Niclas Dürbrook

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe zu: Zu Beginn der Legislaturperiode gab es bei uns durchaus Befürchtungen mit Blick auf die übergroße Mehrheit der Koalitionsfraktionen in diesem Haus und unseren vergleichsweise kleinen Haufen an Oppositionsabgeordneten. (Zuruf SPD: Haufen? – Weitere Zurufe SPD) Heute ist ein Tag, an dem wir wieder einmal beruhigt feststellen können: Diese Befürchtungen waren nicht berechtigt. (Beifall SPD, SSW und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Eigentlich ist es so, dass man als Koalition Berichtsanträge dann stellt, wenn man etwas vorzuweisen hat und wenn man die eigene Regierung einigermaßen gut aussehen lassen kann. Aber Sie lassen die arme Frau Ministerin, der ich trotzdem herzlich für ihren Bericht danke, jetzt schon zu Themen berichten, bei denen das absolut nicht der Fall ist. Mir persönlich ist das sehr recht, und ich will Sie ausdrücklich ermutigen: Gern weiter so, das gefällt uns. (Beifall SPD, SSW und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) In der Sache ist es so: Vor drei Jahren hat die GdP den damaligen Innenminister Grote bereits auf das drängende Problem der Dienstausweise bei der Polizei hingewiesen, und das ist durchaus ein Problem, weil wir ein Interesse daran haben müssen, das große Vertrauen in unsere Landespolizei weiter zu erhalten. Fälschungssichere Dienstausweise sind dafür ein wichtiger Beitrag. Ich kenne glaubwürdige Schilderungen von Beamtinnen und Beamten, die mit den alten, grauen Pappausweisen durchaus ihre Probleme hatten. Ich habe deshalb schon im September des letzten Jahres eine Kleine Anfrage zum Thema der Dienstausweise gestellt, mit der ich den aktuellen Stand abgefragt habe. Man konnte mir zwar bestätigen, dass es irgendwann neue Dienstausweise geben sollte, aber man konnte in der Antwort im September noch nicht einmal ein konkretes Jahr nennen. (Tobias Koch [CDU]: Die haben Sie heute gehört!) Ich dachte, ich bin heute viel schlauer, aber jetzt habe ich erfahren: Irgendwann in den nächsten zwei Jahren passiert es. Lieber Herr Kollege Koch, wann die Ausweise jetzt konkret kommen, das weiß ich immer noch nicht. Dabei ist es dringend Zeit: Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Niedersachsen haben bereits moderne Ausweise, Schleswig-Holstein hinkt als letztes norddeutsches Bundesland hinterher. Es ist bei diesem Verfahren nicht komplett ausgeschlossen, einfach auf einen pragmatischen Ansatz zu setzen. Schauen wir uns das Beispiel Niedersachsen an: Da hat man kurzerhand einen Spezialdrucker und 44. 000 Kartenrohlinge angeschafft. Das deckt den Bedarf der nächsten zehn Jahre. Das Ganze kostete für jeden Ausweis unter dem Strich gerade einmal 15 Euro. Das ist eine pragmatische Lösung, um das Problem der Dienstausweise schnell zu lösen. Man liest es und staunt, wie unkompliziert die Dinge südlich der Elbe funktionieren. Das Ganze war sogar ohne Berichtsantrag im Landtag möglich, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf) – Die Frage der Dienstausweise ist wichtig, das ist ein berechtigter Punkt, (Heiterkeit) aber als ich zum ersten Mal heute den Titel Ihres Koalitionsantrags gelesen habe, war ich dann doch etwas befremdet über den dürftigen Inhalt. Denn unter Modernisierung unserer Landespolizei hätte ich doch ein paar andere Punkte erwartet. Sehen Sie (Niclas Dürbrook) es mir nach, vielleicht hätte ich auch wichtigere Punkte als die Frage des Dienstausweises erwartet. Ich nenne Ihnen gern ein paar Beispiele dafür: Die E-Akte bei der Landespolizei sollte 2022 kommen. Sie ist in der Fläche aber immer noch nicht angekommen. Auf eine aktuelle Kleine Anfrage antwortet mir die Landesregierung, dass die Übergabe der Thematik in die Alltagsorganisation für das dritte Quartal 2023 geplant ist – was immer das bedeuten kann. Ich bin sehr gespannt darauf. Ich glaube, für die Modernisierung unserer Landespolizei ist das ein sehr wichtiges Thema. An der PD AFB in Eutin scheint mir die Frage von ausreichenden und vor allem zeitgemäßen Unterkünften für die kommende zweite Einsatzhundertschaft nicht abschließend geklärt, zumindest ist das der Eindruck der Beschäftigten vor Ort. (Beifall SPD und SSW) Das wäre ebenfalls ein sehr guter Ansatzpunkt für die Modernisierung unserer Landespolizei. Die Frage von Ausbildungsabbrüchen ist hoch akut, auch wenn es jetzt zusätzliche Anwärterstellen gibt, denn eine moderne Landespolizei gibt es nur dann, wenn wir auch genug neue Beamtinnen und Beamte haben. Auch da verweise ich gern auf eine aktuelle Kleine Anfrage von mir, in der man die erschreckenden Zahlen gut nachlesen kann. Noch ein Beispiel ist die Cyber-Hundertschaft, bei der nicht nur ich, sondern auch ganz offensichtlich die Koalition nicht so ganz genau weiß, was genau das Ziel ist, vor allem aber, wer wo wann woran arbeiten soll. Genau das sind aber ziemlich wichtige Fragen. Und Modernisierung von Landespolizei hat auch etwas mit guten Arbeitsbedingungen zu tun. Es ist gut, dass es die Reduzierung der Wochenarbeitszeit für langjährig im Wechselschichtdienst tätige Beamtinnen und Beamte gibt. Aber dadurch fehlen eine Menge Stellen in der Landespolizei. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage von mir. Landesweit sind es knapp 80 Stellen, allein in der Polizeidirektion Lübeck sind es 17,57. Auch das ist ein wichtiger Ansatz für die Modernisierung unserer Landespolizei. Ich kann Ihnen versichern: Wenn Sie es nicht machen, dann behalten wir für Sie jedes dieser Themen sehr gern zusätzlich im Blick. Ich freue mich schon auf die weiteren Berichtsanträge der Koalition zu hoffentlich dann etwas bedeutenderen Themen. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW)