Niclas Dürbrook

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehr als zwei Monate sind seit der schrecklichen Tat von Brokstedt vergangen. Die strafrechtliche Aufarbeitung läuft. Politisch beschäftigen wir uns heute erneut mit den Schlussfolgerungen aus der Tat. Vorweg: Wir teilen die grundsätzliche Linie des Koalitionsantrags, und ich empfinde es als ein gutes Signal, dass die Koalition die Debatte in der Aktuellen Stunde der vergangenen Plenartagung ernst genommen hat und nach dem sehr frühzeitigen Aufschlag des Zehn-Punkte-Papiers nun einen klugen Fokus auf wichtige Punkte legt. Zu dem, was uns noch fehlt, komme ich gleich. (Beifall Birte Glißmann [CDU]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu benennen, was die konkrete Tat verhindert hätte, ist beinahe unmöglich. Wir können mittlerweile aber Faktoren benennen, die künftige Taten zumindest unwahrscheinlicher werden lassen. Dabei ist die Frage nach dem Umgang mit psychisch auffälligen, potenziell gewaltbereiten Menschen zentral. Ich finde daher grundsätzlich, dass es sich lohnen kann, eine bayerische Idee für Gewaltpräventionsambulanzen in den Blick zu nehmen, so, wie es der Koalitionsantrag vorsieht. Je niedrigschwelliger der Zugang zu qualifizierter psychologischer und psychiatrischer Hilfe ist, umso besser. Ich muss aber ehrlich sagen: Auch nach langer und intensiver Recherche habe ich lediglich eine einzige Einrichtung in Ansbach gefunden, die so etwas anbietet. Ich habe aber kein konkretes Konzept gefunden, und ich habe auch keine Zielvorstellung dazu gefunden. Darüber würde ich im Ausschuss sehr gern noch einmal sprechen, gerade weil ja schon Geld im Haushalt hierfür zur Verfügung steht, bevor wir dem im Plenum so zustimmen. Darum beantrage ich schon jetzt für alle drei Anträge die Überweisung in den Innen- und Rechtsausschuss. 1772 Schleswig-Holsteinischer (Niclas Dürbrook) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir möchten noch einmal ausdrücklich dafür werben, zusätzlich die Situation in den Unterkünften in den Blick zu nehmen. Ich habe es in der Aktuellen Stunde bereits gesagt: Ibrahim A. war ein krasser Fall, aber er war eben kein absoluter Einzelfall, was sein Verhalten in der Kieler Unterkunft angeht. Immer wieder gibt es in den Unterkünften Probleme mit solchen Menschen, die für extreme Belastungen sorgen und bei denen im Zweifel auch zum Schutz der anderen Bewohnerinnen und Bewohner auf das Hausverbot zurückgegriffen werden muss. Das ist nur lediglich für einzelne Kommunen ein Problem, sondern es ist ein Problem für das ganze Land. Darum braucht es eine landesweite Strategie, damit am Ende eben nicht die Obdachlosigkeit steht und wir solche Menschen dann komplett vom Radar verlieren. Auch das ist eine Frage von Vertrauen in den Rechtsstaat, und darauf bezieht sich unser Änderungsantrag inhaltlich, den wir heute vorgelegt haben. (Beifall SPD und Lars Harms [SSW]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin in der Aktuellen Stunde der vergangenen Tagung auch auf die praktischen Probleme eingegangen, die der tatsächlichen Abschiebung ausländischer Straftäter im Weg stehen. An diesen grundsätzlichen Problemen ändert sich nichts, auch wenn bestimmte Parolen noch so oft und noch so laut wiederholt werden. Darum ist es umso wichtiger, die Kapazitäten dort zu verstärken, wo man im Sinne der öffentlichen Sicherheit Abschiebungen vorantreiben kann, die sonst im Alltag der überlasteten Ausländerbehörden verzögert werden oder sogar scheitern. Darum sind die Frage von GERAS und der Antrag der FDP hierzu extrem interessant. Ich fand bemerkenswert, dass das, was Ministerin Touré hier im Februar-Plenum erzählt hat – wir hätten so etwas wie GERAS bereits in Schleswig-Holstein –, mit dem, was ihre Staatssekretärin dann im Ausschuss erläutert hat, überhaupt nichts zu tun hatte. Wir haben in Schleswig-Holstein eben nichts, was mit GERAS vergleichbar wäre – also eine operativ tätige Ermittlungsgruppe, in der die Kompetenzen von Polizei und Ausländerbehörden gebündelt werden. Ich glaube aber, dass man das bräuchte – auch das ist eine der Lehren aus Brokstedt. (Beifall SPD, FDP und SSW) Die Punkte mit Blick auf den Bund können wir mittragen; auch unabhängig von der Tat in Brokstedt finde ich es besonders relevant, die Frage der Messerkriminalität in den Blick zu nehmen. Ich war von der Zahl in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik in der vergangenen Woche geschockt: 14 tote und 62 schwerverletzte Menschen durch Messerangriffe im Jahr 2022 allein in Schleswig-Holstein! (Beate Raudies [SPD]: Viele Frauen sind darunter!) Das ist eine krasse Zahl, und das muss ein Weckruf sein. – Ja, das stimmt, ein sehr, sehr großer Teil der Opfer sind weiblich. (Beate Raudies [SPD]: Viele sind das!) Diese krasse Zahl muss ein Weckruf sein, wenn es darum geht, dieser Entwicklung mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten. Messer als Waffen haben in der Öffentlichkeit nichts verloren. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Liebe Koalition, ich weiß, Sie stimmen hier in der Regel Oppositionsanträgen nicht zu. Aber mit Blick auf die besondere Situation auch im Nachgang zu der Tat in Brokstedt wäre es ein schönes und richtiges Zeichen, wenn wir am Ende zu einem gemeinsamen Antrag kämen. Meine Fraktion wäre dazu bereit, und ich werbe daher an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich für die Überweisung in den Innen- und Rechtsausschuss. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW)