Niclas Dürbrook

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Geschichte der A 20 in Schleswig-Holstein ist eine Ansammlung von Pleiten, Pech und Pannen. (Beate Raudies [SPD]: So ist das!) Ein Schritt nach vorn, einer zurück, das ist die Bilanz der letzten 20 Jahre. Ich verstehe jeden, der darüber frustriert den Kopf schüttelt, insbesondere an der Westküste, am Hamburger Rand oder in Bad Segeberg, wo man dringend auf die Verkehrsentlastung und bessere Anbindung durch die A 20 wartet. (Lukas Kilian [CDU]: So ist das!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Schleswig-Holstein soll das erste klimaneutrale Industrieland werden! Das ist die Position der Landesregierung und ist auch unsere Position. So weit, so unstrittig. – Kontrovers wird es, wenn wir über den Weg zu diesem Ziel sprechen, denn ein derart komplexer Umbau von Schleswig-Holsteins Industrie wird ohne (Niclas Dürbrook) neue Infrastrukturen nicht gelingen. Der Motor dieser Transformation in Schleswig-Holstein wird unsere Westküste sein. Daran führt kein Weg vorbei. Darum ist die Erschließung der Westküste die zentrale Frage. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt CDU) Das allein, liebe Kolleginnen und Kollegen, macht aus der A 20 kein grünes Projekt, denn natürlich wird der Bau enorme Mengen Treibhausgase freisetzen. Wir wissen auch: Neue Straßen sorgen nicht nur für eine kluge Verlagerung und weniger Stau, sondern erzeugen auch mehr Verkehr. Das ist die Erkenntnis der letzten Jahrzehnte. Wenn wir in Schleswig-Holstein über einen Klimanotstand sprechen, gehört das zur ehrlichen Analyse dazu. Trotzdem kann der Bau einer neuen Autobahn richtig sein, wenn er zur Erschließung einer Region wichtig ist, die wir für die klimagerechte Transformation unbedingt benötigen. Das ist für uns neben der Entlastung des Hamburger Rands und von Bad Segeberg ein zentraler Grund, warum wir als SPD den Bau der A 20 unterstützt haben und natürlich auch weiterhin unterstützen werden. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist alles wichtig für den Kontext, aber nicht der Kern der heutigen Debatte. Was ist passiert? – Bundesverkehrsminister Wissing kündigte vor ein paar Wochen an, noch in diesem Jahr mit dem Dialogprozess zur Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans zu starten, der von der Ampel im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Das war der Anlass für einige Verbände, einen Planungsstopp für die A 20 zu fordern. Dem folgte ein Brief von Herrn Minister Madsen, die A 20 aus dem Dialogverfahren herauszuhalten. Schon dieser relativ unverdächtige Brief ging den Grünen im Land offenbar zu weit. Das widerspreche dem Koalitionsvertrag, an dem man festgehalten habe, dass in Berlin über das Projekt entschieden werde. (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Da fragt man sich schon: Wie klein will sich diese Koalition eigentlich machen? (Beifall SPD, FDP und SSW) Das ist wie aus dem Lehrbuch für Interessenvertretung, nur leider aus dem Kapitel mit den Negativbeispielen. Man kann sich ungefähr vorstellen, welche Wirkung ein Brief in Berlin entfalten kann, der vom eigenen Koalitionspartner in Kiel öffentlich zurückgepfiffen wird. Wir alle kennen Kompromisse, zu denen einen der politische Alltag zwingt. Das ist manchmal schmerzhaft, und wir alle wissen, dass man dafür manchmal auch eine eigene Position räumen muss, so lieb geworden sie ist. Aber darum geht es hier ja gar nicht. Denn den Kompromiss haben Sie eigentlich im Koalitionsvertrag. Trotzdem werfen Sie sich ohne jede Not gegenseitig Knüppel zwischen die Beine. Das ist das, was in den letzten Wochen passiert ist. Es macht mir schon Sorgen, denn es ist hochgradig unprofessionell. Für diese fehlende Professionalität gibt es keinen Spielraum, denn es geht nicht nur um die A 20. Wir werden in dieser Tagung auch über das Beispiel Northvolt sprechen. Wenn Sie schon bei der Frage einer Autobahn derart dilettantisch unterwegs sind, wie soll das dann erst beim Umbau zum ersten klimaneutralen Industrieland werden? Das fragen wir uns sehr ernsthaft. (Beifall SPD, FDP und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das mit der schwarz-grünen Liebesheirat war immer Unsinn. Das wissen wir alle. Wir erwarten auch keine Wunder. Im Gegenteil: Die Erwartungen sind nach den hochtrabenden Ankündigungen des heutigen Ministerpräsidenten in der Vergangenheit zur A 20 und dem kaum mit der Lupe zu erkennenden Fortschritt der letzten Jahre wirklich gering. Aber dass Sie selbst diese Erwartung schon im ersten halben Jahr unterbieten, das wundert dann doch. (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt einen Alternativantrag der Koalition auf den letzten Metern vorgelegt bekommen. Von mir aus können wir jede Woche beschließen, was im Koalitionsvertrag steht, das löst aber nicht das eigentliche Problem: Wenn in dem Moment, in dem wir das Plenum wieder verlassen, vor der Tür etwas anderes gesagt wird, (Beifall SPD, FDP und SSW) dann bringt einem die mantrahafte Wiederholung des Koalitionsvertrags überhaupt nichts. Ich möchte nur einen kurzen Blick auf den dritten Absatz lenken: Über die Ressourcen entscheidet in unserem Land – zumindest nach meiner Ausgabe der Landesverfassung – immer noch der Landtag und nicht die Landesregierung. Also auch handwerklich ist (Niclas Dürbrook) dieser Alternativantrag wirklich nicht so ganz sauber. Deswegen freue ich mich, wenn wir den Antrag der FDP heute mit breiter Mehrheit auf den Weg bringen. Das wäre ein starkes Zeichen. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW)