Gerhard Liebscher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr von Breitenbuch, ich denke, wir sind uns einig, dass erst einmal den Menschen, die bedürftig sind, geholfen werden muss, die jetzige Situation zu meistern. Was das Strukturelle betrifft, so unterscheiden sich wohl unsere Meinungen. Die Frage ist: Wie gehen wir mit dem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Barth, es war spannend, diesen Geschichtsunterricht zu verfolgen; aber es ist schon sehr lange her, und deshalb kann man verstehen, dass Sie einige Dinge vielleicht vergessen oder durcheinandergebracht haben. Wir kommen gleich dazu. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Schön!) Es …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion räumt mit ihrem Antrag mal wieder ab, und zwar den ersten Preis für grandios schlechtes Timing einer parlamentarischen Initiative. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Am vergangenen Donnerstag bestätigt das Urteil des Kammergerichts Berlin die Verwicklung des …

Herr Keller, möchten Sie eine Antwort? – Dann würde ich um Zuhören bitten. Es geht nicht nur um die Geldinvestition, sondern auch um die Rahmenbedingungen für die Bürger; das interessiert sie. Wo geht die Strecke vorbei usw.? Das können Sie sehr wohl schon im Vorfeld machen und die Bürger einbeziehen. Was denken Sie, wie Sie punkten, …

Nein, heute nicht mehr. – Natürlich wird man nie 100 % der Menschen hinter solch einem Projekt vereinen können. Davon rede ich auch nicht. Mein Ziel ist, die Betroffenen mit ihren Bedenken und Anregungen ernst zu nehmen. Die Bürgerinitiative „Stopp TETIS“ ist beispielsweise nicht grundsätzlich gegen das Projekt, sondern sie will das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was würde die Bahnstrecke TETIS für Sachsen bedeuten, für die Lausitz, für Niesky oder für das Örtchen Hähnichen? Aus struktur-, wirtschafts-, verkehrs- und klimapolitischer Sicht ist diese Frage aus Landesperspektive sicherlich einfach zu beantworten: Es geht um die Chance, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Politisch gilt es im Sinne des Wohles unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, allen Aspekten der Preissteigerung mit Lösungsansätzen zu begegnen, anstatt billigen politischen Profit aus den Sorgen der Menschen zu schlagen. Darum möchte ich gern einige Punkte klarstellen. Der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen über Rohstoffpreise reden, denn die Preissteigerungen sind im zweiten Pandemie-Winter in vielen Bereichen unseres Lebens angekommen. Handwerk und Industrie berichten von Materialengpässen als zentralem Hindernis für den Aufschwung. Die höheren Preise fossiler …

Ich bleibe einmal bei den Soloselbstständigen, Herr Dulig. Wissen Sie, in wie vielen Fällen es zu Rückzahlungsforderungen der Grundsicherung kam? Gibt es außergerichtliche Möglichkeiten, diese Verfahren zu beenden, oder muss alles über Gerichtsverfahren laufen? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Mir liegen …

Vielen Dank. – Herr Staatsminister Dulig, ich komme noch einmal zur Beschäftigungsentwicklung zurück. Können Sie etwas zur Gruppe der Soloselbstständigen und Freiberufler sagen? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Ja, Herr Kollege Liebscher. Das war insgesamt ein großes Thema für uns. Es ist bekannt – darin …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Welchen Kenntnisstand hat die Staatsregierung zu den Folgen der Corona-Pandemie für einzelne Personengruppen, insbesondere für Menschen mit Migrationshintergrund, Geflüchtete, Menschen mit Beeinträchtigungen oder Alleinerziehende? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was braucht es, damit die Menschen vom Auto in den Bus oder in die Bahn umsteigen? Es ist eigentlich ganz einfach: Es braucht ein gutes Angebot. Ein wichtiges Qualitätskriterium für attraktiven Zugverkehr auch im ländlichen Raum ist neben attraktiven vernetzten Verbindungen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es steht außer Frage, dass das neue sächsische Bildungsticket – wenn auch nach langem Hin und Her – ein großer Wurf für den Freistaat und ein Meilenstein für die sächsischen Schülerinnen und Schüler ist. Wir BÜNDNISGRÜNEN sehen in der Einführung einen wichtigen Schritt, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das größte Pfund, welches wir heute im Krisenmanagement haben, ist das gemeinsam durchlebte Jahr der Krise. Wir als BÜNDNISGRÜNE pochen darauf, diese Erfahrung auszuwerten. So ist es möglich, gemeinsam aus der Krise zu wachsen und unseren Freistaat resilient gegen kommende …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion beantragt zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode die Einsetzung einer Enquetekommission. Dieses Mal möchte die AfD-Fraktion die in der mittelfristigen Finanzplanung angeführten Deckungslücken durch Aufgabenkürzungen auf Landesebene finanzieren. Dabei …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein umfangreiches, fein verzweigtes Wegenetz ist ohne Frage eines der wichtigen Qualitätsmerkmale für den Rad- und Fußverkehr. Damit wir im Alltag, aber auch in der Freizeit gerne zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, braucht es direkte, kurze Verbindungen, die keine Umwege …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen Kollegen! Als ich den Antrag der AfD-Fraktion gelesen habe, kam ich nicht umhin, zu denken: Die haben es immer noch nicht verstanden! Offenbar muss man Sie wirklich in jedem Plenum neu daran erinnern: Schutzvorkehrungen und Maßnahmen zur Bewahrung von Menschenleben sind nicht aus einer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss darauf kurz eingehen: Es war eine schwere Beleidigung, was Sie hier gemacht haben. Gehen Sie doch bitte nach Plauen und reden mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der damaligen NARVA und jetzigen vosla, und dann fragen Sie einmal, was sie von mir halten. Tun …

Dann stelle ich eine Frage: Haben Sie sich jemals erkundigt, was danach passiert ist, warum diese Streiks dann auch erfolgreich waren? Haben Sie das? Daraufhin haben wir die vosla als eigenständiges Unternehmen gegründet, ein Start-up mit 330 Leuten, und die gibt es heute noch. Darauf bin ich mehr als stolz. (Beifall bei den …

Ich möchte dann doch, da Sie mich persönlich angreifen, einige Sätze dazu sagen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Sie können nur eine Frage stellen, Herr Liebscher.