Daniela Kuge

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Menschen eine Petition schreiben, dann geht es selten nur um ein Stück Papier. In einer Petition steht meistens ein ganz persönliches Anliegen, eine Sorge, eine Enttäuschung, manchmal auch Wut. Aber vor allem steht dahinter die Hoffnung, dass sich jemand des Problems annimmt. Genau darum geht es im Petitionsausschuss. Artikel 35 unserer sächsischen Verfassung gibt jedem Menschen das Recht, sich an den Sächsischen Landtag zu wenden. Für mich ist dieses Recht mehr als eine Vorschrift in unserer Verfassung. Es ist ein Versprechen: Du wirst gehört. Dein Anliegen ist uns nicht egal. Der Doppeljahresbericht für die Jahre 2024 und 2025 zeigt eindrucksvoll, wie wichtig dieses Versprechen für die Menschen in Sachsen ist. Im Jahr 2024 haben uns 667 Petitionen erreicht, im Jahr 2025 waren es 578. Damit lagen die Eingänge in beiden Jahren deutlich über dem Wert der Vorjahre. Hinter jeder dieser Zahlen steht ein Mensch – ein Mensch, der sich die Zeit genommen hat, sein Anliegen aufzuschreiben – manchmal sehr kurz, manchmal auf mehreren Seiten: eine Familie, die für ihre Interessen kämpft, eine Bürgerinitiative, die ihre Heimat erhalten möchte, oder jemand, der vielleicht zum ersten Mal überhaupt Kontakt mit einem Parlament aufnimmt, oder auch ein Petent, der sehr viele Petitionen einreicht. Diese Menschen dürfen wir nicht enttäuschen. Deshalb war es für mich besonders wichtig, dass wir nach dem Wechsel der Wahlperiode nicht erst lange über die Arbeit gesprochen, sondern sofort gehandelt haben. Als sich der Petitionsausschuss Ende Januar 2025 neu konstituierte, lagen 697 aufgelaufene Verfahren vor uns. Das war eine große Herausforderung. Aber wir haben sie gemeinsam über die Fraktionsgrenzen hinweg angenommen. Wir haben nicht gezögert, sondern angepackt. Bis zum Jahresende 2025 konnten wir insgesamt 822 Verfahren abschließen. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Aber noch wichtiger als die Zahlen ist das, was dahintersteht. Wir haben Menschen Antworten gegeben. Wir haben Anliegen geprüft. Wir haben Gespräche geführt; denn der Petitionsausschuss darf kein Ort sein, an dem Anliegen einfach in Aktenordnern verschwinden. Deshalb haben wir Anhörungen durchgeführt, Ortstermine wahrgenommen und gezielt Akteneinsichten vorgenommen. Manchmal verändert ein solcher Termin vor Ort den Blick auf die Probleme, gelegentlich auch für den Petenten. Eine Situation, die auf dem Papier vielleicht ganz einfach aussieht, kann für die betroffenen Menschen eine völlig andere Bedeutung haben. Ein Weg kann auf einer Karte nur eine Linie sein, für einen Menschen kann er der tägliche Weg zur Arbeit sein. Eine Schule kann in einer Statistik nur eine Zahl sein, für eine Familie ist sie der Mittelpunkt des Lebens ihres Kindes. Eine Straße kann in einer Verwaltungsvorlage nur ein Verkehrsweg sein, für die Menschen vor Ort ist sie Teil ihrer Heimat. Genau diese Perspektiven müssen wir als Parlament immer wieder einnehmen. Wie stark Menschen gemeinsam für ihre Heimat eintreten, zeigen auch die Bürgerinitiativen. Bei der Sammelpetition zum Wiederaufbau der Arthur-Lohse-Brücke im Rabenauer Grund haben 13 644 Menschen unterschrieben, bei der Initiative für ein Lkw-Fahrverbot auf der B 174 in Chemnitz waren es 3 329 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Das sind nicht einfach Unterschriften, das ist gelebte Demokratie, das ist Bürgerbeteiligung. Ich finde, wir