Gerhard Liebscher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn gerade nicht mehr so viele im Raum sind, möchte ich doch eine Probe aufs Exempel mit Ihnen machen. Wer von Ihnen fährt denn ein reines Elektroauto? – Ich fange mal bei der AfD an zu zählen. Dort vorn ist einer, wenige. (Dirk Panter, SPD: Wahrscheinlich keiner, außer du fährst eines?) – Ich fahre eines. Ich wollte einfach nur testen, ob wir ungefähr dem sächsischen Durchschnitt entsprechen. Da wir jetzt zwei sind, kommen wir ungefähr hin. Das ist der Durchschnitt der reinen Elektrofahrzeuge in Sachsen. Er liegt übrigens bei unter 1 %. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Datenschutz!) Sicher, diese Zahl ist enttäuschend und zeigt, wie viel Wegstrecke noch vor uns liegt. Gerade einmal 15 600 – in der Zwischenzeit ist es wieder etwas angewachsen – der angemeldeten 2 Millionen Pkws in Sachsen sind reine Elektrofahrzeuge. So verwundert es nicht, dass der Verkehrssektor nach wie vor die zweitgrößte Quelle für Treibhausgasemissionen in Sachsen ist. Um die Klimaschutzziele und die notwendigen Minderungen der Treibhausgasemissionen dennoch zu erreichen, müssen insbesondere im Verkehrssektor die Klimaschutzanstrengungen deutlich erhöht werden, und die Elektromobilität bildet dabei einen wichtigen Baustein. Doch warum ist die Elektromobilität in Sachsen noch nicht tiefgreifend als echte Alternative zu den herkömmlichen Verbrennern angekommen? Warum fährt Sachsen nach wie vor mit angezogener Handbremse – trotz der sächsischen Modellregion für Elektromobilität seit 2009? Warum hinken wir im Freistaat sogar dem Bundesdurchschnitt von 1,6 % hinterher, obwohl die großen sächsischen Autobauer ganz klar auf Transformation und Elektromobilität setzen? Natürlich, reinen E-Fahrzeugen eilt noch immer nicht der Ruf voraus, sie wären ähnlich im Alltag einsetzbar wie sogenannte normale Autos. Dabei spielen der Zweifel an der Reichweite, aber auch die Verfügbarkeit von Ladeinfrastruktur eine entscheidende Rolle. Um die Elektromobilität alltagstauglich zu machen, braucht es eine flächendeckende Ladeinfrastruktur und damit die Sicherheit, bei Bedarf das Auto in kurzer Zeit laden zu können. Hierbei machen wir im Freistaat Sachsen zwar Fortschritte, insbesondere in den Großstädten, aber ich befürchte, wir sind darin immer noch nicht gut genug – schon gar nicht im ländlichen Raum. Fachkreise sprechen beispielsweise von flächendeckender Ladeinfrastruktur an Fernstraßen, wobei dort alle 30 bis 50 Kilometer Schnelllademöglichkeiten vorhanden sein sollten. Da kommen wir im Freistaat nicht so weit. Man kann schon froh sein, wenn man zum Beispiel auf der Strecke zwischen Freiberg und Marienberg – das sind ungefähr 40 Kilometer – eine normale Ladestation vorfindet. Selbst in Leipzig sind die E-Autofahrer von der zu geringen Zahl an Lademöglichkeiten genervt. (Marco Böhme, DIE LINKE: Dabei gibt es dort die meisten!) – Trotzdem. Wo stehen wir wirklich in Sachsen? Natürlich gibt es das Register der Bundesnetzagentur, das einen schnellen Überblick über die 1 229 öffentlichen Ladepunkte im Freistaat gibt. Doch wie ist die qualitative Analyse dieser Verteilung? Wo gibt es die größten Defizite und wo den besten Ausbau, gerade bei welchen Infrastruktureinrichtungen? Braucht der ländliche Raum gegebenenfalls andere Rahmenbedingungen? Welche Bedarfe gibt es in Tourismusregionen, um den Anforderungen und der Nachfrage unserer Gäste gerecht zu werden?; usw. usf. Wir als Koalitionsfraktion bitten die Sächsische Staatsregierung, genau