Daniela Kuge

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die BSW-Fraktion möchte mit diesem Antrag die soziale Sicherheit in Sachsen stärken. Das ist ein Ziel, das wir als CDU-Fraktion teilen. Allerdings möchten wir das auf einem anderen Weg erreichen; denn der vorliegende Antrag überzeugt nicht bzw. noch nicht. Im Gegenteil: Aktuell schafft er neue Bürokratie, er setzt auf pauschale Subventionierungen, und die Finanzierung bleibt bis heute noch unklar. Das ist aktuell nicht verantwortungsvoll. Er ist nicht zielgenau und zum jetzigen Zeitpunkt nicht wirksam. Grundsätzlich ist es aber richtig, diesen Antrag zu unterstützen, allerdings nur dann, wenn die Unterstützung zielgerichtet ist, und vor allem muss sie haushaltskonform sein. Dazu bleibt der Antrag leider unklar. Es fehlt uns hierbei ein belastbares Finanzierungskonzept. Es gibt keine klare Abgrenzung zu bestehenden Förderinstrumenten, und ein Wirksamkeitsnachweis liegt aktuell nicht vor. Das gefährdet meines Erachtens aktuell die Haushaltsdisziplin und erzeugt Fehl- und Doppelförderungen. Hier sind wir schon beim zweiten Kritikpunkt. Wir von der CDU-Fraktion halten es für wichtiger, bereits bestehende Programm zu stärken. Wir brauchen keine Doppelstrukturen. Doch genau das beantragt aktuell die BSW-Fraktion mit ihrer Koordinierungsstelle und dem Landesfonds. Das schafft im Zweifel mehr Verwaltungsaufwand anstatt Wirkung. Außerdem priorisiert der Antrag Dauersubventionen statt Eigenverantwortung, Innovation und Qualifizierung. Wir brauchen nicht noch mehr pauschale Stützmechanismen. Daher wollen wir lieber Anreize für Investitionen, Fachkräfteentwicklung und Digitalisierung setzen. Generell fehlt es mir bei diesem Antrag an Priorisierung. Alles zu fördern heißt nicht, gezielt zu verbessern. Es braucht klare Kriterien, Härtefallnähe, Beschäftigungswirkung, Kommunalbindung und die Fähigkeit zur Kofinanzierung. Darüber hinaus sind die beantragten Regelungen zu Arbeitsausfällen bundesrechtliche Sicherungssysteme und Bundeskompetenz. Landespolitik sollte aber dort handeln, wo Zuständigkeit besteht und sie Wirkung hat. Wie bereits ausgeführt, teilen wir die Ziele des Antrags, aber aktuell nicht den Weg. Wir sind bereit, zielgenaue Anpassungen in dem bestehenden Programm zu verhandeln, mit Prioritäten, Kennzahlen und klaren Umsetzungen in den Kommunen. Daher stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss zu, um gemeinsam darüber fachlich weiter zu diskutieren. Vielen Dank. (Beifall CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Für die CDU-Fraktion sprach Frau Kollegin Kuge. Für die AfD-Fraktion folgt Herr Abg. Peschel. Bitte schön.