Gerhard Liebscher

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Wer Straßen sät, wird wirtschaftlichen Aufschwung ernten.“ Eine wunderbare, einfache Antwort auf die wichtigen Fragen und Herausforderungen unserer Zeit. (Zuruf von der AfD) Eine wunderbare, einfache Antwort in Zeiten des Wahlkampfes. Eine neue Straßenverbindung zwischen Dresden und Poznań würde die Attraktivität der Lausitz stärken und Fachkräfte anziehen. Wie sehr die AfD in den Wirtschaftsförderungsideologien der Neunzigerjahre steckengeblieben ist, zeigt der vorliegende Antrag deutlich. (Zuruf von der AfD) Doch, sehr verehrte Damen und Herren, diesen Zahn muss ich Ihnen leider ziehen. Grundsätzlich ist der Freistaat Sachsen sehr gut mit Straßen und einem dichten Straßennetz ausgestattet. Sicher kann an der einen oder anderen Stelle noch nachgebessert werden. Aber nach den vergangenen Straßenbauorgien geht es jetzt vielmehr darum, die errichtete Infrastruktur zu erhalten. (Widerspruch von der AfD – Zuruf von der AfD: Ja, Orgien!) Das ist keine grüne Ideologie, (Zurufe von der AfD: Nö! – Weiterer Zuruf von der AfD: Gott sei Dank!) sondern wurde vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle in einer Studie zum Straßenbau in Sachsen klar attestiert. Überraschender Funfact: Die Unternehmen und Gewerbetreibenden schätzen den Stand des Straßenbaus in der Regel wesentlich zufriedener ein als die Vertreter aus Politik und Kommunen. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Aber, meine Damen und Herren von der AfD, was interessiert uns die Wissenschaft? Was interessieren uns die Stellungnahmen der Sachverständigen im Rahmen Ihrer beantragten Anhörung zum vorliegenden Antrag? Lediglich ein Sachverständiger, Ihr geladener Sachverständiger, sprach sich für die in Rede stehende Strecke aus. Vielmehr sei es von hoher Priorität, die Schienenverbindung Richtung Polen auszubauen, auch um die Straßen und insbesondere die A 4 vom Gütertransport zu entlasten – so die übrigen Sachverständigen. Dabei steht natürlich die notwendige Elektrifizierung der Strecke Dresden – Görlitz im Fokus, aber es braucht auch die Ertüchtigung bzw. den Neubau von Zugangsstellen für den Schienengüterverkehr, ein regelmäßiges Schienengüterverkehrsangebot in Richtung Polen und insgesamt engere Eisenbahnbeziehungen zu unseren Nachbarn. Darin liegen die Defizite der Verkehrsbeziehungen mit Polen. Mit der VerMol-Studie geht der Freistaat Sachsen einen ersten Schritt; viele weitere müssen folgen, aber sicher keine neuen Straßen zwischen Dresden und Poznań, das wurde in der Sachkundigen-Anhörung deutlich. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gern hole ich an dieser Stelle anlässlich des vorliegenden Antrags und zum Abschluss meiner kurzen Einlassungen einen ur-grünen Spruch aus der Mottenkiste: „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten.“ – In diesem Sinne lehnen wir den AfD-Antrag selbstverständlich ab. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN – Zuruf von der AfD: Verkehr ist Leben!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Liebscher sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Gibt es zu diesem Antrag noch weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zum Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/8500, Nebenwirkungen und Komplikationen infolge der Corona-Schutzimpfungen in vollem Umfang erfassen, die Bürger sachlich informieren und die Geschädigten unterstützen. Ich übergebe das Wort an Herrn Kollegen Prantl, bitte schön.