger Baustein für das Sicherheitsempfinden. Deshalb finde ich es richtig, dass wir so schnell wie möglich alle Züge in Schleswig-Holstein mit Videoüberwachung ausstatten. Ich finde die Videoüberwachung auch an den Bahnhöfen selbst richtig. Das ist ein Punkt, der im Koalitionsantrag fehlt und hoffentlich trotzdem seinen Weg in die geplante Konferenz finden wird. Denn dort gelten dieselben Argumente wie im Zug. Es stünde uns allen gut zu Gesicht, dafür in unseren eigenen Parteien zu werben. Ich habe mit Erschrecken von der Diskussion in Schwarzenbek gelesen, wo die Videoüberwachung des Bahnhofs ausgerechnet von Grünen und CDU abgelehnt wurde. Ich glaube, das ist in dieser Zeit kein gutes Signal. (Niclas Dürbrook) (Beifall SPD) Generell muss es das Ziel sein, Angsträume zu beseitigen. Aber das ist der Teil der Forderungen, bei dem wir über viel Geld reden. Ich glaube, dass hier auch das Land in der Verantwortung ist. Ich wünsche mir, dass es in den kommenden Jahren zum Standard wird, bei einem Bahnhof, der barrierefrei oder für Fahrräder optimiert wird, auch Angsträume in den Blick zu nehmen. Das kann zum Beispiel die schummrige Unterführung mit 70er-Jahre-Beleutung sein, die man heute ganz anders gestalten kann. Waffenverbotszonen klingen nach einer einfachen Lösung. Die Wahrheit ist natürlich: Unsere Züge werden dadurch nicht zu Hochsicherheitsbereichen. Wer es darauf anlegt, wird auch weiterhin ein Messer mitbringen können. Aber wenn das Ergebnis der Konferenz ist, dass unserer Polizei damit ein wirksames Mittel an die Hand gegeben wird und die praktische Durchsetzung des Waffenverbots möglich ist, dann finde ich das richtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD wünscht sich mit Blick auf die geplante Konferenz die Einbindung des Parlaments, und zwar nicht nur, indem die Koalitionsfraktionen die Punkte der Innenministerin noch einmal in einen Antrag schreiben und hier vorlegen, (Beifall SPD) sondern indem die Fraktionen zu der geplanten Konferenz eingeladen werden. Ich zumindest würde diese Einladung sehr gern annehmen und freue mich auf den Austausch. Es ist unser gemeinsames Ziel, dass sich Menschen im ÖPNV sicher fühlen. (Beifall SPD)