Gerhard Liebscher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe nicht, dass das der erste Ansatz einer linken Koalition mit der CDU war. Das klingt spannend. (Zurufe von den LINKEN und der AfD) Geringe Stundenlöhne, werte Kolleginnen und Kollegen, sind überdurchschnittlich häufig bei Beschäftigten in Ostdeutschland zu finden. Betroffen sind insbesondere Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund, geringfügig Beschäftigte und Beschäftigte ohne Tarifbindung. Das können wir nicht zulassen, das können wir uns nicht leisten. Ein wichtiger Schritt ist getan. Aber die Anhebung des Mindestlohns allein sichert noch keine gleichwertigen Lebensverhältnisse. Wir müssen auch hier unmittelbar in Sachsen tätig werden und alle staatlichen Hebel aktivieren, um Tarifbindungen zu stärken. Das, was wir tun können, ist, die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Tarifbindung zu koppeln. Dafür wollen wir in diesem Jahr ein modernes Vergabegesetz verabschieden, das klare Anreize für Unternehmen setzt. Nur wer fair zahlt, soll künftig Geschäfte mit dem Staat machen. Was wir noch tun können, ist die Tarifbindung von landeseigenen Unternehmen anzuschieben. Wir wollen in Sachsen einen handlungsfähigen Landeshaushalt aufstellen. Das erfordert Tilgungsraten, die für politisches Gestalten Luft lassen. Sparzwang zum Prinzip erhoben, lässt unser gesellschaftliches Fundament erodieren. Wir stehen für bewusstes Wirtschaften, für die Angleichung der Lebensverhältnisse und für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird noch eine Runde gewünscht? Wer möchte von den Fraktionen noch sprechen? – Ich kann niemanden sehen, der das wünscht. Dann hat die Staatsregierung das Wort. Herr Minister, bitte. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin1 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Übermorgen wird, so hoffe ich, beschlossen, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen. Das ist gut so. Das ist gut für die Menschen, denn das hat etwas mit Respekt zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fand es bemerkenswert, wenn ich mir die Debatte anschaue, wie zum Teil verdruckst und zurückhaltend unter dem Motto argumentiert wurde: Ja, aber. Sie kennen den Spruch: Alles vor dem Aber ist gelogen. Es geht nicht darum, dass man sagt, das ist eines der größten Vorhaben der SPD und das soll gelobt werden, sondern – ich sage es noch einmal – es geht um den Respekt vor den Menschen. Wenn wir in Sachsen schauen, dass wir schon bei der Einführung des Mindestlohns 2015 das Land waren, das am meisten davon profitiert hat, zeigt das an, was vorher war. Dass wir jetzt noch einmal einen politischen Beschluss gefasst haben, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen, hat vor allem damit zu tun, dass die damalige Einführung zwar auf einem Niveau deutlich über dem damaligen Durchschnitt war, den wir in Sachsen hatten, aber weit unter dem, was zu einem armutssicheren Gehalt geführt hat. Selbst mit den 12 Euro ist es anstrengend, aber die Möglichkeit, nicht in der Grundsicherung zu landen, ist bei 12 Euro Mindestlohn deutlich höher als früher bei der Einführung von 8,50 Euro. Deshalb war es zwingend notwendig, diesen Schritt zu tun. Wer bezahlt es denn, wenn am Schluss diejenigen, die einen zu geringen Mindestlohn haben, in der Grundsicherung sind? Das bezahlen wir alle über unsere Steuern. Es muss so sein, dass Menschen, die arbeiten, erstens einen vernünftigen, gerechten Lohn und auf der anderen Seite den Respekt im Alter bekommen und eine