Gerhard Liebscher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Handwerk hat goldenen Boden und eine grüne Zukunft. Es sind die Handwerkerinnen und Handwerker, die die großen Pläne unserer Zeit umsetzen, ob das regionale Wirtschaften oder die Fortführung kultureller Traditionen, die Umsetzung energetischer Sanierung oder die Integration internationaler Arbeitskräfte betrifft. Aktuell sind die Auftragsbücher gut gefüllt. Angesichts der Angebotskrise von Rohstoffen sieht man sich von Bau und Bäcker bis Textilhandwerk mit Preissteigerungen und Unsicherheiten beim Abschluss von Verträgen konfrontiert. Oftmals federn die Unternehmen selbst die Preissteigerungen ab. Bei Aufträgen der Staatsregierung wird seit dem Frühjahr daher in Umsetzung des Bundeserlasses bereits eine Stoffpreisgleitklausel bei geeigneten Verträgen angewandt. Als BÜNDNISGRÜNE sehen wir in der aktuellen Angebotskrise die dringende Notwendigkeit, die Kreislaufführung unserer Rohstoffe zu intensivieren. Es gibt gerade in Sachsen herausragende Beispiele der Recyclingkunst des Handwerks, wertvollste Materialien mechanisch zu recyceln und so mit geringem Energieaufwand Rohstoffe wiederzugewinnen. Auch als Bauherr muss der Freistaat die Recyclingwirtschaft im Bau gezielt anregen. Das Handwerk ist dabei ein wichtiger Partner, die Produkte an den heutigen Stand der Technik anzupassen. Viele Unternehmen rechnen infolge der Preissteigerungen künftig mit rückläufigen Aufträgen. Hier müssen wir als Freistaat sorgfältig darauf achten, dass die Angebotskrise nicht zur Nachfragekrise wird. Die Staatsfinanzen brauchen in diesen Zeiten ausreichend Spielraum für Investitionen. Werte Damen und Herren! Der Schuh drückt auch im Bereich der Fachkräftesicherung. Der riesige Generationswechsel, der bei weit über 7 000 Unternehmen in Sachsen ansteht, erfordert neue Lösungen. Handwerkliche Berufe – wir haben es heute schon einige Male gehört – müssen die gesellschaftliche Wertschöpfung erhalten, die ihrer Verantwortung für die nachhaltige Gestaltung der Gesellschaft entspricht. Der Wahlspruch „Goldener Boden – grüne Zukunft“ stammt übrigens nicht von mir. Es ist der Name einer Kampagne der Handwerkskammer Koblenz, von Ausstellungs- und Bildungsinitiativen, die ich Ihnen ans Herz legen möchte. Ich würde mich freuen, ein analoges Angebot mit der Handwerkskammer hier in Sachsen ins Leben zu rufen. Über die Kampagne hinaus sehen wir aber handfesten Handlungsbedarf. So ist ein faires Gehalt für Auszubildende die Grundlage für attraktive Angebote. Die Zahlung von Mindestlohn und die Orientierung an Tarifverträgen sind daher in die öffentliche Vergabepraxis aufzunehmen. Dies ist ein großer Schritt für das Handwerk, das möchte ich ausdrücklich anerkennen. Aber auch die Zahlungsbereitschaft von Auftraggeberseite braucht es, um jungen Menschen eine Perspektive zu bieten. In vielen Bundesländern wird derzeit diskutiert, die Kosten des Meisterbriefes staatlich zu übernehmen. Nun ist der Haushalt kein Wunschkonzert, aber ich möchte mich gern für dieses Ziel aussprechen und bei entsprechender Haushaltslage darauf drängen, das Angebot der kostenfreien Ausbildung auch im Handwerk umzusetzen. Um besonders Frauen den Schritt ins Handwerk und damit in die eigene Selbstständigkeit zu ermöglichen, sind die Rahmenbedingungen entsprechend zu ändern. Ich unterstütze daher ausdrücklich die Förderung der Petition „Handwerkerin – meine Werkstatt bleibt“ für eine Reform des Mutterschutzes und die Einrichtung einer Betriebshilfe, wie es sie in der Landwirtschaft bereits gibt. Um schlussendlich lebenslanges Lernen auch im Handwerk zu ermöglichen, fordern wir die Einführung eines Bildungsfreistellungsgesetzes für Handwerkerinnen und Handwerker. Gern lässt sich über die Ausgestaltung debattieren, doch die Einführung ist notwendig, einmal, um im Ländervergleich mitzuhalten, und zweitens, um auch in Sachsen regelmäßige Weiterbildungsmöglichkeiten zu sichern. – Mehr dann in der zweiten Runde. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNENN und der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion Frau Abg. Friedel, bitte.