Gerhard Liebscher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch von mir erst einmal einige Sätze zum Tag der Arbeit: Nach zwei von der Pandemie gezeichneten Jahren, konnten wir am vergangenen Sonntag zur 1.-Mai-Kundgebung unser Augenmerk auf eigentlich neue Themen legen. Allerdings ist die Beklommenheit, die uns dieses Jahr verbindet, eine andere. Die liberale Demokratie Europas ist durch den aggressiven Angriffskriegs Russlands von außen und durch Lügengebäude rechtsnationaler Kader von innen bedroht. Ich bin, ehrlich gesagt, die Bilder von Nazi-Aufmärschen am 1. Mai leid und werde das hier nicht reproduzieren. Ich ermuntere stattdessen alle hier anwesenden Demokratinnen und Demokraten, unsere demokratische Mehrheit sichtbar zu machen. Sachsen hat ein buntes Bild in den Abendnachrichten verdient, tragen wir es auf die Straße! (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und den LINKEN) Werte Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriffskrieg bedeutet eine Ruptur unseres Wirtschaftsgefüges. Das haben wir heute Morgen ausführlich besprochen. Die wirtschaftspolitischen Auswirkungen des externen fossilen Preisschocks treffen in Sachsen, wie in ganz Europa, auf eine Gesellschaft mit pandemiegeschwächter Grundkonstitution. In der Pandemie verstärkte sich die soziale Ungleichheit; Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen ohne Tarifbindung und ohne Sozialversicherung traf die Pandemie finanziell am härtesten. Maßnahmen, wie das Kurzarbeitergeld konnten dramatischere Entwicklungen erfolgreich verhindern. Dennoch stieg die Armut bundesweit laut des Berichts des Paritätischen Gesamtverbandes an. Betroffen sind durch die Pandemie vermehrt auch Selbstständige. Überproportional trifft die Armut Alleinerziehende, Arbeitslose, Menschen mit Migrationsbiografie und – last, but not least – auch Ostdeutsche; denn viele Menschen dieser sozialen Gruppen leben von Anstellungen in prekären Arbeitsverhältnissen. Über ein Drittel der von Armut betroffenen Menschen ist arm trotz Erwerbstätigkeit. Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland – wir haben das heute schon mehrmals gehört – finden sich auch unter sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und Arbeitnehmenden. In weiten Teilen Sachsens sind mehr als 30 % der Erwerbstätigen der Gruppe der unteren Entgeltbereiche zuzuordnen. Werte Damen und Herren! Mit der aktuell steigenden Inflation sind erneut niedrige Einkommen stärker belastet, da diese keine Möglichkeit haben, auf Rücklagen zurückzugreifen. Für viele Menschen bedeutet „Zeitenwende“, jeden Euro vor dem Einkaufen zweimal zu wenden. Die Antwort muss daher sein, zielgerichtet die niedrigen Einkommen zu schützen. Die gezielte Unterstützung durch die Bundesregierung kann jedoch keinen vollen Inflationsausgleich leisten. Löhne müssen entsprechend steigen, um die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger zu stabilisieren. Tarifgebundene Arbeitsverhältnisse geben den Beschäftigten planerische Sicherheit. Meine Damen und Herren! Die Politik hat nach Vorstellung der genannten Zahlen und der außen- wie der innenpolitischen Bedrohung durch Feinde der Demokratie die dringende Verantwortung, einen sozialen Ausgleich herbeizuführen, um Härten abzufedern und sozialer Spaltung vorzubeugen. Soziale Sicherungssysteme sind dringend solidarisch umzubauen. Die Vorhaben der Ampel im Bereich der Kindergrundsicherung sind schnellstmöglich umzusetzen. Auch steuerpolitisch müssen wir solidarische Antworten entwickeln, um notwendige Investitionen zu tätigen und Ungleichheiten auszutarieren. Die Besteuerung besonders hoher Vermögen ist eine Option, die erneut auf den Tisch muss. Die Pandemie verstärkt auch in Deutschland die Vermögenskonzentration. Während die Wirtschaft pandemiebedingt global einbrach, erweiterten die Superreichen bei uns ihr Vermögen auf 100 Milliarden Euro, was laut DIW ungefähr 3 % der deutschen Wirtschaftsleistung entspricht. Eine Besteuerung besonders hoher Einkommen wäre nach bündnisgrüner Position an Ausgaben im Bildungsbereich zu koppeln und käme damit direkt dem Abbau sozialer Spreizung zugute. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Herrn Kollegen Liebscher für die BÜNDNISGRÜNEN. – Gibt es weiteren Gesprächsbedarf von den anderen Fraktionen? – Herr Gahler, bitte.