entsprechende Rente erhalten. Von daher bin ich froh, dass dieser Schritt jetzt gegangen wird und wir auf 12 Euro kommen. Das System wird nicht außer Kraft gesetzt. Es wird weiterhin so sein, dass die Mindestlohnkommission die Fortentwicklung des Mindestlohns begleiten und entscheiden wird. Es wurde nicht zu Unrecht auf die aktuelle Herausforderung eingegangen. Das Thema Inflation und die hohen Energiepreise machen mir riesengroße Sorgen. Ich habe in der letzten Debatte darauf hingewiesen, dass es nicht sein darf, dass die Energiefrage zur sozialen Frage wird und man sich am Ende des Jahres entscheiden muss, ob ich Geschenke für die Kinder kaufe oder für die Nebenkostenabrechnung spare. Die Inflation, die bei fast 8 % liegt, ist eine große Herausforderung. Warum sage ich das? Weil die Mindestlohnkommission bei der Erhöhung genau das mit berücksichtigen wird und wir deshalb nicht über die Frage diskutieren brauchen, ob 12 Euro ausreichen oder nicht. Das System, das mit der Mindestlohnkommission dahinterliegt, ist dafür da, das mit zu berücksichtigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich darauf eingegangen bin, dass wir in Sachsen am meisten partizipiert haben, kann man das auch mit Zahlen unterlegen. Wir haben 6,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bundesweit von der jetzigen Erhöhung profitieren werden. Zum Vergleich: Im Bund gibt es rund 38 Millionen Beschäftigungsverhältnisse, in Sachsen sind es ungefähr 1,68. Davon sind 611 000 mit einem Bruttoverdienst unter 12 Euro. Wir haben als Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr untersuchen lassen, wie die Auswirkungen des Mindestlohnes auf Sachsen waren. Diese Studie vom letzten Jahr hat die außerordentliche Betroffenheit des Freistaates Sachsen beschrieben. Dafür gibt es Gründe, zum Beispiel die Kleinteiligkeit unserer Wirtschaft, die dazu führt, dass wir zum Teil eine schlechte Tarifbindung haben und es die Sozialpartnerschaft schwierig hat, sich durchzusetzen. Wir haben damit verbunden eine geringe Mitbestimmung und die Situation als Grenzland, in dem Lohneinflüsse zu berücksichtigen sind. Die Studie kommt eindeutig zu dem Ergebnis: In keinem anderen Bundesland haben anteilig mehr Beschäftigte von der Mindestlohneinführung profitiert wie hier in Sachsen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss trotzdem darauf eingehen, was die Kurzintervention von Herrn Hippold meinte. Er stellte zu Recht die Frage: Was heißt das für Unternehmen? Ich warne davor, dass man den Eindruck erweckt, als gebe es da „den bösen Unternehmer oder die böse Unternehmerin, die nicht gute Löhne bezahlen will“. Aber umgedreht darf man auch nicht sagen, es sei ein gönnerhafter Akt, einen guten Lohn zu zahlen oder nicht. Wenn wir über Respekt reden, dann hat das etwas damit zu tun, dass die Augenhöhe hergestellt wird. Keiner behauptet, dass es für Unternehmen einfach sein wird. Das wird anstrengend, keine Frage. Die Beispiele sind genannt worden, dass zum Bespiel auch die Lohnunterschiede in einem Unternehmen berücksichtigt werden müssen. Aber auf der anderen Seite: Glaubt wirklich jemand, dass wir unser Arbeits- und Fachkräfteproblem mit niedrigen Löhnen bearbeiten können? Glaubt ernsthaft jemand, dass ein Geschäftsmodell heute noch funktioniert, das auf niedrige Löhne setzt? Glaubt tatsächlich noch jemand, dass man allein durch Zuwanderung billige Arbeitskräfte bekommt? Willkommen in der Realität. (Zuruf von der AfD: Sie bekommen gar keine Arbeitsplätze! – Heiterkeit bei der AfD) Es ist inzwischen so, dass sich