Daniela Kuge

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Laura Stellbrink, für diesen Antrag, für diese Aktuelle Debatte, die uns, glaube ich, alle betrifft. Gewalt, insbesondere sexualisierte und häusliche Gewalt, ist kein Randproblem. Sie passiert inmitten unserer Gesellschaft, auch hier in Sachsen. Allein im Jahr 2024 wurden in Sachsen rund 10 200 Fälle häuslicher Gewalt polizeilich erfasst. Das sind rund 28 Fälle pro Tag; die Zahlen sind weiter gestiegen. Auch im Bereich der sexualisierten Gewalt sehen wir einen besorgniserregenden Trend. Straftaten wie Vergewaltigung und sexuelle Übergriffe nehmen zu. Doch die Zahlen zeigen nur die Spitze des Eisberges. Fachleute gehen von einer enormen Dunkelziffer aus. Viele Betroffene zeigen die Taten aus Angst, Scham oder Abhängigkeit nicht an. Das bedeutet, hinter jeder registrierten Tat stehen viele weitere unsichtbare Taten. Nach einer neuen Studie des Bundeskriminalamtes werden weniger als 5 % der Gewalttaten angezeigt, wenn die Tat von einem Partner oder Ex-Partner verübt wurde. Zusammengezählt wurden hier sowohl körperliche als auch psychische Gewalt. Selbst wenn man psychische Gewalt nicht einberechnet, erlebt fast jede sechste Person körperliche Gewalt in der Partnerschaft, und 19 von 20 Taten werden nicht angezeigt. Wenn wir über Vergewaltigungen sprechen, begegnen uns viele Vorurteile. Einige Menschen glauben immer noch, dass die Täter fremde Personen oder bestimmte Situationen typisch für solche Taten seien. Doch die Realität ist eine andere. In den meisten Fällen kennen Betroffene ihre Täter. Diese falschen Annahmen führen dazu, dass Opfer nicht ernst genommen werden, oder sie werden mitverantwortlich gemacht. Ein Blick auf die Zahlen zeigt außerdem: Die Täter stammen aus allen gesellschaftlichen Gruppen. Es gibt kein einheitliches Profil. Gewalt ist auch kein Randphänomen einzelner Gruppen, wie es die AfD gern behauptet. (Sebastian Wippel, AfD: Das stimmt doch gar nicht!) Gewalt ist ein Problem, das tief in unserer Gesellschaft verankert ist. (Sebastian Wippel, AfD: Das stimmt so nicht!) Gerade deshalb ist es wichtig, nicht zu pauschalisieren, sondern hinzusehen und aufzuklären. Hinzu kommt ein Bereich, der in der Vergangenheit oft unterschätzt wurde: die digitale sexualisierte Gewalt. Sie findet in Klassenchats statt, in sozialen Netzwerken und auch auf Plattformen, die Teil unserer jungen Menschen sind. Bilder werden ohne Einwilligung verbreitet, Betroffene werden bloßgestellt oder erpresst. Besonders erschreckend sind die neuen Entwicklungen, die sogenannten Deepfakes: manipulierte Videos, in denen Gesichter zu pornografischen Inhalten gefügt werden. Ein aktueller Fall zeigt, wie schnell jede und jeder betroffen sein kann, unabhängig vom Alter oder dem Bekanntheitsgrad. Der Schutz der Betroffenen muss deshalb oberste Priorität haben. Das bedeutet sichere Zufluchtsorte, gut ausgestattete Beratungsstellen und ein verlässliches Hilfesystem, online wie offline. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Es bedeutet aber auch, dass Polizei und Justiz technisch auf der Höhe der Zeit handeln müssen. Gleichzeitig müssen wir präventiv tätig werden. Aufklärung, Medienkompetenz und Sensibilisierung besonders an den Schulen sind entscheidend, um digitale Gewalt früh zu erkennen und zu verhindern. Es ist von zentraler Bedeutung, Gewalt zu verhindern, bevor sie entsteht. Wir müssen hinsehen, hinhören und handeln, auch im digitalen Raum; denn eines ist klar: Jeder hat das Recht auf ein Leben ohne Gewalt, analog wie digital. Dafür tragen wir gemeinsam Verantwortung. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE)