Gerhard Liebscher

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich starte, habe ich noch eine Information für Herrn Peschel. Er ist zwar nicht da, aber vielleicht können Sie ihm diese Information weitergeben. Er hat vorhin bemängelt, dass MAN den Standort in Plauen geschlossen hat. Was nicht ins Konzept passte – und deswegen hat er es nicht erwähnt –, ist Folgendes: Mit Hilfe der Staatsregierung wurde der Standort von der Firma BINZ übernommen. Diese Firma ist auf Wachstumskurs, und sie hat auch die meisten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernommen. So viel zu diesem Thema. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zurück zum eigentlichen Thema. Ein dramatischer Einschnitt, eine historische Zäsur, eine Zeitenwende – das ist der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Das ist er in allererster Linie für die ukrainische Zivilbevölkerung. Seit dem 24. Februar 2022 verfolgen wir die erschütternden Entwicklungen und Bilder von Gewalttaten, wie wir sie in Europa nicht mehr glaubten wiedersehen zu müssen. Erinnerungen an Kriegsverbrechen in Butscha, Mariupol, Charkiw und anderen Orten brennen sich schmerzhaft in unsere europäische Geschichtsschreibung ein. Den Angehörigen der zivilen und militärischen Opfer und den Vertriebenen, den Menschen, die vor Ort ihr freies Land verteidigen und dem russischen Vormarsch gegenüber unermüdlich Widerstand leisten, diesen Menschen gilt unsere Solidarität. Wir heißen alle Schutz suchenden Menschen im Freistaat herzlich willkommen. Viele Sächsinnen und Sachsen leisten schon seit Wochen ihr Äußerstes, um die Geflohenen aufzunehmen und ihnen eine Grundversorgung zu ermöglichen. Im April gab die Landesdirektion in Hochrechnungen bereits an, dass über 25 000 Vertriebene – in der Zwischenzeit sind es einige mehr – in Sachsen eine Bleibe gefunden haben. An dieser Stelle gilt mein Dank all den engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die Menschen auf der Flucht und bei ihrer Ankunft hier in Sachsen unterstützen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Werte Damen und Herren! Bundeskanzler Olaf Scholz wählte das Bild der Zeitenwende, um die Zäsur zu kennzeichnen, die der russische Überfall bedeutet: Das ist ein Riss, der das sicherheitspolitische Gefüge eines demokratischen Europas ins Wanken bringt und unser wirtschaftspolitisches System vor plötzliche Herausforderungen stellt. Für uns BÜNDNISGRÜNE ist unumstößlich klar, dass die Antworten, die wir bieten, weiter reichen und tiefer greifen müssen als die Aufrüstung der Bundeswehr und die Unterstützung der ukrainischen Verteidigungen mit deutschen Waffen. Zeitenwende, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, meint nicht weniger als eine Befreiung aus der Pfadabhängigkeit, in die wir uns selbst hineinbegeben haben. Die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der russischen Invasion sind heute weder abzusehen noch numerisch zu fassen. Deutliche Folgen sehen wir bereits durch die Unterbrechung von Lieferketten, die zerstörte ukrainische Landwirtschaft und die tiefe Abhängigkeit Deutschlands von russischen Rohstoffen, insbesondere von fossilen Energieträgern, die signifikante Preissteigerungen verzeichnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine naive Blauäugigkeit, mit der man sich hierzulande in die zunehmende Abhängigkeit von Russland begeben hat, tritt nun zutage. Seit dem Jahr 2014 hat man die Warnungen unserer osteuropäischen Partner in den Wind geschlagen. Man hat kritischen Stimmen, die vor einem Ausbau von Nord Stream 2 und damit vor einer wachsenden Abhängigkeit von Russland warnten, die Instrumentalisierung von Menschenrechten vorgeworfen, während Moskau die Gasspeicherbestände taktisch zurückhielt und Devisen aufbaute. Wir sollten eines aus diesem sinnlosen Krieg lernen: Warnungen der Zukunft scheinen immer abstrakt; doch wenn wir abwarten, bis die kommenden Krisen ihre Drastik physisch erfahrbar machen, sind unsere Handlungsspielräume gering. Wenn wir früh