Gerhard Liebscher

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt keine Magie außer der Magie des eigenen Wirkens. – Das ist kein Zitat, das sage ich Ihnen aus Erfahrung. Diese Magie ist es, die wir jetzt brauchen. Wir stecken inmitten der Klimakrise, erleben einschneidende Jahre der Pandemie, die soziale Schere ist lokal wie global weit gespreizt. Die Herausforderungen sind von einer zeitlichen wie auch geografischen Tragweite, wie sie die Menschheit noch nicht kannte, und überall in der Gesellschaft wächst Gestaltungswille, werden täglich Lösungsansätze erdacht und erprobt und streben Menschen nach sinnvollen Betätigungsfeldern. Mit dem vorliegenden Antrag öffnen wir den Blick für das Wirken dieser Menschen. Unser Antrag widmet sich der Leistung von sozialen Innovationen in Sachsen, darunter insbesondere der Arbeit von Sozialunternehmerinnen und Sozialunternehmern. Wir wollen in Sachsen den Boden für soziale Innovationen bereiten. Die sächsische Innovationspolitik glänzt heute vorrangig durch technologische Neuerungen. Gleichwohl: Das Potenzial sozialer Innovationen, die das gesellschaftliche Wirken in den Mittelpunkt rückt, ist enorm. Sichtbar geworden ist dies gerade in der Pandemie. So vernetzen sich Tausende von zivilgesellschaftlichen Initiativen digital im WirVSVirus-hackathon der Bundesregierung. Hackathon heißt Hackermarathon der Bundesregierung und entwickelt handfeste Lösungen für gesellschaftliche Probleme: Da wurden landwirtschaftliche Betriebe und Erntehelfer(innen) vernetzt, Plattformen gegründet, um die Verteilung von gespendeten medizinischen Artikeln zu organisieren und um Menschen bei Kurzarbeit zu begleiten. Soziale Innovationen werden aus der Sicht der BÜNDNISGRÜNEN eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der großen Zukunftsfragen einnehmen. Wir wollen sie darin unterstützen; erste Schritte zur Aktivierung sozialer Innovationen in Sachsen sind bereits getan. 2021 führte das Sozialministerium eine dreiteilige Veranstaltungsreihe, „Sozial.Innovativ.Sächsisch“, durch; eine Zukunftsplattform soll in der Folge soziale Innovationen zusammenführen. Wir wollen mit dieser Antragsinitiative die bereits erfolgten Schritte im Bereich der sozialen Innovationen evaluieren und weiterführen. Werte Damen und Herren, im Antrag betrachten wir im nächsten Schritt die unternehmerische Seite sozialer Innovation. Wir wollen Sachsen zum vitalen Standort für das Sozialunternehmertum ausbauen. Sozialunternehmerinnen und Sozialunternehmer, auch Social Entrepreneurs genannt, lösen gesellschaftliche Probleme mit unternehmerischen Mitteln. Sie stellen die Umsetzung gemeinwohlorientierter Ziele in das Zentrum ihres Handelns. Wirtschaften wird an das Ziel der Nutzenmaximierung gebunden. Die Bandbreite ist so bunt wie die Herausforderung, die man hier lösen kann. Das reicht vom lokalen Leihladen für hochwertige Kinderkleidung über Unternehmen der Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte bis hin zu Finanzinstituten, deren Gewinne ausschließlich sozialökologisch reinvestiert werden. Die Branche ist dabei zweitrangig; was zählt, ist die Wirkung. Viele Social Entrepreneuers in Sachsen sind bereits Teil eines lebendigen Netzwerks regionaler Akteure. Soziale Gründerinnen und Gründer finden Unterstützung bei Hochschulgründungszentren oder Coworkingangeboten in allen Regionen des Landes. Auch das Soziale Entrepreneurshipnetzwerk Deutschland hat einen engagierten Ableger in unserem Freistaat. Diese Netzwerke fungieren als Kommunikatoren und tragen zum Wissenstransfer bei; denn obwohl die globale Bewegung des Social Enterprises nicht mehr als neu bezeichnet werden kann, sind in der Bundesrepublik noch viele Fragen offen. Eine offizielle deutschsprachige Definition für Social Enterprises steht noch aus. Auch die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen sind in Deutschland im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern noch nicht ausgereift. Entsprechend stehen soziale Standards häufig der Frage der Einstiegsfinanzierung gegenüber. Als Unternehmensform erzielt sie keine klassischen messbaren Profitsteigerungen, ebenso wenig bauen sie ihr Geschäftsmodell wie traditionelle Wohltätigkeitsorganisationen auf Spenden auf. Eine weitere Besonderheit ist die Ausgestaltung der Wirkungsmessung, die sich an den Sustainable Developement Goals orientiert. Wir erzielen mit dem Antrag ein Monitoring von Social Enterprises in Sachsen, eine Baseline-Erhebung, um das Potenzial zu erkennen und zu heben, das sachsenweit besteht. Wir wollen wissen, welche sozialen Entrepreneurs hier bereits in welchem Selbstverständnis agieren, welche unterstützenden Strukturen sie hier vorfinden, welchen juristischen und finanziellen Hürden sie begegnen. Das wird, unserem Antrag folgend, im Zentrum des nächsten Mittelstandsberichts 2024 stehen. In der Folge dieser Erkenntnis soll eine Strategie zur Unterstützung von Social Enterprises erarbeitet werden. Schlussendlich muss unserem Antrag folgend die Wirtschaftsförderung des Freistaates fachlich weiterentwickelt werden. Sozialunternehmerinnen und -unternehmer mit Gemeinnützigkeitsstatus sollen gleichberechtigt Zugang zur sächsischen Wirtschaftsförderung erhalten. Um den Pfad zur Treibhausgasneutralität und zur globalen Gerechtigkeit einzuschlagen, können wir wirtschaftspolitisch nicht auf ausgetrampelten Pfaden wandeln. Wir müssen vielmehr einer neuen Generation von Gründerinnen und Gründern Raum geben, sich zu entfalten und neue Lösungswege zu beschreiten. Dementsprechend bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Danke schön. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE sprach Kollege Liebscher. – Nun übergebe ich das Wort an Herrn Kollegen Homann, Fraktion der SPD. Bitte schön, Herr Kollege.