Gerhard Liebscher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Rechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der öffentlichen Verwaltung. Der Fokus dieser Prüfung liegt dabei auf der Einhaltung von formellen und materiellen Rechtsvorschriften. Der vorliegende Jahresbericht beinhaltet vor allem die Ergebnisse aus dem Jahr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute schon mehrmals gehört: Der Fachkräftemangel ist neben der Klimakrise die Herausforderung für die sächsische Wirtschaft der kommenden Jahre. Von der Lösung der Fachkräftefrage hängt auch unser Potenzial im Bereich Strukturwandel und digitale Transformation …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn gerade nicht mehr so viele im Raum sind, möchte ich doch eine Probe aufs Exempel mit Ihnen machen. Wer von Ihnen fährt denn ein reines Elektroauto? – Ich fange mal bei der AfD an zu zählen. Dort vorn ist einer, wenige. (Dirk Panter, SPD: Wahrscheinlich keiner, außer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Entbürokratisierung möchte ich mich in der zweiten Rederunde widmen. Wir haben die Zahl deutlich vor Augen: In Sachsen sind wir fast bei der Vollbeschäftigung angekommen. Für den wirklichen Aufwuchs von Fachkräften ist eine Unterstützung aus dem Ausland unabdingbar. Wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Handwerk hat goldenen Boden und eine grüne Zukunft. Es sind die Handwerkerinnen und Handwerker, die die großen Pläne unserer Zeit umsetzen, ob das regionale Wirtschaften oder die Fortführung kultureller Traditionen, die Umsetzung energetischer Sanierung oder die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sachsens Innovationsförderung braucht sich im Bundesvergleich nicht zu verstecken. Investitionen in Forschung und Entwicklung liegen hier bei 3 % des BIP. Wir haben herausragende Forschungsinstitute und schmücken uns mit stetig steigenden Ausgaben in der Technologieförderung. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gehört, dass das Engagement auf vielen Seiten groß ist. Bundes- wie auch Landesregierung sind auf dem Weg, die Rahmenbedingungen für Sozialunternehmerinnen und SoTagesordnungspunkt Flächenfraß stoppen, Ökologie gewährleisten - Freiflächen-Photovoltaikanlagen …

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt keine Magie außer der Magie des eigenen Wirkens. – Das ist kein Zitat, das sage ich Ihnen aus Erfahrung. Diese Magie ist es, die wir jetzt brauchen. Wir stecken inmitten der Klimakrise, erleben einschneidende Jahre der Pandemie, die soziale Schere ist lokal wie global weit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe nicht, dass das der erste Ansatz einer linken Koalition mit der CDU war. Das klingt spannend. (Zurufe von den LINKEN und der AfD) Geringe Stundenlöhne, werte Kolleginnen und Kollegen, sind überdurchschnittlich häufig bei Beschäftigten in Ostdeutschland zu finden. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach der Arbeit noch zum Zweitjob? Das ist heute die Lebensrealität vieler Sächsinnen und Sachsen. Über 90 000 Menschen reicht ein Job allein nicht mehr zum Leben. Das sind Mehrfachbeschäftigte, die 50, 60 und mehr Stunden in der Woche für ihren Lebensunterhalt arbeiten …

Danke schön, Herr Präsident. – Herr Barth, Sie haben jetzt sehr ausführlich erläutert, dass Sie nicht wissen, was Sie wollen. So habe ich das verstanden. Sie wollen neben dem Euro noch einen Euro 2, und dazu suchen Sie sich die Länder aus, die Ihnen hineinpassen. (Roberto Kuhnert, AfD: Sie verstehen das nicht!) Das ist verrückt genug. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Inflation erreicht Höchstwerte. Wir haben das jetzt schon mehrmals gehört. In Sachsen liegen wir bei circa 7,2 % Teuerung. Um sinnvoll gegensteuern zu können, müssen wir uns in erster Linie dessen bewusst werden, wo diese Preissteigerung herkommt. Wir beobachten einen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Gern gehe ich noch einmal konkreter auf die Nachhaltigkeitsaspekte ein und warum diese so wichtig sind. Nachhaltigkeit im Tourismus ist nicht nur die Verhinderung von Overtourismus oder den Gästen ein regionales Biofrühstück zu servieren. So heißt soziale Nachhaltigkeit, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Corona-Pandemie hat den sächsischen Tourismus stark getroffen; daran gibt es keine Zweifel, wie auch schon meine Vorredner bemerkt haben. Die Übernachtungszahlen im Freistaat Sachsen sind 2020/2021 im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 abermals um 37 % eingebrochen. Der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Wer Straßen sät, wird wirtschaftlichen Aufschwung ernten.“ Eine wunderbare, einfache Antwort auf die wichtigen Fragen und Herausforderungen unserer Zeit. (Zuruf von der AfD) Eine wunderbare, einfache Antwort in Zeiten des Wahlkampfes. Eine neue Straßenverbindung zwischen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch von mir erst einmal einige Sätze zum Tag der Arbeit: Nach zwei von der Pandemie gezeichneten Jahren, konnten wir am vergangenen Sonntag zur 1.-Mai-Kundgebung unser Augenmerk auf eigentlich neue Themen legen. Allerdings ist die Beklommenheit, die uns dieses Jahr …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich starte, habe ich noch eine Information für Herrn Peschel. Er ist zwar nicht da, aber vielleicht können Sie ihm diese Information weitergeben. Er hat vorhin bemängelt, dass MAN den Standort in Plauen geschlossen hat. Was nicht ins Konzept passte – und deswegen hat er …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrsverbund Mittelsachsen stellt sein Schülerverbundticket ein und setzt ab dem kommenden Schuljahr nur noch auf das Bildungsticket. Dieses Vorgehen des VMS macht zu Recht wütend und stößt auch bei mir auf totales Unverständnis; denn für Kinder, die eine Grundschule …

Jeder Mensch, der bei einem Verkehrsunfall stirbt oder schwer verletzt wird, ist einer zu viel. Darüber sind wir uns sicherlich in diesem Hause mehr als einig. Doch wie kommen wir dahin, dass unsere Straßen deutlich sicherer werden? Wie schützen wir Fußgänger und Radfahrerinnen und Radfahrer besser? Wie schaffen wir es, dass es keine …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Jahresbericht 2020 widmet sich vor allem den Prüfergebnissen vor Corona. Das sind soweit bekannte Themen, die auch mit Corona nicht an Bedeutung verloren haben. Vielleicht haben wir uns auch deshalb so viel Zeit für diesen Bericht genommen. Wir haben uns die Stellungnahmen …