Gerhard Liebscher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Entbürokratisierung möchte ich mich in der zweiten Rederunde widmen. Wir haben die Zahl deutlich vor Augen: In Sachsen sind wir fast bei der Vollbeschäftigung angekommen. Für den wirklichen Aufwuchs von Fachkräften ist eine Unterstützung aus dem Ausland unabdingbar. Wir fordern als BÜNDNISGRÜNE daher, die Blue Card auf nichtakademische Berufe auszuweiten. Das langwierige, bürokratische Ringen um die Berufsanerkennung im Rahmen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ist durch eine Fristensetzung – Herr Brünler, ich bin ganz bei Ihnen – für die Anerkennungsstellen zu begrenzen. Aus bündnisgrüner Sicht ist die Verlängerung der Westbalkanregelung komplett zu entfristen und auf weitere Herkunftsländer auszuweiten, für die ebenfalls eine Vergleichbarkeit der Berufsabschlüsse gegeben ist. Insbesondere im Handwerk, in der Gastronomie und im Baugewerbe besteht eine große Nachfrage nach der Anwendung dieser Regelung. Als BÜNDNISGRÜNE wollen wir diesen Prozess in sensibler Abstimmung mit den Herkunftsländern flankieren, um Braindrain zu vermeiden. Durch das Chancen-Aufenthaltsrecht der Bundesregierung wurde vergangene Woche ein weiterer wichtiger Schritt vollzogen. Die jahrelange Duldung integrierter Menschen wird in eine Aufenthaltserlaubnis umgewandelt. Damit werden, wie schon mit Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung, Bedingungen geschaffen, damit bereits in Sachsen lebende Menschen die Chance erhalten, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Das meine Damen und Herren, sind die bürokratischen Hürden, die unsere Fachkräftesituation belasten. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Martin Dulig) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die SPD-Fraktion möchte nicht mehr sprechen. Dann rufe ich jetzt noch einmal die CDU-Fraktion auf. Herr Abg. von Breitenbuch, bitte.