sollten uns darüber freuen, wenn sich Menschen einmischen. Die inhaltlichen Schwerpunkte der Petitionen lagen insbesondere bei Verkehrsinfrastruktur und öffentlichem Nahverkehr sowie bei Bildung und Lehrplänen. Gerade diese Themen zeigen, wie eng Politik mit dem Alltag der Menschen verbunden ist. Es geht um Mobilität, um Bildungschancen, um die Zukunft unserer Kinder sowie um die Frage, ob Menschen auf dem Land genauso gut angebunden sind wie in der Stadt. Deshalb ist der Petitionsausschuss für mich ein besonderer Ausschuss. Er hat die direkte Verbindung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und ihrem Parlament. Diese Verbindung müssen wir pflegen. Dazu gehört, dass wir mit der Zeit gehen. Der Petitionsausschuss ist in den vergangenen Jahren konsequent modernisiert und digital weiterentwickelt worden. Mit der neuen Richtlinie für öffentliche Petitionen, die im März 2025 beschlossen wurde, haben wir einen weiteren wichtigen Schritt gemacht. Bürgerinnen und Bürger können ihre Anliegen nun digital auf der Internetseite des Landtags veröffentlichen und Mitzeichnungen sammeln. Ab 2 500 Mitzeichnungen beraten wir über eine öffentliche Anhörung hier im Landtag. Das ist ein wichtiges Signal. Wir wollen einen modernen Landtag, der erreichbar ist und nachvollziehbar macht, was mit den Anliegen passiert. Natürlich kann der Petitionsausschuss nicht jedes Problem lösen, aber wir können jedem Menschen mit Respekt begegnen. Wir können erklären, warum eine Entscheidung wie getroffen wurde. Wir können prüfen, ob geltendes Recht richtig angewandt wurde, und wir können dort, wo es möglich ist, Verbesserungen erreichen. Auch wenn wir nicht immer das gewünschte Ergebnis liefern können, dürfen wir niemals den Eindruck vermitteln: Dein Anliegen interessiert uns nicht. Vertrauen in Demokratie entsteht nicht nur, wenn Politik das tut, was sich ein Mensch wünscht. Vertrauen entsteht, wenn Politik ehrlich erklärt, warum etwas nicht möglich ist. Dafür steht der Petitionsausschuss. Mit 24 Mitgliedern ist er der größte Ausschuss des Sächsischen Landtags. Das ist eine große Verantwortung, aber auch ein starkes Zeichen: Unser Parlament nimmt die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle bei den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen bedanken. Bei aller politischen Unterschiedlichkeit verbindet uns in diesem Ausschuss eines: Wir wollen den Menschen helfen, die sich mit ihren Anliegen an uns wenden. Mein besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsdienstes. Die Arbeit hinter den Kulissen ist enorm. Jede Petition muss geprüft, eingeordnet, bearbeitet und begleitet werden. Dafür braucht es Fachlichkeit, Sorgfalt und vor allem eines: Engagement. Vielen Dank für diese Arbeit. (Beifall CDU, BSW und Staatsregierung) Meine Damen und Herren! Wenn wir über den Doppeljahresbericht sprechen, sprechen wir nicht nur über 667 Petitionen im Jahr 2024 und 578 Petitionen im Jahr 2025. Wir sprechen über Menschen, über ihre Sorgen, über ihre Hoffnungen, über ihren Mut, sich einzumischen, und über ihr Vertrauen in unseren Staat und in unser Parlament. Dieses Vertrauen ist nicht selbstverständlich. Wir müssen es uns jeden Tag neu verdienen. Der Petitionsausschuss kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Wir schaffen Möglichkeiten zur Beteiligung, wir suchen den direkten Kontakt, wir versuchen, Lösungen zu finden, wo Lösungen möglich sind. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.