Gerhard Liebscher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach der Arbeit noch zum Zweitjob? Das ist heute die Lebensrealität vieler Sächsinnen und Sachsen. Über 90 000 Menschen reicht ein Job allein nicht mehr zum Leben. Das sind Mehrfachbeschäftigte, die 50, 60 und mehr Stunden in der Woche für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen. Aufgrund der sinkenden Tarifbindung, wir hörten es bereits, drohen hierzulande niedrige Lohnschichten abgehängt zu werden. Es war ein sehr breites Bündnis aus Gewerkschaften und Parteien, zusammen auch mit uns GRÜNEN, die jahrzehntelang für die Einführung des Mindestlohns gekämpft haben. 2014 endlich wurde der Mindestlohn ins Leben gerufen. 2022, acht Jahre später, wird mit Beschluss der Ampel die Untergrenze des Mindestlohns auf 12 Euro angehoben. Damit wird eine Lohnuntergrenze gesetzt, die zumindest heute vor Armut schützt. Wie lange das bei der Inflationsrate gutgeht, werden wir sehen. Und auch heute erzählen die Gegner des Mindestlohns denselben Unfug wie vor acht Jahren. Dabei haben sich alle Befürchtungen als unbegründet herausgestellt. Weder hat der Mindestlohn den Wettbewerb in Deutschland in den letzten Jahren negativ beeinflusst, noch führte er zu einer Bedrohung einzelner Branchen. Im Gegenteil, mit Einführung des Mindestlohns haben vier Millionen Beschäftigte unmittelbar profitiert. Insbesondere im Osten stärkt der Mindestlohn die Kaufkraft. 20,7 % der ostdeutschen Beschäftigten haben dank Mindestlohn mehr in der Tasche. In der sächsischen Gastronomie bedeutet das bisweilen einen Lohnzuwachs von über 20 %. Aber, meine Damen und Herren, wir BÜNDNISGRÜNEN sagen: Nein, eine reine Erfolgsstory ist der Mindestlohn bisher nicht. Warum sagen wir das? Der Mindestlohn war zu niedrig, denn wir sind 2015 zu niedrig gestartet. Ohne die heutige politische Korrektur des Mindestlohns reicht vielen Arbeitnehmern der Lohn nicht zum Leben, drohen Zweitjob und Überlastung, droht Altersarmut. Wir GRÜNEN fordern deshalb von jeher einen Lohn, der vor Armut schützt und Existenzen absichert. Wir fordern, die Mindestlohnkommission mit dem nötigen Werkzeug auszustatten, diese Lohnuntergrenze festzusetzen. Die Anhebung des Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro die Stunde bedeutet mit der Lohnsteigerung für 6,5 Millionen Menschen eine wichtige Errungenschaft und schlichtweg eine Frage der Gerechtigkeit. Das ist eine Basis, auf der wir reden können. Von diesem Punkt aus muss aus grüner Sicht der Mindestlohn weiter ansteigen. Werte Damen und Herren! Was bedeutet das für die Arbeit der Mindestlohnkommission? Selbstverständlich sagen wir, dass sie ihre Rolle weiterhin wahrnehmen muss. Die Kommission genießt breites Vertrauen. Die Festlegung des Mindestlohns soll bei den Sozialpartnern bleiben. Doch offenbar fehlt dort das Instrument, um einen Arbeitslohn zu garantieren, der vor Armut schützt. Schauen wir dafür ins Mindestlohngesetz. Das liefert uns im Begründungstext die notwendige Zielsetzung. Die Mindestlohnhöhe müssen zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beitragen. Ein einheitlicher Mindestlohn soll Lohndumping verhindern, staatliche Transferleistungen für Arbeitnehmende soll nicht nötig sein. Wir BÜNDNISGRÜNEN sagen weiterhin: Um dieses Ziel zu erreichen, müssen sowohl die Mindestlohnkommission als auch die Umsetzung des Mindestlohns reformiert werden. Die nachziehende Kopplung des Mindestlohns an die Tarifentwicklung muss abgeschafft werden. Das eigentliche Ziel, der Schutz vor Armut, muss als wichtige Voraussetzung gesetzlich verankert werden. Wir BÜNDNISGRÜNEN setzen uns weiter dafür ein, eine Ausnahmeregelung beim Mindestlohn zu beenden. Wir setzen uns weiterhin für ein branchenspezifisches Mindesthonorar ein, um auch Soloselbständige und Kleinstunternehmen zu erreichen. Letztendlich ist jedes Gesetz immer nur so wirkungsvoll wie die Durchsetzung. Daher fordern wir die Ausweitung von Kontrollen und den Kampf gegen Betrug durch höhere Bußgelder und den Ausschluss von öffentlichen Vergabeverfahren bei Missachtung. Mehr dazu in der nächsten Runde. Danke schön. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir gehen in die neue Runde. Es beginnt wieder der Herr Abg. Homann von der SPD-Fraktion.