genug bewusst gestalten können, können wir planvoll vorgehen. Diese Zeitenwende erfordert eine Energiewende. Wir müssen heute unsere wirtschaftliche Souveränität sichern, indem wir unsere Energieversorgung umbauen. Kurzfristig bringen wir uns dadurch in die Lage, wirtschaftliche Sanktionen durchzuhalten und für mögliche Lieferstopps gewappnet zu sein. (Carsten Hütter, AfD: Und langfristig?) Als ostdeutsche Länder tragen wir aufgrund der infrastrukturellen Voraussetzungen eine besondere Verantwortung, auch in Sachsen. Sachsens Regierung steht laufend im engsten Austausch mit dem Bund und der Energiewirtschaft. Die Versorgungslage wird als gesichert eingeschätzt. Die kommende Novellierung des Energiesicherungsgesetzes wird die kritische Infrastruktur zusätzlich absichern. In Abstimmung mit der Bundesebene werden alle Vorkehrungen zur Sicherung der Versorgung getroffen. Bereits jetzt ist ein anteiliger Rückgang der Gasund Ölimporte aus Russland zu verzeichnen, wobei die Unabhängigkeit von russischen Erdölimporten bis Ende des Jahres erzielt werden soll. Eine substanzielle Reduktion der Abhängigkeit von russischem Erdgas soll innerhalb der nächsten zwei Jahre umgesetzt werden. Der schnellste und wirkmächtigste Hebel, mit dem wir uns unabhängig von fossilen Brennstoffen machen können, ist die Reduktion unseres Energieverbrauchs. In Sachsen muss dieses Potenzial noch besser genutzt werden. Das gilt sowohl für das nachhaltige Beschaffungswesen, die Umstellung von Industrieprozessen als auch für Bewusstseinsbildung innerhalb unserer Bevölkerung. Unser Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dreht derzeit jeden Stein um, um unsere Energieversorgung zu diversifizieren. (Vereinzelt Lachen bei der AfD) In dem Osterpaket legte sein Ministerium die umfangreichste energiepolitische Novelle seit Jahrzehnten vor, die den Ausbau erneuerbarer Energien maßgeblich beschleunigen soll. Das Versorgungsziel bis zum Jahr 2030 heißt: 80 % des Strombedarfs werden aus erneuerbaren Energien gesetzt. Im Jahr 2035 soll somit eine rein regenerative Stromversorgung gewährleistet werden. Planungsrechtlich wird also regenerativer Energie klar der Stellenwert des überragenden öffentlichen Interesses eingeräumt. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Kommunen sollen verstärkt am finanziellen Erfolg ihrer Wind- und Sonnenenergie teilhaben und naturschutzfachliche Vorgaben bei Freiflächenanlagen unterbreiten können. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Verbraucherinnen und Verbraucher werden deutlich entlastet. Die EEG-Umlage wird auf null abgesenkt, was auch das Energierecht entbürokratisiert. (Zurufe der Abg. André Barth und Thomas Thumm, AfD – Zuruf von der AfD: Genau, und Zweitsteuer einführen!) Das BMWK schafft zudem regulative Grundlagen, um in Hochgeschwindigkeit Lücken beim Ausbau der Infrastruktur zu schließen und den Netzausbau entsprechend dem Ziel der Klimaneutralität zu gestalten. Werte Damen und Herren! Diese Einladung müssen wir in Sachsen wahrnehmen. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Ergreifen wir jetzt die Chance, den dringend überfälligen Aufbau einer nachhaltigen Energiesouveränität anzustoßen. Laut der im März veröffentlichten Umfrage unseres sächsischen Energieministeriums steht die große Mehrheit der Sächsinnen und Sachsen dem Ausbau erneuerbarer Energien positiv gegenüber. Als Freistaat müssen wir nun Vorkehrungen treffen, die notwendigen Flächen bereitzustellen. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Hier ist noch viel Luft nach oben; das muss ich Ihnen nicht erläutern. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen die Solarpotenziale auf Sachsens Dächern erschließen: öffentliche Gebäude, Verwaltungen, Kitas, Schulen ebenso wie Industriegebäude und bereits versiegelte Flächen. All diese können zügig zu Energieflächen werden. Wir fordern daher die Solarpflicht für öffentliche und gewerbliche Neubauten. (Carsten Hütter, AfD: Vor allem Solarzellen!) Werte Kolleginnen und Kollegen! Unser Freistaat hat ausgezeichnete Voraussetzungen beim Hochfahren der Wasserstoffwirtschaft, wie wir das heute schon mehrmals gehört haben. Wir haben eine starke Wasserstoffstrategie, die grünen Wasserstoff zu einem zentralen Energieträger der Zukunft machen soll. Wir haben leistungsfähige Cluster, Spitzenforschung, sächsischen Anlagen- und Komponentenbau, und wir haben Unternehmerinnen und Unternehmer, die im Strukturwandel auf alternative Technologien umsteigen wollen. Ich muss es Ihnen heute noch einmal sagen: Die elementaren Zutaten für das Hochlaufen von Wasserstoff in Sachsen ist der Hochlauf der regenerativen Energien. Eine Zeitenwende erfordert eine Ressourcenwende. Die Verfügbarkeit kritischer Rohstoffe für die sächsische Wirtschaft ist – wie wir sehen – von sensiblen internationalen Lieferketten abhängig. Gleichzeitig bedroht unser Ressourcenhunger weltweit Ökosysteme und die Lebensgrundlage der Menschen. Ein weiterer Baustein zur wirtschaftlichen Souveränität ist die ressourceneffiziente Kreislaufführung unserer Rohstoffe. Für uns BÜNDNISGRÜNE ist klar: Wir müssen unseren Bedarf an Primärrohstoffen ganz drastisch reduzieren. Gleichzeitig können wir in Sachsen auf breites technisches Know-how in der Kreislaufwirtschaft zurückgreifen. Die dramatische Preisentwicklung im Rohstoffsektor, zum Beispiel bei Bitumen, Stahl, Legierungen oder Aluminium, ist ein klares Signal. Wir können und müssen jetzt unser Innovationspotenzial im Bereich der Kreislaufführung heben. Die wirtschaftlichen Potenziale gilt es, in Rücksprache mit der Industrie zu fördern und regulativ zu unterstützen. Eine Zeitenwende erfordert eine Mobilitätswende. Zur Sicherung der sächsischen Zukunftsfähigkeit ist ein Fokus auf die zielgerechte Pflege von Verkehrsinfrastruktur zu legen. Wirtschaftliche Infrastruktur kann sich widerspruchslos in die Zielplanung der Energiesouveränität und Ressourceneinsparung einordnen. Dafür sind energetische Ressourcen so effizient wie möglich einzusetzen. Das setzen wir in Sachsen um, indem wir Güter auf die Schiene verlagern sowie eine verkehrssichere Anbindung der Dienstorte für alle Sächsinnen und Sachsen auch außerorts mit Rad und ÖPNV gewährleisten. Meine Damen und Herren! Der motorisierte Individualverkehr, wie wir ihn heute leben, zeugt vor allem von prähistorischer Ineffizienz. In der Zeitenwende gilt: effiziente Verkehrsmittel auf die Überholspur. Dazu gehört auch ein Tempolimit. Laut Umweltbundesamt könnten wir jährlich 2,1 Milliarden Liter Kraftstoff einsparen. Ich kann Ihnen Mut machen: Vom Vogtland hierher dauert der Weg 15 Minuten länger bei 100 Stundenkilometern. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Zeitenwende verlangt allen Bürgerinnen und Bürgern sehr viel ab. In meinen Gesprächen mit den Menschen in Sachsen, in Fragen, die an mich gerichtet werden, spiegelt sich die Unsicherheit wider. Viele Privathaushalte, insbesondere die niedrigen Einkommen und prekär beschäftigten Arbeitskräfte, sind durch die Corona-Pandemie finanziell und auch emotional geschwächt und sehen sich nun mit Energiepreissteigerungen und einer wachsenden Inflationsrate konfrontiert. Daher legen wir als BÜNDNISGRÜNE ganz besonders Wert auf die Zeitenwende und die bedarf in diesem Fall einer sozialökologischen Wirtschaftswende. Das Entlastungspaket der Bundesregierung setzt dabei bereits an vielen Stellen richtig an, kann aber die weitere Preisentwicklung nicht abdecken. Um die Kaufkraft der Menschen, ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und ihre Versorgung mit Wohnraum zu sichern, sind daher weitere sozialpolitische Hebel in Bewegung zu setzen. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Zeitenwende wird entschiedenen Einsatz auf allen Ebenen abfordern. Das Bekenntnis zu Wandel ist dabei der erste Schritt. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Staatsministers Martin Dulig) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE sprach Kollege Liebscher. Nun übergebe ich an die SPD-Fraktion, an Herrn Kollegen Homann.