der Arbeitsmarkt komplett verändert hat. Wir haben nicht mehr einen Arbeitgebermarkt, sondern einen Arbeitnehmermarkt. Das heißt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kennen ihren Preis. Inzwischen bewerben sich Unternehmen bei den Beschäftigten. Wer nicht daran denkt, gute Arbeitsbedingungen zu schaffen – ich bin ganz bei Ihnen, es geht nicht um Löhne, es geht um Bedingungen für Arbeit –, der wird keine Chance haben, genau diese Balance herzustellen, vernünftige Löhne – – Ich bin auch bei denjenigen, die sagen, dass der Mindestlohn nur eine Untergrenze ist. Ja, es ist eine Sittlichkeitsgrenze. (Zuruf von der AfD) Unser Ziel muss weiterhin sein, dass wir in Sachsen mehr Tariflöhne bekommen. Die Erhöhung des Mindestlohnes hat Auswirkungen auf die anderen Löhne, auch auf die Tariflöhne. Das ist auch richtig so. Wir brauchen in Sachsen eine stärkere Sozialpartnerschaft. Ich freue mich, dass die Appelle hier deutlich geworden sind. Das bedeutet, dass wir diejenigen, die für die Sozialpartnerschaft da sind, nämlich die Arbeitgeber und die Gewerkschaften, unterstützen, wenn es darum geht, eine aktive Sozialpartnerschaft in Sachsen herzustellen. Zum Glück ist die Tarifbindung in Sachsen nicht rückläufig, aber sie ist nach wie vor auf einem niedrigen Niveau stabil. Aber wir sind immer noch Schlusslicht. Wir brauchen eine höhere Tarifbindung in Sachsen. Nur dadurch werden wir konkurrenzfähig. Das merken wir jetzt schon bei den Ansiedlungsanfragen. Glauben Sie tatsächlich, dass sich bei Ansiedlungsanfragen, die wir heute aus hochspezialisierten Bereichen bekommen, die Unternehmen nicht klarmachen, dass sie dafür zum Teil sogar außertarifliche Löhne bezahlen müssen? Das hat sich auch verändert. Deshalb muss ich Ihnen komplett widersprechen, wenn Sie argumentieren, wir reden heute über den Mindestlohn, weil Hartz IV das gebracht hat. Sie haben wohl völlig vergessen, was in den Neunzigerjahren hier im Osten los war: Arbeitslosigkeit bis zu 30 %, niedrige Löhne, die Unternehmen, die nach Ostdeutschland gekommen sind, um die billigen Löhne mitzunehmen. Das blenden Sie aus? (Zuruf von der AfD) Das kann keine Politik sein, die auf niedrige Löhne setzt. Es kann auch keine Ansiedlungspolitik sein, die auf niedrige Löhne setzt. Die heutigen Ansiedlungsanfragen zielen nicht auf niedrige Löhne, sondern auf hochspezialisierte Fachkräfte, auf eine gute Infrastruktur, auf Flächen, die zur Verfügung stehen, auf das Innovationspotenzial, das wir in diesem Land haben. Darauf müssen wir setzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Wenn ich sage, wir brauchen eine höhere Tarifautonomie, die wir als Staat respektieren, haben wir trotzdem Möglichkeiten, das zu unterstützen. Das sollen wir tun. Es geht dabei insbesondere darum, Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen auszubauen. Auch hier müssen die Tarifpartner auf Landesebene mitziehen. Wir werden unsere Förderprogramme daran koppeln, inwieweit Tarife gezahlt werden, wie wir es gestern bei der GRW-RIGA beschlossen haben. Wir hoffen, dass wir in diesem Jahr das Vergaberecht in diesen Landtag einbringen dürfen – darauf wurde schon eingegangen –, und auch dieses wird soziale Kriterien beinhalten müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um Respekt, Respekt vor den Einzelnen. Die Menschen in Sachsen haben eine gute Perspektive verdient, dass sie wissen, sie können hier gut leben und arbeiten, werden aber auch fair bezahlt. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Urban, bitte, eine Kurzintervention.