diese qualitative Analyse durchzuführen und gleichzeitig Ausbauhindernisse, Förderlücken und Bedarfe zu identifizieren, um diese dann bei Bedarf durch ein sächsisches Förderprogramm zu erfüllen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Doch mit einem Förderprogramm allein ist es nicht getan. Nein, der Freistaat Sachsen muss selbst handeln, um – erstens – einen eigenen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und – zweitens – mit gutem Beispiel voranzugehen; denn gute Beispiele wirken mehr als Kampagnen und warme Worte. (Jörg Urban, AfD: Genau!) Als Freistaat voranzugehen heißt nicht nur, den landeseigenen Fuhrpark endlich konsequent vollelektrisch auszustatten, sondern auch die Ladeinfrastruktur in seinen Liegenschaften umfänglich auszubauen. Es braucht mindestens einen Ladepunkt je fünf Stellplätze, nutzbar nicht nur für den Landesfuhrpark, sondern auch für privat und für Bedienstete. Um Treibhausgasemissionen tatsächlich nennenswert einzusparen, ist es entscheidend, wo der Strom für die E-Fahrzeuge herkommt. Wir hatten das gerade in der Diskussion. Dabei setzen wir BÜNDNISGRÜNE selbstverständlich vehement auf die Energiewende und die Nutzung erneuerbarer Energien, denn nur mit diesen gibt es einen konsequenten Klimaschutzeffekt. Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass beim Ausbau und bei der Nutzung von erneuerbaren Energien sich auch Synergien für die dezentrale Stromversorgung des Ladeparks ergeben. Der Ausbau von Ladeinfrastruktur heißt dann nicht notwendigerweise auch Netzausbau. Dies kann beispielsweise durch intelligente Speichersysteme im E-Mobilitätskreislauf durch die Wiederverwendung von ausgedienten Akkus vermieden werden. Das ist keine ferne Zukunftsmusik, sondern ein solches Pilotprojekt wird derzeit in Hannover durch ein in Kamenz ansässiges Unternehmen umgesetzt. Hier erhalten alte Busbatterien ein zweites Leben als Zwischenspeicher zum Ausgleich von Lastspitzen. So wird nicht nur der Antrieb konsequent emissionsfrei, sondern auch der Lebenszyklus der Batterien deutlich verlängert und es werden die Wirtschaftlichkeit und die Klimabilanz verbessert. Aber – und da will ich kein Blatt vor den Mund nehmen – die Antriebswende allein reicht nicht. Denn die Antriebswende ist noch lange keine Verkehrswende, sondern nur ein Teil davon. Es nützt wenig, wenn wir alle Verbrenner durch E-Autos ersetzen und weitermachen wie bisher. Eine reine Antriebswende löst weder Staus auf, noch verbessern sich Platz- und Verkehrssicherheitsprobleme. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD) Nein, wir müssen es neben der wichtigen Antriebswende auch schaffen, Verkehre zu vermeiden und zu verlagern. Das heißt weniger motorisierter Individualverkehr, mehr Mobilität per Bus, Bahn und Rad. Die sogenannte Mobilitätswende wird uns wahrscheinlich in den Städten besser gelingen als auf dem Land. Aber auch im ländlichen Raum müssen wir die Rahmenbedingungen für die Nutzung des Umweltverbundes deutlich verbessern, um auch hier den Umstieg zu ermöglichen. Um diese Rahmenbedingungen herzustellen, haben wir uns als Koalition verabredet. Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns an dieser Stelle endlich die Handbremse an der Antriebswende lösen und Sachsen zu einem Land der E-Mobilität machen – auf dem Weg zu einer umfassenden klima- und sozialverträglichen Mobilität. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Liebscher für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion bitte ich jetzt Volkmar Winkler ans Rednerpult.