Gerhard Liebscher

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sachsens Innovationsförderung braucht sich im Bundesvergleich nicht zu verstecken. Investitionen in Forschung und Entwicklung liegen hier bei 3 % des BIP. Wir haben herausragende Forschungsinstitute und schmücken uns mit stetig steigenden Ausgaben in der Technologieförderung. Aber wir sehen auch, dass Sachsen bei der Standortwahl im bundesweiten Vergleich des Startup Monitors 2021 nur auf Platz 8 landet. Um unsere Potenziale flächendeckend ausschöpfen zu können, haben wir also noch einiges zu tun. Der Antrag macht den Aufschlag, unser Gründungsökosystem in Sachsen zu modernisieren und zu stärken. Dafür soll die Unternehmensgründungsstrategie umfangreich erneuert sowie eine Transferstrategie angeschlossen werden. Das sächsische Gründungsgeschehen soll analysiert, staatliche Fördermodelle evaluiert und der Anschluss an Bundesprogramme verbessert werden. Zudem setzen wir mit diesem Antrag Schwerpunkte zur Erneuerung der Gründungsförderung aus europäischen Mitteln im Zusammenspiel von ESF Plus, JTF und EFRE, die derzeit überarbeitet wird. Werte Damen und Herren! Ja, Start-ups sind sexy. Auch BÜNDNISGRÜNE lieben Start-ups; das kann ich nicht leugnen. Wir wollen innovative Gründungen im Freistaat anziehen. Das erfordert die Etablierung zeitgemäßer Finanzierungsmodelle, die Anreizung von Venture Capital für Start-ups und auch die Zusammenarbeit mit Akzeleratoren braucht eine Frischzellenkur. Aber – auch das gehört zum Gesamtbild – BÜNDNISGRÜNE finden auch Existenzgründungen von Handwerk und Dienstleistungen äußerst sexy. Kleine Unternehmen charakterisieren unser Land. Sie sichern Ausbildung, leisten Integrationsarbeit und bespielen regionale Wertschöpfung. Sie sind es, deren Mithilfe und Partnerschaft wir für die Umsetzung der Transformation so dringend brauchen. Sie bringen die Solarpanels auf das Dach und sie sanieren unsere Häuser. Wir als BÜNDNISGRÜNE wollen daher vor allem die Förderung neuer Geschäftsideen diverser aufstellen. Wir wollen, dass hier eine Gründungslandschaft prosperieren kann, die ein breites Spektrum von Branchen und regionaler Spezifika abdeckt; denn unsere regionalen Gegebenheiten beeinflussen die Unternehmensformen vor Ort. Während die technologischen Forschungen große Strahlkraft in den Ballungsräumen entwickeln, bieten die Regionen Chancen durch Freiraum und günstige Lebensbedingungen. Wir als BÜNDNISGRÜNE legen daher Wert auf die Förderung der regionalen Verteilung von Gründungen. Etablierte Landesmaßnahmen für die Gründungsstipendien und InnoStartBonus sollen verstärkt die regionale Breite von Existenzgründungen ansprechen. Das, was wir als BÜNDNISGRÜNE in dieser Koalition bisher leider nicht erreichen konnten, ist unsere Forderung, mit einer Meistergründungsprämie den Weg ins eigene Unternehmen zu sichern. Dafür werden wir weiterhin werben; denn es ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der volkswirtschaftlichen Ratio. Menschen mit allen sozialen Hintergründen müssen die Möglichkeit haben, ihre Unternehmen aufzubauen. Ein weiteres Kernanliegen bündnisgrüner Politik wird im Rahmen dieses Antrags relevant: Die Förderung von Gründerinnen wird weiter ausgebaut. Frauen gründen noch immer weit weniger als Männer; allerdings erfolgreicher – wenn sie gründen. Das liegt zum einen an den strukturellen Voraussetzungen, zum anderen an dem Bedarf an branchenspezifischer Diversität der Gründungsförderung. Wir wollen einerseits strukturell den Weg ebnen und mehr Entwicklerinnen technologische Gründungen ermöglichen; gleichzeitig wollen wir aber die Förderlandschaft in Sachsen so aufstellen, dass sie die Bedarfe weiblichen Gründungsverhaltens reflektieren. So verzeichnen wir überdurchschnittlich mehr Gründerinnen in sozialen und ökologischen Feldern. Dementsprechend ist im Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung das ESF-Plus-Förderprogramm zur Gründerinnenförderung in Arbeit. Wie ich gestern bereits ausführlich darlegte, liegt uns BÜNDNISGRÜNEN im Bereich der Unternehmensgründung die Nachhaltigkeit als Geschäftsmodell am Herzen. Ökologische Nachhaltigkeit gereicht zum Wettbewerbsvorteil; ja, ich möchte sagen, inzwischen zählt sie zu einer der Kernvoraussetzungen des unternehmerischen Erfolgs. Auch das Einspielen von Kredit- und Fördermitteln ist davon abhängig, ob ein Unternehmenskonzept zukunftsfähig ist. „Zukunftsfähig“ heißt: Wir produzieren klimaneutral und setzen auf Kreislaufwirtschaft. Ich möchte Ihnen ein weiteres Anliegen verraten, das mir sehr am Herzen liegt. Wir müssen von unseren innovativen Unternehmen und Start-ups auch eines verlangen: faire Arbeitsbedingungen von Anfang an; nur hip zu sein wie Musk allein reicht uns BÜNDNISGRÜNEN nicht aus. Wir verlangen von unseren Unternehmen auch soziale Arbeitsbedingungen und Tarifbindung. (Unruhe) Die Wirtschaftsförderrichtlinien des Landes sind entsprechend an Kriterien der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit zu binden. Das haben wir bereits im letzten Haushaltsverfahren beschlossen. Darauf werden wir auch weiterhin bestehen. Neben den Maßnahmen, die wir im Antrag aufführen, um europäische Gelder und Landesstrukturen neu aufzustellen, wollen wir das Mittel der öffentlichen Vergabe nutzen, um gezielt Innovationen zu ermöglichen und auszureizen; auch hier gekoppelt an soziale und ökologische Kriterien. (Unruhe) In diesem Sinne möchte ich Sie um die Zustimmung zu unserem Antrag bitten. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Beifall des Staatsministers Martin Dulig) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Liebscher sprach trotz Unruhe für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass die Unruhe wieder zunimmt. Wenn Sie längere Gespräche führen wollen, die etwas lauter als normal sind, dann bitte ich, diese draußen zu führen. Ich übergebe jetzt das Wort an die SPD-Fraktion, Herrn Kollegen Homann.